Lohn­steu­er bei gering­fü­gi­ger Beschäf­ti­gung

Wer trägt die pau­scha­le Lohn­steu­er bei gering­fü­gi­ger Beschäf­ti­gung? Die­se Fra­ge hat jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den: Ist im Arbeits­ver­trag eine Brut­to­ver­gü­tung ver­ein­bart, hat der Arbeit­neh­mer die anfal­len­de Lohn­steu­er im Ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber zu tra­gen. Der Arbeit­ge­ber kann die abzu­füh­ren­de Lohn­steu­er von dem ver­ein­bar­ten Lohn abzie­hen. Das gilt auch bei einer gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung hin­sicht­lich der pau­scha­lier­ten Lohn­steu­er. Nur bei einer Net­to­lohn­ab­re­de, die hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck kom­men muss, hat der Arbeit­ge­ber die Lohn­steu­er selbst zu tra­gen.

Lohn­steu­er bei gering­fü­gi­ger Beschäf­ti­gung

Im Streit­fall war die Klä­ge­rin als Rei­ni­gungs­kraft in einem gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Nach ihrem Arbeits­ver­trag erhielt sie den "Tarif­lohn von zur Zeit 627,00 DM brut­to monat­lich". Bis ein­schließ­lich März 2003 wur­de der Lohn abzugs­frei aus­ge­zahlt. Ab dem 1. April 2003 bestand eine gesetz­li­che Steu­er­pflicht. Danach konn­te der Arbeit­ge­ber unter Ver­zicht auf die Vor­la­ge einer Lohn­steu­er­kar­te die Lohn­steu­er mit einem ein­heit­li­chen Pausch­steu­er­satz in Höhe von 2 % des Arbeits­ent­gelts erhe­ben. Da die Klä­ge­rin kei­ne Lohn­steu­er­kar­te vor­leg­te, führ­te die Beklag­te pau­schal 2 % des Lohns als Lohn­steu­er ab. Die auf die Abzugs­be­trä­ge gerich­te­te Kla­ge war in allen Instan­zen erfolg­los.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 1. Febru­ar 2006 – 5 AZR 628/​04