Außen­prü­fung und die Aus­for­schung Drit­ter

Die Mög­lich­kei­ten der Finanz­ver­wal­tung im Rah­men einer Außen­prü­fung ver­lei­ten dazu, eine Außen­prü­fung (etwa bei einer Bank) dazu zu benut­zen, Infor­ma­tio­nen über drit­te Per­so­nen (Kun­den, Lie­fe­ran­ten, Geld­ge­ber usw.) zu sam­meln. Dies ist zunächst ein­mal auch zuläs­sig, denn nach § 194 Abs. 3 Abga­ben­ord­nung ist die Aus­wer­tung von anläss­lich einer Außen­prü­fung fest­ge­stell­ten Ver­hält­nis­sen Drit­ter inso­weit zuläs­sig, als die Kennt­nis die­ser Fest­stel­lun­gen für deren Besteue­rung von Bedeu­tung ist.

Außen­prü­fung und die Aus­for­schung Drit­ter

Aller­dings hat der Bun­des­fi­nanz­hof die­ser Pra­xis nun auch Gren­zen gesetzt: Eine Außen­prü­fung darf, so der BFH, nicht zu dem Zwe­cke durch­ge­führt wer­den, die Ver­hält­nis­se drit­ter Per­so­nen zu erfor­schen. Gesche­he dies doch, han­de­le der Prü­fer außer­halb der ihm durch den Prü­fungs­auf­trag ver­lie­he­nen Befug­nis­se, da es an einer kon­kre­ten Prü­fungs­tä­tig­keit bei dem geprüf­ten Betrieb feh­le, die allein den Anlass für die Fest­stel­lung der Ver­hält­nis­se Drit­ter bie­ten kann. Eine sol­che unmit­tel­bar und aus­schließ­lich auf die steu­er­rele­van­ten Ver­hält­nis­se drit­ter Per­so­nen gerich­te­te Prü­fungs­hand­lung wird von § 194 Abs. 3 AO nicht gedeckt und ist daher rechts­wid­rig.

(BFH v. 04.04.2005 – VII B 305/​04)