Online-Rechtsantragstelle am Sozialgericht Lüneburg

Das Sozialgericht Lüneburg ist ab sofort als erstes Gericht in Niedersachsen auch über die Online-Rechtsantragstelle zu erreichen.

In der Rechtsantragstelle können Bürgerinnen und Bürger Klagen erheben, Anträge stellen und Erklärungen bei Gericht abgeben, ohne dass sie hierfür Schriftsätze anfertigen müssen. Die mündlichen Angaben werden von Beschäftigten des Gerichts rechtswirksam niedergeschrieben. Durch die Online-Rechtsantragstelle ist das Sozialgericht Lüneburg nach vorheriger Anmeldung jetzt auch per Videotelefonat für die Abgabe derartiger Erklärungen erreichbar.

Bislang musste man in der Rechtsantragstelle in dem zuständigen Gericht persönlich vorsprechen. Dies ist für Bürgerinnen und Bürger in einem flächengroßen Gerichtsbezirk wie dem des Sozialgerichts Lüneburg häufig mit weiten Anfahrtswegen verbunden und vielfach schon aufgrund bestehender körperlicher Einschränkungen nicht praktikabel.

Ermöglicht wird die Online-Rechtsantragstelle durch eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2024.