Erfolgs­ho­no­rar?

Das der­zeit bestehen­de gesetz­li­ches Ver­bot anwalt­li­cher Erfolgs­ho­no­ra­re muss nach einem jetzt ver­kün­de­ten Ent­scheid des Bun­des­verr­fas­sungs­ge­richts Aus­nah­me­tat­be­stän­de zulas­sen.

Erfolgs­ho­no­rar?

Die Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung unter­sagt Rechts­an­wäl­ten Ver­ein­ba­run­gen, durch die eine Ver­gü­tung oder ihre Höhe vom Aus­gang der Sache oder vom Erfolg der anwalt­li­chen Tätig­keit abhän­gig gemacht wird oder nach denen der Rechts­an­walt einen Teil des erstrit­te­nen Betra­ges als Hono­rar erhält. Ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen bestehen für Patent­an­wäl­te, für Steu­er­be­ra­ter und Steu­er­be­voll­mäch­tig­te sowie für Wirt­schafts­prü­fer. Im vor­lie­gen­den Fall macht eine Rechts­an­wäl­tin die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Ver­bots anwalt­li­cher Erfolgs­ho­no­ra­re gel­tend. Sie war 1990 von zwei in den USA leben­den Man­dan­ten beauf­tragt wor­den, deren Ansprü­che wegen eines in Dres­den gele­ge­nen Grund­stücks durch­zu­set­zen, das dem Großvater der Man­dan­ten gehört hat­te und von den natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Macht­ha­bern ent­eig­net wor­den war. Der Rechts­an­wäl­tin wur­de ange­bo­ten, dass sie als Hono­rar ein Drit­tel des erstrit­te­nen Betra­ges erhal­ten soll­te. In der Fol­ge­zeit erwirk­te die Beschwer­de­füh­re­rin zuguns­ten ihrer
Man­dan­ten eine Ent­schä­di­gung in Höhe von ins­ge­samt 312.000 DM. Hier­von erhielt sie abspra­che­ge­mäß 104.000 DM. Das Anwalts­ge­richt bewer­te­te die Streit­an­teils­ver­gü­tung als Ver­stoß gegen die Grund­pflich­ten eines Rechts­an­walts und erteil­te der Beschwer­de­füh­re­rin des­we­gen einen Ver­weis und ver­ur­teil­te sie zur Zah­lung einer Geld­bu­ße in Höhe von 25.000 ?, die der Anwalts­ge­richts­hof auf 5.000 ? her­ab­setz­te.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Rechts­an­wäl­tin, mit der die­se die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des gesetz­li­chen Ver­bots anwalt­li­cher Erfolgs­ho­no­ra­re gel­tend mach­te, war teil­wei­se erfolg­reich. Der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stell­te fest, dass das gesetz­li­che Ver­bot mit dem Grund­recht auf freie Berufs­aus­übung inso­weit nicht ver­ein­bar ist, als das Gesetz kei­ne Aus­nah­men vor­sieht und damit das Ver­bot selbst dann zu beach­ten ist, wenn der Rechts­an­walt mit der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars beson­de­ren Umstän­den in der Per­son des Auf­trag­ge­bers Rech­nung trägt, die die­sen sonst davon abhiel­ten, sei­ne Rech­te zu ver­fol­gen.

Der Gesetz­ge­ber hat bis zum 30. Juni 2008 Zeit, eine Neu­re­ge­lung zu tref­fen. Bis dahin bleibt das gesetz­li­che Ver­bot anwalt­li­cher Erfolgs­ho­no­ra­re jedoch anwend­bar; des­halb hat das
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die im vor­lie­gen­den Fall aus­ge­spro­che­ne berufs­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung der Beschwer­de­füh­re­rin ver­fas­sungs­recht­lich nicht bean­stan­det.

Der Ent­schei­dung des BVerfG lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zu Grun­de:
Mit dem Ver­bot anwalt­li­cher Erfolgs­ho­no­ra­re ver­folgt der Gesetz­ge­ber Gemein­wohl­zie­le, die auf ver­nünf­ti­gen Erwä­gun­gen beru­hen und daher die Beschrän­kung der Berufs­aus­übung der Rechts­an­wäl­te legi­ti­mie­ren kön­nen. Das Ver­bot dient zum einen dem Schutz der anwalt­li­chen Unab­hän­gig­keit, die unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung für eine funk­tio­nie­ren­de Rechts­pfle­ge ist. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber die anwalt­li­che Unab­hän­gig­keit bei Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars gefähr­det sieht. So kann die zur Wah­rung der Unab­hän­gig­keit gebo­te­ne kri­ti­sche Distanz des Rechts­an­walts zum Anlie­gen des Auf­trag­ge­bers Scha­den neh­men, wenn sich ein Rechts­an­walt auf eine Teil­ha­be am Erfolgs­ri­si­ko einer Rechts­an­ge­le­gen­heit ein­ge­las­sen hat. Vor allem aber liegt die Befürch­tung nicht völ­lig fern, dass mit der Ver­ein­ba­rung einer erfolgs­ba­sier­ten Ver­gü­tung für unred­li­che Berufs­trä­ger ein zusätz­li­cher Anreiz geschaf­fen wer­den kann, den Erfolg ?um jeden Preis? auch durch Ein­satz unlau­te­rer Mit­tel anzu­stre­ben. Ein wei­te­rer legi­ti­mer Zweck des Ver­bots von Erfolgs­ho­no­ra­ren ist in dem Schutz der Recht­su­chen­den vor einer Über­vor­tei­lung durch über­höh­te Ver­gü­tungs­sät­ze zu sehen. Einem unred­li­chen Rechts­an­walt ist es mög­lich, den Man­dan­ten durch unzu­tref­fen­de Dar­stel­lung der Erfolgs­aus­sich­ten oder über­trie­be­ne Schil­de­rung des zu erwar­ten­den Arbeits­auf­wan­des zur Ver­ein­ba­rung einer unan­ge­mes­sen hohen Ver­gü­tung zu bewe­gen. Schließ­lich ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn der Gesetz­ge­ber die Zuläs­sig­keit eines Erfolgs­ho­no­rars als Gefähr­dung der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit ein­schätzt, weil der Beklag­te ? im Gegen­satz zum Klä­ger ? nicht über die Mög­lich­keit ver­fügt, sein Kos­ten­ri­si­ko auf ver­gleich­ba­re Art zu ver­la­gern. Zur Ver­fol­gung die­ser Gemein­wohl­zie­le kann das Ver­bot anwalt­li­cher Erfolgs­ho­no­ra­re auch als geeig­net und erfor­der­lich ange­se­hen wer­den.

Das Ver­bot von Erfolgs­ho­no­ra­ren ist jedoch inso­weit unan­ge­mes­sen, als es kei­ne Aus­nah­men zulässt und damit selbst dann zu beach­ten ist, wenn der Rechts­an­walt mit der Ver­ein­ba­rung einer erfolgs­ba­sier­ten Ver­gü­tung beson­de­ren Umstän­den in der Per­son des Auf­trag­ge­bers Rech­nung trägt, die die­sen sonst davon abhiel­ten, sei­ne Rech­te zu ver­fol­gen. Bei der Ent­schei­dung der Recht­su­chen­den über die Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Hil­fe ist die Kos­ten­fra­ge von maß­ge­ben­der Bedeu­tung. Auch Recht­su­chen­de, die auf Grund ihrer Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe oder Bera­tungs­hil­fe bean­spru­chen kön­nen, kön­nen vor der Ent­schei­dung ste­hen, ob es ihnen die eige­ne wirt­schaft­li­che Lage ver­nünf­ti­ger­wei­se erlaubt, die finan­zi­el­len Risi­ken ein­zu­ge­hen, die ange­sichts des unsi­che­ren Aus­gangs der Ange­le­gen­heit mit der Inan­spruch­nah­me qua­li­fi­zier­ter recht­li­cher Betreu­ung und Unter­stüt­zung ver­bun­den sind. Nicht weni­ge Betrof­fe­ne wer­den das Kos­ten­ri­si­ko auf Grund ver­stän­di­ger Erwä­gun­gen scheu­en und daher von der Ver­fol­gung ihrer Rech­te abse­hen. Für die­se Recht­su­chen­den ist das Bedürf­nis anzu­er­ken­nen, das geschil­der­te Risi­ko durch Ver­ein­ba­rung einer erfolgs­ba­sier­ten Ver­gü­tung zumin­dest teil­wei­se auf den ver­tre­ten­den Rechts­an­walt zu ver­la­gern. In sol­chen Fäl­len för­dert die Unzu­läs­sig­keit anwalt­li­cher Erfolgs­ho­no­ra­re nicht die Rechts­schutz­ge­wäh­rung, son­dern erschwert den Weg zu ihr.

Der Gesetz­ge­ber kann die­ses Rege­lungs­de­fi­zit dadurch besei­ti­gen, dass er zwar an dem Ver­bot grund­sätz­lich fest­hält, jedoch für die oben genann­te Fall­grup­pe einen Aus­nah­me­tat­be­stand eröff­net. Zum Schutz der Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der Recht­su­chen­den und zum Schutz des Ver­trau­ens in die Anwalt­schaft kann außer­dem die Wirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars von der Erfül­lung ver­gü­tungs­be­zo­ge­ner Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Rechts­an­walts gegen­über dem Man­dan­ten abhän­gig gemacht wer­den. Schließ­lich ist der Gesetz­ge­ber nicht gehin­dert, dem ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rege­lungs­de­fi­zit dadurch die Grund­la­ge zu ent­zie­hen, dass das Ver­bot anwalt­li­cher Erfolgs­ho­no­ra­re völ­lig auf­ge­ge­ben oder an ihm nur noch unter engen Vor­aus­set­zun­gen, wie etwa im Fall unzu­läng­li­cher Auf­klä­rung des Man­dan­ten, fest­ge­hal­ten wird.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Dezem­ber 2006 ? 1 BvR 2576/​04