Betriebs­auf­ga­be durch den Erben

Führt der Erbe den Betrieb des ver­stor­be­nen Erblas­ses wei­ter, gewährt ihm das Erb­schaft­steu­er­recht für das Betriebs­ver­mö­gen eine Steu­er­be­frei­ung, die jedoch nach­träg­lich wie­der ent­fällt, wenn der Erbe den Betrieb spä­ter doch schließt.

Betriebs­auf­ga­be durch den Erben

Die­ser Weg­fall der Steu­er­be­frei­ung nach § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG a.F. tritt unab­hän­gig davon ein, aus wel­chen Grün­den das begüns­tigt erwor­be­ne Betriebs­ver­mö­gen ver­äu­ßert oder der Betrieb auf­ge­ge­ben wur­de; eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des Nach­ver­steue­rungs­tat­be­stands kommt inso­weit nicht in Betracht. Die Steu­er­be­frei­ung ent­fällt damit etwa auch dann, wenn der Betrieb unter dem Erben in die Insol­venz fällt und des­halb nicht wei­ter­ge­führt wer­den kann.

(BFH, Urteil vom 16. Febru­ar 2005, Az: II R 39/​03)