Ren­ten­be­steue­rung – und die Fra­ge der Doppelbesteuerung

Die Besteue­rung einer Alters­ren­te führt nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden­Würt­tem­berg nicht zu einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Dop­pel­be­steue­rung. Die­se Auf­fas­sung ver­trat jetzt das Finanz­ge­richt Baden­Würt­tem­berg. Aller­dings ließ das Finanz­ge­richt die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zu, da „die Ein­zel­hei­ten zur Ermitt­lung einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Dop­pel­be­steue­rung“ noch nicht höchst­rich­ter­lich geklärt sei­en. Im ers­ten Rechts­gang hat­te das Finanzgericht

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Unter­schied­li­che DBA-Anwen­dung – und der Besteuerungsrückfall

Der Begriff der Ein­künf­te i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst posi­ti­ve und nega­ti­ve Ein­künf­te, so dass abkom­mens­recht­lich steu­er­frei gestell­te Ver­lus­te bei Vor­lie­gen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen vom Besteue­rungs­rück­fall erfasst wer­den und im Inland unge­ach­tet des Abkom­mens abzieh­bar sind. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall

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Der Licht­de­si­gner als werk­schaf­fen­der Künst­ler – und die Ein­kunfts­be­steue­rung nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Ein Licht­de­si­gner ist werk­schaf­fend (im Sin­ne ein­schlä­gi­ger Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men) tätig, wenn er das spä­ter zur Auf­füh­rung gebrach­te Licht­de­sign vor­ab ent­wi­ckelt und sein Werk sodann vor der eigent­li­chen Auf­füh­rung ledig­lich an die loka­len Ver­hält­nis­se anpasst, ohne noch im Rah­men der (spä­te­ren) Auf­füh­run­gen auf das Werk Ein­fluss zu neh­men. Anders ist es dann,

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Aus­le­gung eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens – und der neue OECD-Musterkommentar

Wel­chen Ein­fluss hat eine Ände­rung des OECD-Mus­­ter­­kom­­men­­tars auf die Aus­le­gung von Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen: Es wider­spricht der stän­di­gen Spruch­pra­xis des Bun­des­fi­nanz­hofs, im Sin­ne einer dyna­mi­schen Abkom­mens­aus­le­gung der spä­te­ren Fort­ent­wick­lung oder Ände­rung von OECD-Ver­­lau­t­­ba­­run­­­gen eine streit­ent­schei­den­de Bedeu­tung für das Ver­ständ­nis bereits zuvor verhandelter

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Abzugs­steu­ern für aus­län­di­sche Künst­ler – und die Kla­ge auf eine Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung auf­grund eines Doppelbesteuerungsabkommens

Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb, die durch im Inland aus­ge­üb­te oder ver­wer­te­te künst­le­ri­sche, sport­li­che, artis­ti­sche oder ähn­li­che Dar­bie­tun­gen erzielt wer­den, ein­schließ­lich der Ein­künf­te aus ande­ren mit die­sen Leis­tun­gen zusam­men­hän­gen­den Leis­tun­gen, die man­gels eines inlän­di­schen Wohn- oder Geschäfts­sit­zes der unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht unter­lie­gen, sind gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG unab­hän­gig davon, wem

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Quel­len­steu­er auf aus­län­di­sche Zins­ein­künf­te – und die Teilwertabschreibung

In die Bemes­sung des Anrech­nungs­höchst­be­trags nach § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG kön­nen auch Wert­ver­än­de­run­gen des Ver­mö­gens­stamms ein­ge­hen. Falls und soweit die Vor­aus­set­zun­gen für die­se Teil­wert­ab­schrei­bun­gen vor­ge­le­gen haben, sind die­se von den aus­län­di­schen Ein­künf­ten der Anle­ge­rin zur Ermitt­lung des Anrech­nungs­höchst­be­trags abzu­zie­hen. Durch den aus­drück­li­chen Bezug in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG

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Por­tu­gie­si­sche Zins­ein­künf­te – und die Anrech­nung der por­tu­gi­si­schen Quellensteuer

Ob Betriebs­aus­ga­ben und Betriebs­ver­mö­gens­min­de­run­gen mit den den aus­län­di­schen Ein­künf­ten zugrun­de lie­gen­den Ein­nah­men i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen, bestimmt sich nach dem Ver­an­las­sungs­prin­zip. In die Bemes­sung des Anrech­nungs­höchst­be­trags nach § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG kön­nen auch Wert­ver­än­de­run­gen des Ver­mö­gens­stamms ein­ge­hen. Für die im vor­lie­gen­den Streitfall

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Bri­ti­sche Claw-back-Besteue­rung bei Invest­ment­fonds – und das DBA

Es wird dar­an fest­ge­hal­ten, dass der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung einer in Groß­bri­tan­ni­en bele­ge­nen Immo­bi­lie nach dem DBA-Groß­­bri­­tan­­ni­en 1964/​1970 in Deutsch­land besteu­ert wer­den darf, wenn die Ver­äu­ße­rung nach bri­ti­schem Steu­er­recht nur dazu führt, dass zuvor gewähr­te Abschrei­bun­gen auf Tei­le der Immo­bi­lie rück­gän­gig gemacht wer­den -„Claw-back-Besteu­e­­rung“-. Der wegen mate­ri­ell feh­ler­haf­ter Fest­stel­lungs­er­klä­rung eines

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Betriebs­stät­ten­zu­rech­nung und Abgel­tungs­wir­kung bei einer gewerb­lich gepräg­ten KG im Nicht-DBA-Fall

Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerb­lich gepräg­te (inlän­di­sche) KG ver­mit­telt ihren (aus­län­di­schen) Gesell­schaf­tern eine Betriebs­stät­te i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgel­tungs­wir­kung für den Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist inso­weit aus­ge­schlos­sen. Übt der Gesell­schaf­ter einer sol­chen (inlän­di­schen) KG im

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Bundesfinanzhof (BFH)

Steu­er­frei­stel­lung von Gewinn­aus­schüt­tun­gen auf­grund eines DBA – und das euro­päi­sche Unionsrecht

§ 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Ände­rung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinn­an­tei­le, die von einer aus­län­di­schen Gesell­schaft aus­ge­schüt­tet wer­den, von der Kör­per­schaft­steu­er befreit sind, vor­sieht, dass aus­schüt­tungs­be­ding­te Teil­wert­ab­schrei­bun­gen bei der Gewinn­ermitt­lung nicht zu berück­sich­ti­gen sind, ist uni­ons­recht­lich aus­schließ­lich an der Nie­der­las­sungs­frei­heit zu messen,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­gü­tung für den OSZE-Ein­satz – und ihre deut­sche Besteuerung

§ 50d Abs. 8 EStG 2002 n.F. wird durch ein zeit­lich nach­fol­gen­des DBA nicht ver­drängt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall nahm die in Deutsch­land woh­nen­de OSZE-Mit­­ar­­bei­­te­­rin 2008/​2009 an einer Mis­si­on der Orga­ni­sa­ti­on für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Euro­pa (OSZE /​OSCE) in Aser­bai­dschan als „Demo­cra­tiz­a­ti­on Offi­cer“ in sog. sekun­dier­ter Position

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Ent­wick­lungs­hel­fer – und die deut­sche Einkommensteuer

Nach Art.19 Abs. 3 (i.V.m. Abs. 1 Satz 1) DBA-Indo­­ne­­si­en kön­nen Ver­gü­tun­gen, die im Rah­men eines Ent­wick­lungs­hil­fe­pro­gramms (u.a.) eines Ver­trags­staats aus Mit­teln, die aus­schließ­lich von die­sem Staat bereit­ge­stellt wer­den, an Fach­kräf­te oder frei­wil­li­ge Hel­fer gezahlt wer­den, die in den ande­ren Ver­trags­staat mit des­sen Zustim­mung ent­sandt wor­den sind, nur in die­sem Staat

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Dop­pel­be­steue­rung von Renteneinkünften

Eine Dop­pel­be­steue­rung von Ren­ten­ein­künf­ten kann aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn die Sum­me der steu­er­frei aus­ge­zahl­ten Ren­ten­an­tei­le die Sum­me der aus ver­steu­er­tem Ein­kom­men geleis­te­ten Ren­ten­bei­trä­ge über­steigt. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Urteil vom 26.11.2008 fest­ge­stellt und hat auch in der Fol­ge­zeit an die­ser Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten. Die bei­den in dem Urteil in BFHE

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Anrech­nung aus­län­di­scher Erbschaftsteuer

Die Erb­schaft­steu­er, die ein aus­län­di­scher Staat auf den Erwerb von Kapi­tal­ver­mö­gen erhebt, das ein inlän­di­scher Erb­las­ser in dem Staat ange­legt hat­te, ist bei Feh­len eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens weder auf die deut­sche Erb­schaft­steu­er anzu­rech­nen noch als Nach­lass­ver­bind­lich­keit zu berück­sich­ti­gen. Führt die Dop­pel­be­steue­rung zu einer über­mä­ßi­gen, kon­fis­kato­ri­schen Steu­er­be­las­tung, kann eine Bil­lig­keits­maß­nah­me gebo­ten sein. Im

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Embo Fee

Lybi­sche „Embo Fee“-Zahlungen sind nicht im Rah­men des § 34c Abs. 1 EStG als gezahl­te aus­län­di­sche Ein­kom­men­steu­er auf die deut­sche Ein­kom­men­steu­er anzu­rech­nen. Nach § 1 Abs. 1 S. 1 EStG sind natür­li­che Per­so­nen, die im Inland einen Wohn­sitz oder ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben, unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig. Im hier vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der

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Anrech­nung aus­län­di­scher Steu­ern und das EU-Recht

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge vor­ge­legt, ob die Rege­lun­gen in § 34c EStG über die Anrech­nung aus­län­di­scher Steu­ern auf die fest­ge­setz­te deut­sche Ein­kom­men­steu­er in Ein­klang mit den uni­ons­recht­li­chen Dis­­kri­­mi­­nie­­rungs- und Beschrän­kungs­ver­bo­ten steht. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird die fol­gen­de Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Fik­ti­ve bra­si­lia­ni­sche Quellensteuer

Die fik­ti­ver bra­si­lia­ni­sche Quel­len­steu­er kann nicht auf Stück­zin­sen ange­rech­net wer­den. Stück­zin­sen aus dem Ver­kauf einer bra­si­lia­ni­schen Anlei­he gehö­ren nicht zu den Ein­künf­ten „aus Schuld­ver­schrei­bun­gen“ oder „aus For­de­run­gen“ im Sin­ne des Art. 11 Abs. 4 DBA-Bra­­si­­li­en a.F. und lösen daher kei­ne Anrech­nung fik­ti­ver Quel­len­steu­er nach Art. 24 Abs. 2 und 3 DBA-Bra­­si­­li­en a.F. aus. Bundesfinanzhof,

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Grenz­pend­ler auf Dienstreise

Die Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen Deutsch­land und Frank­reich sowie zwi­schen Deutsch­land und der Schweiz sehen beson­de­re Rege­lun­gen für Grenz­gän­ger vor. Grenz­gän­ger sind Steu­er­pflich­ti­ge, die regel­mä­ßig zwi­schen ihrem Wohn­sitz in einem Ver­trags­staat und dem Arbeits­ort im ande­ren Ver­trags­staat hin und zurück pen­deln. Das Besteue­rungs­recht für Grenz­gän­ger steht nach den bei­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men jeweils dem

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Weg­zug­steu­er

Die Weg­zug­steu­er nach § 6 AStG ist recht­mä­ßig, urteil­te jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen. Mit die­ser Weg­zug­steu­er gemäß § 6 AStG nimmt der deut­sche Fis­kus bei sol­chen Per­so­nen, die min­des­tens zehn Jah­re in Deutsch­land gewohnt haben und dann ins Aus­land ver­zie­hen, Zugriff auf bis zum Weg­zugs­zeit­punkt ent­stan­de­ne Wert­stei­ge­run­gen von Betei­li­gun­gen an Kapitalgesellschaften.

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und Verständigungsvereinbarungen

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen zwei Staa­ten bezwe­cken, Dop­pel­be­steue­run­gen in den Ver­trags­staa­ten zu ver­mei­den; das Besteue­rungs­recht für bestimm­te Ein­künf­te wird ent­we­der dem einen oder dem ande­ren Staat zuge­ord­net. Zuwei­len kann die Anwen­dung der Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men aber auch eine dop­pel­te Nicht­be­steue­rung nach sich zie­hen, dann näm­lich, wenn der eine Ver­trags­staat eine Abkom­mens­be­stim­mung anders aus­legt als

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Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebsstätte

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um gran­telt wie­der ein­mal mit der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Der neu­es­te Nicht­an­wen­dungs­er­lass betrifft die neue Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te. Der BFH hat­te im Juli 2008 sei­ne Recht­spre­chung zur soge­nann­ten Theo­rie der fina­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Die­se betrifft die – jetzt vom BFH verneinte –

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Steu­er­hil­fe von der Isle of Man

Von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Insel Man wur­den ges­tern zwei Abkom­men geschlos­sen: Abkom­men zwi­schen der Regie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Regie­rung der Insel Man über die Unter­stüt­zung in Steu­er- und Steu­er­straf­sa­chen durch Aus­kunfts­aus­tausch vom 2. März 2009 Abkom­men zwi­schen der Regie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Regie­rung der Insel

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Neu­es DBA mit den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emiraten

Am 23. Dezem­ber 2008 haben sich Deutsch­land und die Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­te auf ein neu­es Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men geei­nigt. In dem neu­en DBA wird u.a. der zwi­schen­staat­li­che Aus­kunfts­ver­kehr an den neu­en OECD-Stan­­dard ange­passt. Außer­dem wur­de ein weit rei­chen­der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch vereinbart.

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Steu­er­sou­ve­rä­ni­tät der EU-Mitgliedstaaten

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat jetzt in der Rechts­sa­che „Lidl Bel­gi­um“ ent­schie­den, dass der Aus­schluss der Ver­rech­nung von Ver­lus­ten aus­län­di­scher Betriebs­stät­ten nach den ein­schlä­gi­gen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit den Grund­frei­hei­ten des EG-Ver­­­tra­­ges ver­ein­bar ist. Nach der Ent­schei­dung kann ein deut­sches Unter­neh­men Ver­lus­te sei­ner aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten nicht bei der Gewinn­ermitt­lung in Deutschland

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Wohn­wa­gen­ver­mie­tung in Österreich

Ver­lus­te, die ein inlän­di­scher Unter­neh­mer durch eine Betriebs­stät­te im Aus­land erwirt­schaf­tet, kön­nen im Inland grund­sätz­lich nicht oder nur ein­ge­schränkt steu­er­wirk­sam abge­zo­gen wer­den. Allen­falls ein­ge­schränkt abzieh­bar sind nament­lich Betriebs­stät­ten­ver­lus­te, die aus Frem­den­ver­kehrs­leis­tun­gen her­rüh­ren. Dadurch soll uner­wünsch­ten Steu­er­spar­mo­del­len vor­ge­beugt wer­den. Es wird unter­stellt, dass Unter­neh­men, die im Bereich des Frem­den­ver­kehrs tätig sind,

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Gewinn­an­teil an einer nie­der­län­di­schen Personengesellschaft

Divi­den­den aus Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen in Dritt­staa­ten, wel­che im Gewinn­an­teil einer inlän­di­schen GmbH aus der Betei­li­gung an einer in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft ent­hal­ten sind, sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht nach dem mit den Nie­der­lan­den geschlos­se­nen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men von der Besteue­rung in Deutsch­land aus­ge­nom­men, wenn die Betei­li­gun­gen der nie­der­län­di­schen Personengesellschaft

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Gesell­schaf­ter­dar­le­hen aus den USA

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil zu einer häu­fi­gen Fall­ge­stal­tung aus dem Bereich des inter­na­tio­na­len Steu­er­rechts Stel­lung genom­men: Eine deut­sche Per­so­nen­ge­sell­schaft (KG) hat­te von ihren in den USA leben­den Gesell­schaf­tern Dar­le­hen erhal­ten, und die dafür gezahl­ten Zin­sen hat­te das Finanz­amt als in Deutsch­land steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te der Gesell­schaf­ter behandelt.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rück­fall­klau­sel im DBA Italien

Abschn. 16 Buchst. d des Pro­to­kolls vom 18. Okto­ber 1989 zu Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Ita­­li­en 1989 ent­hält eine sog. Rück­fall­klau­sel, wes­halb der von einem unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen erziel­te und in Ita­li­en im Umwand­lungs­zeit­punkt effek­tiv nicht besteu­er­te Gewinn aus der form­wech­seln­den Umwand­lung einer ita­lie­ni­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft in eine ita­lie­ni­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft der deut­schen Besteuerung

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Erb­schaft­steu­er aus spa­ni­sche Bankguthaben

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten die Fra­ge vor­ge­legt, ob die Rege­lun­gen des Ver­trags über die Euro­päi­sche Uni­on es erlau­ben, dass nach deut­schem Recht spa­ni­sche Erb­schaft­steu­er von der Anrech­nung auf die deut­sche Erb­schaft­steu­er aus­ge­schlos­sen ist. Hat­te der zuletzt in Deutsch­land woh­nen­de Erb­las­ser sein Kapi­tal­ver­mö­gen nicht nur bei Ban­ken im

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ergän­zungs­pro­to­koll zum deutsch-ame­ri­ka­ni­schen DBA ratifiziert

Das am 1. Juni 2006 unter­zeich­ne­te Pro­to­koll zur Ände­rung des deutsch-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens vom 29. August 1989 ist mit dem Aus­tausch der Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­den am 28. Dezem­ber 2007 in Kraft getre­ten. Im Mit­tel­punkt des Ände­rungs­pro­to­kolls ste­hen: Der Ver­zicht auf die Erhe­bung von Quel­len­steu­ern auf Gewinn­aus­schüt­tun­gen von Toch­ter­ge­sell­schaf­ten an Mut­ter­ge­sell­schaf­ten. Damit wird die Mehrfachbesteuerung

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Mexi­ka­ni­sche Unternehmenssteuer

Mexi­ko führt zum 1. Janu­ar 2008 eine Unter­neh­men­steu­er zu einem ein­heit­li­chen Satz (Impu­es­to Empre­sa­ri­al a Tasa Úni­ca, IETU) ein. Durch einen Noten­wech­sel zwi­schen dem mexi­ka­ni­schen und dem deut­schen Finanz­mi­nis­te­ri­um ist klar­ge­stellt wor­den, dass die­se IETU als Steu­er im Sin­ne des zwi­schen Deutsch­land und Mexi­ko bestehen­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens aner­kannt wird.

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Erb­schaft­steu­er-DBA Österreich

Das zwi­schen Deutsch­land und Öster­reich geschlos­se­ne Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men vom 4. Okto­ber 1954 für das Gebiet der Erb­schaft­steu­ern (ErbSt-DBA) ist von Deutsch­land zum Jah­res­en­de 2007 gekün­digt wor­den. Ent­spre­chend Arti­kel 12 Abs. 2 die­ses Abkom­mens tritt es damit am 1. Janu­ar 2008 außer Kraft. Grund der Kün­di­gung ist der Weg­fall der öster­rei­chi­schen Erb­schaft­steu­er mit Ablauf

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Besteue­rung künst­le­ri­scher Dar­bie­tun­gen in der EG

Im Aus­land ansäs­si­ge Künst­ler und deren aus­län­di­sche Ver­an­stal­ter sind bei Auf­trit­ten im Inland mit ihren Hono­ra­ren beschränkt steu­er­pflich­tig. Die Hono­ra­re unter­lie­gen einer Abgel­tungs­steu­er, die ein in Deutsch­land ansäs­si­ger Ver­an­stal­ter bei Aus­zah­lung der Hono­ra­re auf Brut­to­ba­sis ein­zu­be­hal­ten und an das Finanz­amt abzu­füh­ren hat. Andern­falls haf­tet er für den Abzugsbetrag.

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Deut­sche Erb­schaft­steu­er für Österreich

Das Abkom­men vom 4. Okto­ber 1954 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Öster­reich zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebie­te der Erb­schaft­steu­ern (ErbSt-DBA) ist von deut­scher Sei­te frist­ge­recht zum Jah­res­en­de gekün­digt wor­den. Ent­spre­chend Arti­kel 12 Abs. 2 die­ses Abkom­mens tritt es damit am 1. Janu­ar 2008 außer Kraft. 

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GKKB

Nach dem bereits Ende 2005 ange­kün­dig­ten Gesetz­ge­bungs­vor­schlag zur gemein­sa­men Bemes­sungs­grund­la­ge der Kör­per­schafts­steu­er in der EU hat jetzt die EU-Kom­­mis­­si­on den Mit­glied­staa­ten ein Arbeits­do­ku­ment zur Aus­ge­stal­tung einer zukünf­ti­gen Richt­li­nie zukom­men lassen.

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Anwen­dung neu­er BFH-Entscheidungen

In einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ergan­ge­ne und rechts­kräf­tig gewor­de­ne Ent­schei­dun­gen bin­den zunächst nur die am Rechts­streit unmit­tel­bar Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger (§ 110 Abs. 1 der Finanz­ge­richts­ord­nung). Erst durch eine Ver­öf­fent­li­chung der Urtei­le oder Beschlüs­se des Bun­des­fi­nanz­hofs im Bun­des­steu­er­blatt Teil II wer­den die Finanz­äm­ter ange­wie­sen, die­se Ent­schei­dun­gen auch in ver­gleich­ba­ren Fäl­len anzuwenden.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Tsche­chi­sche KG-Einkünfte

Ein­künf­te aus der Betei­li­gung an einer gewerb­lich täti­gen aus­län­di­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft (hier: Kom­man­dit­ge­sell­schaft tsche­chi­schen Rechts), die nach Maß­ga­be eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens in Deutsch­land steu­er­frei sind, sind auch dann als dem Pro­gres­si­ons­vor­be­halt unter­lie­gen­de gewerb­li­che Ein­künf­te der inlän­di­schen Gesell­schaf­ter anzu­se­hen, wenn die aus­län­di­sche Per­so­nen­ge­sell­schaft in dem ande­ren Ver­trags­staat als dem Sitz­staat der Gesell­schaft als

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Frank­reich (Erb­schaft­steu­er)

Zu dem am 12. Okto­ber 2006 unter­zeich­ne­ten Abkom­men mit Frank­reich­zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung von Nach­läs­sen, Erb­schaf­ten und Schen­kun­gen hat die Bun­des­re­gie­rung jetzt einen Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt. Grenz­über­schrei­ten­de Erb­­schafts- und Schen­kungs­fäl­le füh­ren oft zu einer gleich­zei­ti­gen Besteue­rung in bei­den Staa­ten. Durch das neue DBA sol­len der­ar­ti­ge Hin­der­nis­se abge­baut werden. 

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Georgien

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zu dem am 1. Juni des ver­gan­ge­nen Jah­res abge­schlos­se­nen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Geor­gi­en vor­ge­legt. Vor­ge­se­hen ist, dass die Bun­des­re­pu­blik in gewis­sem Umfang auf Steu­ern ver­zich­tet, wäh­rend sie ande­rer­seits die bis­he­ri­ge Anrech­nun­gen geor­gi­scher Steu­ern nicht mehr oder nicht mehr in der bis­he­ri­gen Höhe gewäh­ren muss, weil Georgien

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Kün­di­gung des DBA-Brasilien

Die Bun­des­re­gie­rung hat jetzt in einer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag zu den Aus­wir­kun­gen der Kün­di­gung des Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens mit Bra­si­li­en geäu­ßert. Danach haben sich zwar ein­zel­ne Ver­tre­ter deut­scher Unter­neh­men in Bra­si­li­en kri­tisch zur Kün­di­gung des Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens (DBA) durch Deutsch­land geäu­ßert, aber, die Kün­di­gung vom 7. April 2005

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Nach­ver­steue­rung öster­rei­chi­scher Verluste

Der Bun­des­fi­nanz­hof bemüht wie­der ein­mal den Euro­päi­schen Gerichts­hof. Der Bun­des­fi­nanz­hof hält auch für Art. 4 Abs. 1 DBA-Öster­­reich 1954 dar­an fest, dass sich der Begriff der Ein­künf­te aus einem gewerb­li­chen Unter­neh­men im Sin­ne die­ser Vor­schrift auf einen Net­to­be­trag bezieht und dass Deutsch­land des­halb auch für Ver­lus­te, die ein in Deutsch­land ansäs­si­ges Unternehmen

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Erfolgs­ho­no­rar?

Das der­zeit bestehen­de gesetz­li­ches Ver­bot anwalt­li­cher Erfolgs­ho­no­ra­re muss nach einem jetzt ver­kün­de­ten Ent­scheid des Bun­des­verr­fas­sungs­ge­richts Aus­nah­me­tat­be­stän­de zulassen.

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Steu­er­gut­schrift bei Auslandsdividenden

Nach dem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in der Sache „Meili­cke“ darf ein Mit­glieds­staat der EU eine Steu­er­gut­schrift nicht nur für die Divi­den­den einer inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft gewäh­ren, son­dern muss auch Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus ande­ren EU-Län­­dern gleich behan­deln. Das jetz vom EuGH als mit der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit nicht ver­ein­bar bean­stan­de­te, bis zum

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Gewerb­li­che Zin­sen im DBA

Es ist durch die Recht­spre­chung des BFH geklärt, dass –vor­be­halt­lich einer abwei­chen­den Rege­lung in dem maß­geb­li­chen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men– gezahl­te Dar­le­hens­zin­sen auch dann „Zin­sen“ im abkom­mens­recht­li­chen Sin­ne sind, wenn das deut­sche Ein­kom­men­steu­er­recht (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) sie den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb zuord­net. Eben­so gilt, dass Zin­sen aus abkom­mens­recht­li­cher Sicht nicht

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Deutsch-Bel­gi­sche Arbeitnehmerabfindungen

Zu der Fra­ge der die Zuord­nung des Besteue­rungs­rechts bei Abfin­dun­gen an Arbeit­neh­mer in deutsch-bel­­gi­­schen Sach­ver­hal­ten wur­de zwi­schen dem Finanz­mins­tern Bel­gi­ens und Deutsch­lands eine Ver­stän­di­gungs­ver­ein­ba­rung zum bestehen­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men geschlos­sen. Hier­nach gilt: Die Besteue­rung von Abfin­dun­gen an Arbeit­neh­mer ist abhän­gig vom wirt­schaft­li­chen Hin­ter­grund der jewei­li­gen Zah­lung. Ist einer Abfin­dung Ver­sor­gungs­cha­rak­ter bei­zu­mes­sen, kann sie

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men Weißrussland

Das „Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Bela­rus zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen vom 30. Sep­tem­ber 2005“ ist zum 31. Dezem­ber 2006 in Kraft getre­ten. Es löst im Ver­hält­nis zwi­schen Deutsch­land und Weiß­russ­land das DBA mit der frü­he­ren UdSSR ab,

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men Kirgisien

Das „Abkom­men vom 1. Dezem­ber 2005 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Kir­gi­si­schen Repu­blik zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen“ ist zum 22. Dezem­ber 2006 in Kraft getre­ten. Es löst das DBA mit der frü­he­ren UdSSR ab, das auf­grund einer Ver­ein­ba­rung zwi­schen Deutschland

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Bundesfinanzhof

In der Schweiz – von außerhalb

Die Tätig­keit eines in Deutsch­land ansäs­si­gen lei­ten­den Ange­stell­ten für eine schwei­ze­ri­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft, die unter Art. 15 Abs. 4 des zwi­schen Deutsch­land und der Schweiz bestehen­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens von 1992 fällt, wird auch dann im Sin­ne des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 „in der Schweiz aus­ge­übt“, wenn sie tat­säch­lich über­wie­gend außerhalb

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Betriebs­aus­ga­ben­pau­scha­le bei Auslandsdividenden

Nach § 8b Abs. 7 KStG 1999 gel­ten 5% von den Divi­den­den aus Antei­len an einer aus­län­di­schen Gesell­schaft, die nach einem Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung von der Kör­per­schaft­steu­er befreit sind, als Betriebs­aus­ga­ben, die mit den Divi­den­den in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen. Dar­aus wird in der Pra­xis der Finanz­ver­wal­tung gefol­gert, dass

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Vor­weg­ge­nom­me­ne Wer­bungs­kos­ten bei Umzug ins DBA-Ausland

Vor­ab ent­stan­de­ne Wer­bungs­kos­ten im Zusam­men­hang mit einer beab­sich­tig­ten nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit im Aus­land sind nicht in die Bemes­sungs­grund­la­ge der Ein­kom­men­steu­er ein­zu­be­zie­hen, wenn die Ein­künf­te aus der beab­sich­tig­ten Tätig­keit nicht der deut­schen Besteue­rung unter­lie­gen. Sie sind jedoch in einem sol­chen Fall bei der Bemes­sung des anzu­wen­den­den Steu­er­sat­zes zu berück­sich­ti­gen (Pro­gres­si­ons­vor­be­halt), wenn dies

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