Beschwer­de­ent­schei­dung im Beschluss­ver­fah­ren ohne Antrag

Das Gericht ist nach dem auch im Beschluss­ver­fah­ren gel­ten­den § 308 Abs. 1 ZPO nicht befugt, dem Antrag­stel­ler etwas zuzu­spre­chen, was nicht bean­tragt ist 1.

Beschwer­de­ent­schei­dung im Beschluss­ver­fah­ren ohne Antrag

Das Antrags­er­for­der­nis trägt der Not­wen­dig­keit Rech­nung, den Gegen­stand des Ver­fah­rens kon­kret zu bestim­men. Die­sem Erfor­der­nis ist nicht durch eine blo­ße strei­ti­ge Erör­te­rung der Sach- und Rechts­la­ge genügt. Bereits aus Grün­den der pro­zes­sua­len Klar­heit und der Not­wen­dig­keit, die Sach­ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts näher zu bestim­men, bedarf es einer kon­kre­ten, auf die Sach­ent­schei­dung des Gerichts aus­ge­rich­te­ten Antrag­stel­lung 2.

Auch in einem Beschluss­ver­fah­ren ist der Antrag­stel­ler – im Gegen­satz zu ande­ren Betei­lig­ten – grund­sätz­lich gehal­ten, einen Antrag zu stel­len 3.

Des Wei­te­ren unter­lie­gen im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 528, 308 ZPO nur die Beschwer­de­an­trä­ge der Prü­fung und Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts. Der Beschluss des ers­ten Rechts­zugs darf nur inso­weit abge­än­dert wer­den, wie eine Abän­de­rung bean­tragt ist.

Gemäß § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 525, § 137 Abs. 1 ZPO wird die münd­li­che Anhö­rung der Betei­lig­ten vor der Beschwer­de­kam­mer mit dem Stel­len der Anträ­ge ein­ge­lei­tet. Für des­sen Form gilt § 297 ZPO.

Form­män­gel bei der Antrag­stel­lung sind gemäß § 295 ZPO heil­bar; nicht jedoch der Man­gel der Erhe­bung des Antrags "an sich" 4. Aus­nahms­wei­se kann die Annah­me einer kon­klu­den­ten Antrag­stel­lung in Betracht kom­men 5.

Eine § 297 ZPO ent­spre­chen­de Antrag­stel­lung schei­det aus, wenn der Antrag­stel­ler im Anhö­rungs­ter­min nicht erscheint.

Sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 83 Abs. 4 Satz 2 ArbGG erfüllt, kann über den in der Antrags­schrift – in der Beschwer­de­instanz nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 4 Satz 2 ArbGG über den in der Rechts­mit­tel­schrift ver­fass­ten – Antrag ver­han­delt und ent­schie­den wer­den 6. Die Vor­schrift des § 83 Abs. 4 Satz 2 ArbGG betrifft aber nur den beson­de­ren Fall des auf Ladung unent­schul­dig­ten Aus­blei­bens eines Betei­lig­ten (des Antrag­stel­lers), dem nur das bewuss­te Abse­hen von einer Antrag­stel­lung bei Erschei­nen des Antrag­stel­lers gleich­steht.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen durf­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem hier ent­schie­de­nen Fall kei­ne Sach­ent­schei­dung tref­fen. Der Betriebs­rat als Antrag­stel­ler und Beschwer­de­füh­rer hat­te – wie er in sei­ner Stel­lung­nah­me zur Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung der Arbeit­ge­be­rin selbst angibt – in dem anbe­raum­ten Anhö­rungs­ter­min, auf den der ange­foch­te­ne Beschluss ergan­gen ist, kei­ne Anträ­ge gestellt. Auch von einer kon­klu­den­ten Antrag­stel­lung kann nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Der Betriebs­rat hat­te nach dem Anhö­rungs­ter­min vom 11.12 2013 in dem Schrift­satz, in dem er den Ver­gleich wider­ru­fen hat­te, die Anord­nung des schrift­li­chen Ver­fah­rens ange­regt und aus­drück­lich "für die­sen Fall" sei­ne Anträ­ge aus der Beschwer­de­schrift wie­der­holt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist der Anre­gung nicht gefolgt, son­dern hat Ter­min zur Ver­kün­dung einer Ent­schei­dung bestimmt und "auf die Anhö­rung der Betei­lig­ten am 11.12.2013" ent­schie­den. Ein Fall des § 83 Abs. 4 Satz 2 ArbGG lag nicht vor, denn der Betriebs­rat war in dem Anhö­rungs­ter­min erschie­nen und hat auch nicht etwa bewusst von einer Antrag­stel­lung abge­se­hen.

Der Ver­stoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO kann in der Rechts­be­schwer­de­instanz grund­sätz­lich nicht dadurch geheilt wer­den, dass – wie hier vom Betriebs­rat begehrt – die Zurück­wei­sung der Rechts­be­schwer­de bean­tragt wird, da dies eine in der Rechts­be­schwer­de­instanz unzu­läs­si­ge Antrags­än­de­rung oder ‑erwei­te­rung ermög­li­chen wür­de 7.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 7. Juni 2016 – 1 ABR 26/​14

  1. vgl. BAG 17.03.2015 – 1 ABR 49/​13, Rn. 9[]
  2. vgl. zum Beru­fungs­ver­fah­ren BAG 1.12 2004 – 5 AZR 121/​04, zu II 1 der Grün­de mwN[]
  3. vgl. BAG 2.10.2007 – 1 ABR 59/​06, Rn. 16, BAGE 124, 175[]
  4. Thomas/​Putzo/​Reichold ZPO 37. Aufl. § 297 Rn. 3[]
  5. dazu BAG 28.08.2008 – 2 AZR 63/​07, Rn.20 f., BAGE 127, 329[]
  6. vgl. GMP/​Matthes/​Spinner ArbGG 8. Aufl. § 83 Rn. 106[]
  7. vgl. BAG 28.08.2008 – 2 AZR 63/​07, Rn. 23, BAGE 127, 329[]