Unterschiedliche DBA-Anwendung - und der Besteuerungsrückfall

Unter­schied­li­che DBA-Anwen­dung – und der Besteue­rungs­rück­fall

Der Begriff der Ein­künf­te i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst posi­ti­ve und nega­ti­ve Ein­künf­te, so dass abkom­mens­recht­lich steu­er­frei gestell­te Ver­lus­te bei Vor­lie­gen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen vom Besteue­rungs­rück­fall erfasst wer­den und im Inland unge­ach­tet des Abkom­mens abzieh­bar sind. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen

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Der Lichtdesigner als werkschaffender Künstler - und die Einkunftsbesteuerung nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Der Licht­de­si­gner als werk­schaf­fen­der Künst­ler – und die Ein­kunfts­be­steue­rung nach den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men

Ein Licht­de­si­gner ist werk­schaf­fend (im Sin­ne ein­schlä­gi­ger Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men) tätig, wenn er das spä­ter zur Auf­füh­rung gebrach­te Licht­de­sign vor­ab ent­wi­ckelt und sein Werk sodann vor der eigent­li­chen Auf­füh­rung ledig­lich an die loka­len Ver­hält­nis­se anpasst, ohne noch im Rah­men der (spä­te­ren) Auf­füh­run­gen auf das Werk Ein­fluss zu neh­men. Anders ist es dann,

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Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens - und der neue OECD-Musterkommentar

Aus­le­gung eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens – und der neue OECD-Mus­ter­kom­men­tar

Wel­chen Ein­fluss hat eine Ände­rung des OECD-Mus­­ter­­kom­­men­­tars auf die Aus­le­gung von Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen: Es wider­spricht der stän­di­gen Spruch­pra­xis des Bun­des­fi­nanz­hofs, im Sin­ne einer dyna­mi­schen Abkom­mens­aus­le­gung der spä­te­ren Fort­ent­wick­lung oder Ände­rung von OECD-Ver­­lau­t­ba­­run­­gen eine streit­ent­schei­den­de Bedeu­tung für das Ver­ständ­nis bereits zuvor ver­han­del­ter

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Abzugssteuern für ausländische Künstler - und die Klage auf eine Freistellungsbescheinigung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens

Abzugs­steu­ern für aus­län­di­sche Künst­ler – und die Kla­ge auf eine Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung auf­grund eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens

Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb, die durch im Inland aus­ge­üb­te oder ver­wer­te­te künst­le­ri­sche, sport­li­che, artis­ti­sche oder ähn­li­che Dar­bie­tun­gen erzielt wer­den, ein­schließ­lich der Ein­künf­te aus ande­ren mit die­sen Leis­tun­gen zusam­men­hän­gen­den Leis­tun­gen, die man­gels eines inlän­di­schen Wohn- oder Geschäfts­sit­zes der unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht unter­lie­gen, sind gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG unab­hän­gig davon, wem

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Quellensteuer auf ausländische Zinseinkünfte - und die Teilwertabschreibung

Quel­len­steu­er auf aus­län­di­sche Zins­ein­künf­te – und die Teil­wert­ab­schrei­bung

In die Bemes­sung des Anrech­nungs­höchst­be­trags nach § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG kön­nen auch Wert­ver­än­de­run­gen des Ver­mö­gens­stamms ein­ge­hen. Falls und soweit die Vor­aus­set­zun­gen für die­se Teil­wert­ab­schrei­bun­gen vor­ge­le­gen haben, sind die­se von den aus­län­di­schen Ein­künf­ten der Anle­ge­rin zur Ermitt­lung des Anrech­nungs­höchst­be­trags abzu­zie­hen. Durch den aus­drück­li­chen Bezug in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG

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Portugiesische Zinseinkünfte - und die Anrechnung der portugisischen Quellensteuer

Por­tu­gie­si­sche Zins­ein­künf­te – und die Anrech­nung der por­tu­gi­si­schen Quel­len­steu­er

Ob Betriebs­aus­ga­ben und Betriebs­ver­mö­gens­min­de­run­gen mit den den aus­län­di­schen Ein­künf­ten zugrun­de lie­gen­den Ein­nah­men i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen, bestimmt sich nach dem Ver­an­las­sungs­prin­zip . In die Bemes­sung des Anrech­nungs­höchst­be­trags nach § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG kön­nen auch Wert­ver­än­de­run­gen des Ver­mö­gens­stamms ein­ge­hen. Für die im vor­lie­gen­den

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Britische Claw-back-Besteuerung bei Investmentfonds - und das DBA

Bri­ti­sche Claw-back-Besteue­rung bei Invest­ment­fonds – und das DBA

Es wird dar­an fest­ge­hal­ten, dass der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung einer in Groß­bri­tan­ni­en bele­ge­nen Immo­bi­lie nach dem DBA-Groß­bri­­tan­­ni­en 1964/​1970 in Deutsch­land besteu­ert wer­den darf, wenn die Ver­äu­ße­rung nach bri­ti­schem Steu­er­recht nur dazu führt, dass zuvor gewähr­te Abschrei­bun­gen auf Tei­le der Immo­bi­lie rück­gän­gig gemacht wer­den -"Claw-back-Besteu­e­­rung"- . Der wegen mate­ri­ell feh­ler­haf­ter Fest­stel­lungs­er­klä­rung

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Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei einer gewerblich geprägten KG im Nicht-DBA-Fall

Betriebs­stät­ten­zu­rech­nung und Abgel­tungs­wir­kung bei einer gewerb­lich gepräg­ten KG im Nicht-DBA-Fall

Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerb­lich gepräg­te (inlän­di­sche) KG ver­mit­telt ihren (aus­län­di­schen) Gesell­schaf­tern eine Betriebs­stät­te i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgel­tungs­wir­kung für den Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist inso­weit aus­ge­schlos­sen. Übt der Gesell­schaf­ter einer sol­chen (inlän­di­schen) KG im

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Steuerfreistellung von Gewinnausschüttungen aufgrund eines DBA - und das europäische Unionsrecht

Steu­er­frei­stel­lung von Gewinn­aus­schüt­tun­gen auf­grund eines DBA – und das euro­päi­sche Uni­ons­recht

§ 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Ände­rung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinn­an­tei­le, die von einer aus­län­di­schen Gesell­schaft aus­ge­schüt­tet wer­den, von der Kör­per­schaft­steu­er befreit sind, vor­sieht, dass aus­schüt­tungs­be­ding­te Teil­wert­ab­schrei­bun­gen bei der Gewinn­ermitt­lung nicht zu berück­sich­ti­gen sind, ist uni­ons­recht­lich aus­schließ­lich an der Nie­der­las­sungs­frei­heit zu mes­sen,

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Vergütung für den OSZE-Einsatz - und ihre deutsche Besteuerung

Ver­gü­tung für den OSZE-Ein­satz – und ihre deut­sche Besteue­rung

§ 50d Abs. 8 EStG 2002 n.F. wird durch ein zeit­lich nach­fol­gen­des DBA nicht ver­drängt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall nahm die in Deutsch­land woh­nen­de OSZE-Mit­­ar­bei­­te­­rin 2008/​2009 an einer Mis­si­on der Orga­ni­sa­ti­on für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Euro­pa (OSZE /​OSCE) in Aser­bai­dschan als "Demo­cra­tiza­ti­on Offi­cer" in sog. sekun­dier­ter Posi­ti­on

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Entwicklungshelfer -  und die deutsche Einkommensteuer

Ent­wick­lungs­hel­fer – und die deut­sche Ein­kom­men­steu­er

Nach Art.19 Abs. 3 (i.V.m. Abs. 1 Satz 1) DBA-Indo­­ne­­si­en kön­nen Ver­gü­tun­gen, die im Rah­men eines Ent­wick­lungs­hil­fe­pro­gramms (u.a.) eines Ver­trags­staats aus Mit­teln, die aus­schließ­lich von die­sem Staat bereit­ge­stellt wer­den, an Fach­kräf­te oder frei­wil­li­ge Hel­fer gezahlt wer­den, die in den ande­ren Ver­trags­staat mit des­sen Zustim­mung ent­sandt wor­den sind, nur in die­sem Staat

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Doppelbesteuerung von Renteneinkünften

Dop­pel­be­steue­rung von Ren­ten­ein­künf­ten

Eine Dop­pel­be­steue­rung von Ren­ten­ein­künf­ten kann aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn die Sum­me der steu­er­frei aus­ge­zahl­ten Ren­ten­an­tei­le die Sum­me der aus ver­steu­er­tem Ein­kom­men geleis­te­ten Ren­ten­bei­trä­ge über­steigt. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Urteil vom 26.11.2008 fest­ge­stellt und hat auch in der Fol­ge­zeit an die­ser Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten . Die bei­den in dem Urteil in

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Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer

Anrech­nung aus­län­di­scher Erb­schaft­steu­er

Die Erb­schaft­steu­er, die ein aus­län­di­scher Staat auf den Erwerb von Kapi­tal­ver­mö­gen erhebt, das ein inlän­di­scher Erb­las­ser in dem Staat ange­legt hat­te, ist bei Feh­len eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens weder auf die deut­sche Erb­schaft­steu­er anzu­rech­nen noch als Nach­lass­ver­bind­lich­keit zu berück­sich­ti­gen. Führt die Dop­pel­be­steue­rung zu einer über­mä­ßi­gen, kon­fis­kato­ri­schen Steu­er­be­las­tung, kann eine Bil­lig­keits­maß­nah­me gebo­ten sein.

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Embo Fee

Embo Fee

Lybi­sche "Embo Fee"-Zahlungen sind nicht im Rah­men des § 34c Abs. 1 EStG als gezahl­te aus­län­di­sche Ein­kom­men­steu­er auf die deut­sche Ein­kom­men­steu­er anzu­rech­nen. Nach § 1 Abs. 1 S. 1 EStG sind natür­li­che Per­so­nen, die im Inland einen Wohn­sitz oder ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben, unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig. Im hier vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der

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Anrechnung ausländischer Steuern und das EU-Recht

Anrech­nung aus­län­di­scher Steu­ern und das EU-Recht

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge vor­ge­legt, ob die Rege­lun­gen in § 34c EStG über die Anrech­nung aus­län­di­scher Steu­ern auf die fest­ge­setz­te deut­sche Ein­kom­men­steu­er in Ein­klang mit den uni­ons­recht­li­chen Dis­kri­­mi­­nie­­rungs- und Beschrän­kungs­ver­bo­ten steht. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird die fol­gen­de Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht

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Fiktive brasilianische Quellensteuer

Fik­ti­ve bra­si­lia­ni­sche Quel­len­steu­er

Die fik­ti­ver bra­si­lia­ni­sche Quel­len­steu­er kann nicht auf Stück­zin­sen ange­rech­net wer­den. Stück­zin­sen aus dem Ver­kauf einer bra­si­lia­ni­schen Anlei­he gehö­ren nicht zu den Ein­künf­ten "aus Schuld­ver­schrei­bun­gen" oder "aus For­de­run­gen" im Sin­ne des Art. 11 Abs. 4 DBA-Bra­­si­­li­en a.F. und lösen daher kei­ne Anrech­nung fik­ti­ver Quel­len­steu­er nach Art. 24 Abs. 2 und 3 DBA-Bra­­si­­li­en a.F. aus.

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Grenzpendler auf Dienstreise

Grenz­pend­ler auf Dienst­rei­se

Die Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen Deutsch­land und Frank­reich sowie zwi­schen Deutsch­land und der Schweiz sehen beson­de­re Rege­lun­gen für Grenz­gän­ger vor. Grenz­gän­ger sind Steu­er­pflich­ti­ge, die regel­mä­ßig zwi­schen ihrem Wohn­sitz in einem Ver­trags­staat und dem Arbeits­ort im ande­ren Ver­trags­staat hin und zurück pen­deln. Das Besteue­rungs­recht für Grenz­gän­ger steht nach den bei­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men jeweils dem

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Wegzugsteuer

Weg­zug­steu­er

Die Weg­zug­steu­er nach § 6 AStG ist recht­mä­ßig, urteil­te jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen. Mit die­ser Weg­zug­steu­er gemäß § 6 AStG nimmt der deut­sche Fis­kus bei sol­chen Per­so­nen, die min­des­tens zehn Jah­re in Deutsch­land gewohnt haben und dann ins Aus­land ver­zie­hen, Zugriff auf bis zum Weg­zugs­zeit­punkt ent­stan­de­ne Wert­stei­ge­run­gen von Betei­li­gun­gen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten.

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Doppelbesteuerungsabkommen und Verständigungsvereinbarungen

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und Ver­stän­di­gungs­ver­ein­ba­run­gen

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen zwei Staa­ten bezwe­cken, Dop­pel­be­steue­run­gen in den Ver­trags­staa­ten zu ver­mei­den; das Besteue­rungs­recht für bestimm­te Ein­künf­te wird ent­we­der dem einen oder dem ande­ren Staat zuge­ord­net. Zuwei­len kann die Anwen­dung der Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men aber auch eine dop­pel­te Nicht­be­steue­rung nach sich zie­hen, dann näm­lich, wenn der eine Ver­trags­staat eine Abkom­mens­be­stim­mung anders aus­legt als

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Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um gran­telt wie­der ein­mal mit der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Der neu­es­te Nicht­an­wen­dungs­er­lass betrifft die neue Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te. Der BFH hat­te im Juli 2008 sei­ne Recht­spre­chung zur soge­nann­ten Theo­rie der fina­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Die­se betrifft die – jetzt vom BFH ver­nein­te –

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Steuerhilfe von der Isle of Man

Steu­er­hil­fe von der Isle of Man

Von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Insel Man wur­den ges­tern zwei Abkom­men geschlos­sen: Abkom­men zwi­schen der Regie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Regie­rung der Insel Man über die Unter­stüt­zung in Steu­er- und Steu­er­straf­sa­chen durch Aus­kunfts­aus­tausch vom 2. März 2009 Abkom­men zwi­schen der Regie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Regie­rung der

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Neues DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten

Neu­es DBA mit den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten

Am 23. Dezem­ber 2008 haben sich Deutsch­land und die Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­te auf ein neu­es Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men geei­nigt. In dem neu­en DBA wird u.a. der zwi­schen­staat­li­che Aus­kunfts­ver­kehr an den neu­en OECD-Stan­dard ange­passt. Außer­dem wur­de ein weit rei­chen­der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch ver­ein­bart.

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Steuersouveränität der EU-Mitgliedstaaten

Steu­er­sou­ve­rä­ni­tät der EU-Mit­glied­staa­ten

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat jetzt in der Rechts­sa­che „Lidl Bel­gi­um“ ent­schie­den, dass der Aus­schluss der Ver­rech­nung von Ver­lus­ten aus­län­di­scher Betriebs­stät­ten nach den ein­schlä­gi­gen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit den Grund­frei­hei­ten des EG-Ver­­­tra­ges ver­ein­bar ist. Nach der Ent­schei­dung kann ein deut­sches Unter­neh­men Ver­lus­te sei­ner aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten nicht bei der Gewinn­ermitt­lung in Deutsch­land

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Wohnwagenvermietung in Österreich

Wohn­wa­gen­ver­mie­tung in Öster­reich

Ver­lus­te, die ein inlän­di­scher Unter­neh­mer durch eine Betriebs­stät­te im Aus­land erwirt­schaf­tet, kön­nen im Inland grund­sätz­lich nicht oder nur ein­ge­schränkt steu­er­wirk­sam abge­zo­gen wer­den. Allen­falls ein­ge­schränkt abzieh­bar sind nament­lich Betriebs­stät­ten­ver­lus­te, die aus Frem­den­ver­kehrs­leis­tun­gen her­rüh­ren. Dadurch soll uner­wünsch­ten Steu­er­spar­mo­del­len vor­ge­beugt wer­den. Es wird unter­stellt, dass Unter­neh­men, die im Bereich des Frem­den­ver­kehrs tätig sind,

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Gewinnanteil an einer niederländischen Personengesellschaft

Gewinn­an­teil an einer nie­der­län­di­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft

Divi­den­den aus Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen in Dritt­staa­ten, wel­che im Gewinn­an­teil einer inlän­di­schen GmbH aus der Betei­li­gung an einer in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft ent­hal­ten sind, sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht nach dem mit den Nie­der­lan­den geschlos­se­nen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men von der Besteue­rung in Deutsch­land aus­ge­nom­men, wenn die Betei­li­gun­gen der nie­der­län­di­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft

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Gesellschafterdarlehen aus den USA

Gesell­schaf­ter­dar­le­hen aus den USA

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil zu einer häu­fi­gen Fall­ge­stal­tung aus dem Bereich des inter­na­tio­na­len Steu­er­rechts Stel­lung genom­men: Eine deut­sche Per­so­nen­ge­sell­schaft (KG) hat­te von ihren in den USA leben­den Gesell­schaf­tern Dar­le­hen erhal­ten, und die dafür gezahl­ten Zin­sen hat­te das Finanz­amt als in Deutsch­land steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te der Gesell­schaf­ter behan­delt.

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