Ablie­fe­rungs­pflicht bei Neben­tä­tig­kei­ten eines Beam­ten

Die Ablie­fe­rungs­pflicht für Ein­künf­te aus einer Neben­tä­tig­keit eines im öffent­li­chen Dienst Beschäf­tig­ten ist nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Ablie­fe­rungs­pflicht bei Neben­tä­tig­kei­ten eines Beam­ten

In dem jetzt vom BVerfG ent­schie­de­nen Fall war der Beschwer­de­füh­rer als beam­te­ter Hoch­schul­leh­rer bei einer Fach­hoch­schu­le im Fach­be­reich ?Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten, Stu­di­en­gang Steu­er­we­sen? tätig. Er übt eine geneh­mig­te Neben­tä­tig­keit für eine Steu­er­be­ra­ter­kam­mer aus, die aus Vor­trä­gen vor Ange­hö­ri­gen der steu­er­be­ra­ten­den Beru­fe besteht. Im Jahr 1998 erhielt er von der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer Ver­gü­tun­gen in Höhe von 45.000,- DM. Nach der Neben­tä­tig­keits­ver­ord­nung des Lan­des Rhein­land-Pfalz besteht für Ver­gü­tun­gen aus Neben­tä­tig­kei­ten im öffent­li­chen Dienst eine Ablie­fe­rungs­pflicht, wenn bestimm­te Beträ­ge über­schrit­ten wer­den. Von der Ablie­fe­rungs­pflicht aus­ge­nom­men sind unter ande­rem Ver­gü­tun­gen für Tätig­kei­ten von Pro­fes­so­ren auf dem Gebiet der wis­sen­schaft­li­chen For­schung. Auf der Grund­la­ge der Neben­tä­tig­keits­ver­ord­nung for­der­te das Land Rhein­land-Pfalz vom Beschwer­de­füh­rer die Ablie­fe­rung von 33.000,-DM. Die gegen die­sen Bescheid gerich­te­te Kla­ge des Beschwer­de­füh­rers blieb vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ohne Erfolg. Sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de von der 1. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ablie­fe­rungs­pflicht für Ein­künf­te aus Neben­tä­tig­kei­ten bei öffent­lich-recht­lich orga­ni­sier­ten Insti­tu­tio­nen sei ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zu Grun­de: Dem Gesetz­ge­ber ist es grund­sätz­lich unbe­nom­men, dem Anreiz zur Über­nah­me von Neben­be­schäf­ti­gun­gen durch Vor­schrif­ten ent­ge­gen zu wir­ken, die die Neben­tä­tig­keits­ver­gü­tun­gen ein­schrän­ken. Die Beschrän­kung der Ablie­fe­rungs­pflicht auf öffent­lich-recht­lich orga­ni­sier­te Insti­tu­tio­nen ver­stößt nicht gegen den Gleich­heits­satz. Sach­lich gerecht­fer­tigt ist die Dif­fe­ren­zie­rung ins­be­son­de­re durch das Anlie­gen, im Inter­es­se­spar­sa­mer Haus­halts­füh­rung dem über­kom­me­nen Gedan­ken der Ein­heit des öffent­li­chen Diens­tes Rech­nung zu tra­gen, der einer Dop­pel­be­sol­dung aus öffent­li­chen Mit­teln ent­ge­gen­steht. Die­ser Gesichts­punkt tritt­selb­stän­dig neben den­je­ni­gen der Ver­mei­dung einer Ver­nach­läs­si­gung des Haupt­am­tes. Dass letz­te­re Gefahr bei jeder Neben­tä­tig­keit besteht, lässt das berech­tig­te Anlie­gen des Dienst­herrn, Dop­pel­zah­lun­gen zu ver­mei­den, unbe­rührt.

Auch die Pri­vi­le­gie­rung der Tätig­kei­ten von Pro­fes­so­ren allein auf dem Gebiet der wis­sen­schaft­li­chen For­schung, nicht jedoch der Leh­re, begeg­net im Hin­blick auf den Gleich­heits­satz kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Es liegt im Gestal­tungs­spiel­raum des Ver­ord­nungs­ge­setz­ge­bers, das öffent­li­che Inter­es­se an einer for­schen­den Tätig­keit höher zu gewich­ten als das­je­ni­ge an einer Vor­trags­tä­tig­keit.

Die Ablie­fe­rungs­pflicht ist schließ­lich ? als Berufs­aus­übungs­re­ge­lung ?von hin­rei­chen­den Gemein­wohl­grün­den getra­gen. Neben­tä­tig­kei­ten des Beam­ten begeg­nen nicht allein unter dem Gesichts­punkt der Erhal­tung der Arbeits­kraft Beden­ken. Ihre Beschrän­kung kann viel­mehr auch der Ver­hin­de­rung oder Mini­mie­rung von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen durch die Bekämp­fung außer­dienst­li­cher Abhän­gig­kei­ten die­nen. Auch soll ver­mie­den wer­den, dass die Dienst­leis­tung des Beam­ten dadurch beein­träch­tigt wird, dass er im Ver­trau­en auf sei­ne gesi­cher­te beam­ten­recht­li­che Stel­lung die­se ver­nach­läs­sigt, um die pri­vat­recht­lich ver­ein­bar­te (und damit künd­ba­re) Neben­tä­tig­keit zu erlan­gen oder zu behal­ten.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Janu­ar 2007 ? 2 BvR 1188/​05 ?