Ver­äu­ße­rung von Son­der­be­triebs­ver­mö­gen

Bei der Ver­äu­ße­rung von Son­der­be­triebs­ver­mö­gen kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Rück­la­ge gebil­det und so der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn steu­er­lich kom­pen­siert wer­den. Die­se Rück­la­gen i.S. des § 6b Abs. 3 EStG für Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung von Son­der­be­triebs­ver­mö­gen sind, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt klar­ge­stellt hat, in der durch die Mit­un­ter­neh­mer­schaft auf­zu­stel­len­den Son­der­bi­lanz zu pas­si­vie­ren. Das gilt auch bei aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­tern. Das Wahl­recht zur Bil­dung der Rück­la­ge nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG ist von dem Mit­un­ter­neh­mer per­sön­lich aus­zu­üben. Grund­sätz­lich wird ver­mu­tet, dass die Son­der­bi­lanz mit dem Mit­un­ter­neh­mer abge­stimmt ist. Die­se Ver­mu­tung gilt aller­dings nicht bei einem aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ter. Hat ein Mit­un­ter­neh­mer die Ver­mu­tung sei­nes Mit­wir­kens an der Auf­stel­lung der Son­der­bi­lanz erschüt­tert oder greift die Ver­mu­tung gar nicht ein, ist die von der Mit­un­ter­neh­mer­schaft auf­ge­stell­te Son­der­bi­lanz kei­ne Bilanz, die das Ände­rungs­ver­bot des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 aus­löst.

Ver­äu­ße­rung von Son­der­be­triebs­ver­mö­gen

BFH, Beschluss vom 25. Janu­ar 2006 – IV R 14/​04