Insol­venz­an­fech­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te dar­über zu ent­schei­den, inwie­fern Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men von Gläu­bi­gern der Insol­venz­an­fech­tung unter­lie­gen, wenn sie frü­her als drei Mona­te vor dem Insol­venz­an­trag durch­ge­führt wur­den.

Insol­venz­an­fech­tung

Ein Finanz­amt hat­te von einem Unter­neh­mer mit­tels einer Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­ver­fü­gung noch rück­stän­di­ge Umsatz­steu­er bei­trei­ben kön­nen. Der Unter­neh­mer hat­te das Finanz­amt aller­dings bereits vor­her dar­auf hin­ge­wie­sen, daß er nicht mehr leis­tungs­fä­hig sei. Kur­ze Zeit nach der Voll­stre­ckung des Finanz­am­tes bean­trag­te er die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens.

Die Kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters auf Rück­zah­lung der voll­streck­ten Umsatz­steu­er hat der Bun­des­ge­richts­hof jedoch zurück gewie­sen, weil §§ 130, 131 InsO für Rechts­hand­lun­gen außer­halb eines Zeit­raums von drei Mona­ten vor Stel­lung des Insol­venz­an­trags nicht anwend­bar sei­en und Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men ohne eine Rechts­hand­lung oder eine ihrer gleich­wer­ti­gen Unter­las­sung des Schuld­ners auch nicht nach § 133 Abs. 1 InsO ange­foch­ten wer­den könn­ten. Er ist damit einer in der Lite­ra­tur jüngst ver­tre­te­nen Auf­fas­sung nicht gefolgt, nach der eine Insol­venz­an­fech­tung wegen vor­sätz­li­cher Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung abwei­chend vom Wort­laut der Norm allein auf­grund einer gegen den Schuld­ner gerich­te­ten Voll­stre­ckungs­maß­nah­me in Betracht kommt, wenn der voll­stre­cken­de Gläu­bi­ger weiß, daß dies die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit benach­tei­ligt. Eine Aus­wei­tung der Anfech­tung wegen vor­sätz­li­cher Benach­tei­li­gung wider­spre­che der gesetz­li­chen Rege­lung, die nach dem Urhe­ber der Rechts­hand­lung dif­fe­ren­zie­re. Wäh­rend die in §§ 130 – 132 InsO gere­gel­ten Tat­be­stän­de die Anfech­tungs­mög­lich­kei­ten auf den Zeit­raum bis zu drei Mona­ten vor dem Ein­gang des Eröff­nungs­an­tra­ges beschränk­ten und damit das die Ein­zelzwangs­voll­stre­ckung beherr­schen­de Prio­ri­täts­prin­zip zum Schutz der Gleich­be­hand­lung der Gläu­bi­ger ver­dräng­ten, ste­he die Anfech­tungs­norm des § 133 Abs. 1 InsO nicht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der mate­ri­el­len Insol­venz, son­dern miß­bil­li­ge bestimm­te Ver­hal­tens­wei­sen des Schuld­ners. Außer­halb des von §§ 130 – 132 InsO geschütz­ten Drei-Monats­zeit­raums unter­lie­ge der ein­zel­ne Gläu­bi­ger des­halb bei der Ver­fol­gung sei­ner Rech­te gegen den Schuld­ner grund­sätz­lich kei­nen vom Anfech­tungs­recht aus­ge­hen­den Beschrän­kun­gen. Eine Aus­deh­nung des Anwen­dungs­be­rei­ches von § 131 InsO auf rei­ne Gläu­bi­ger­hand­lun­gen wür­de zudem einer Erwei­te­rung der Anfech­tungs­norm des § 130 Abs. 1 InsO über den Drei­mo­nats­zeit­raum hin­aus gleich­kom­men.

Ver­zö­ge­re der Schuld­ner die Stel­lung des Insol­venz­an­trags, stel­le dies kei­ne anfecht­ba­re Rechts­hand­lung dar. Eine Rechts­schutz­lü­cke ent­ste­he dadurch nicht, weil im Fal­le eines kol­lu­si­ven Zusam­men­wir­kens mit dem Gläu­bi­ger der Schutz der Mas­se durch eine Haf­tung nach §§ 823 Abs. 2, 826 BGB gewähr­leis­tet sei.

Da das Finanz­amt damit ein unan­fecht­ba­res Pfand­recht erwor­ben hat­te, war auch die Zah­lung der Schuld­ne­rin selbst nicht anfecht­bar.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10.02.2005 – IX ZR 211/​02