Fahr­ten­buch

Steu­er­pflich­ti­ge, denen von ihrem Arbeit­ge­ber ein Fir­men­wa­gen zur Ver­fü­gung gestellt wird, den sie auch für pri­va­te Fahr­ten nut­zen dür­fen, müs­sen den damit ver­bun­de­nen geld­wer­ten Vor­teil als Arbeits­lohn ver­steu­ern. Nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz wird der Vor­teil monat­lich pau­schal mit 1% des Brut­to­lis­ten­prei­ses bewer­tet. Alter­na­tiv kön­nen auch die auf die Pri­vat­nut­zung ent­fal­len­den antei­li­gen Kos­ten ange­setzt wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge das Ver­hält­nis der dienst­li­chen Fahr­ten zur Pri­vat­nut­zung durch ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nach­wei­sen kann.

Fahr­ten­buch

Zu den for­ma­len Anfor­de­run­gen an ein sol­ches Fahr­ten­buch hat der Bun­des­fi­nanz­hof in zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len Stel­lung genom­men.

Dabei hat der BFH die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung bestä­tigt, dass ein sol­cher Nach­weis neben voll­stän­di­gen und fort­lau­fen­den Auf­zeich­nun­gen ins­be­son­de­re auch vor­aus­setzt, dass das Fahr­ten­buch zeit­nah geführt wor­den ist und dass es zu einem spä­te­ren Zeit­punkt nicht mehr ohne grö­ße­ren Auf­wand abge­än­dert wer­den kann. Aus die­sem Grun­de hat der BFH im Streit­fall einem Fahr­ten­buch die steu­er­li­che Aner­ken­nung ver­sagt, das erst im Nach­hin­ein anhand von losen Notiz­zet­teln erstellt wor­den war.

Ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch muss zeit­nah und in geschlos­se­ner Form geführt wer­den und die zu erfas­sen­den Fahr­ten ein­schließ­lich des an ihrem Ende erreich­ten Gesamt­ki­lo­me­ter­stands voll­stän­dig und in ihrem fort­lau­fen­den Zusam­men­hang wie­der­ge­ben

In einem wei­te­ren Ver­fah­ren war strei­tig, ob der Aus­druck einer mit Hil­fe eines Tabel­len­kal­ku­la­ti­ons­pro­gramms (im Streit­fall: MS Excel) erzeug­ten Com­pu­ter­da­tei den Anfor­de­run­gen an ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch genü­gen kann. Der BFH hat die­se Fra­ge für den Fall ver­neint, dass an dem bereits ein­ge­ge­be­nen Daten­be­stand auf Grund der Funk­ti­ons­wei­se der Soft­ware nach­träg­li­che Ver­än­de­run­gen vor­ge­nom­men wer­den kön­nen, ohne dass deren Reich­wei­te in der Datei selbst doku­men­tiert und offen gelegt wird.

Eine mit Hil­fe eines Com­pu­ter­pro­gramms erzeug­te Datei genügt den Anfor­de­run­gen an ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nur dann, wenn nach­träg­li­che Ver­än­de­run­gen an den zu einem frü­he­ren Zeit­punkt ein­ge­ge­be­nen Daten nach der Funk­ti­ons­wei­se des ver­wen­de­ten Pro­gramms tech­nisch aus­ge­schlos­sen sind oder in ihrer Reich­wei­te in der Datei selbst doku­men­tiert und offen gelegt wer­den.

Kann der Arbeit­neh­mer den ihm über­las­se­nen Dienst­wa­gen auch pri­vat nut­zen und wird über die Nut­zung des Dienst­wa­gens ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nicht geführt, so ist der zu ver­steu­ern­de geld­wer­te Vor­teil nach der 1 v.H.-Regelung zu bewer­ten. Eine Schät­zung des Pri­vat­an­teils anhand ande­rer Auf­zeich­nun­gen kommt nicht in Betracht.

BFH, Urtei­le vom 16. Novem­ber 2005 – VI R 64/​04 und VI R 64/​04