Nach­weis der für ein Arbeits­ver­hält­nis gel­ten­den wesent­li­chen Bedin­gun­gen – und der Streit­wert

Eben­so wie die Kla­ge auf Ertei­lung eines Nach­wei­ses der für ein Arbeits­ver­hält­nis gel­ten­den wesent­li­chen Bedin­gun­gen [1] han­delt es sich auch bei der Kla­ge auf Berich­ti­gung eines Nach­wei­ses gemäß § 2 Nach­wG um eine ver­mö­gens­recht­li­che Strei­tig­keit.

Nach­weis der für ein Arbeits­ver­hält­nis gel­ten­den wesent­li­chen Bedin­gun­gen – und der Streit­wert

Ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che zeich­nen sich dadurch aus, dass sie auf Geld oder Gel­des­wert gerich­tet sind oder sich aus einem ver­mö­gens­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis erge­ben [2]. Des­halb sind im Regel­fall alle im arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren ver­folg­ten Ansprü­che, soweit die­se sich auf das als ver­mö­gens­recht­lich zu begrei­fen­de Arbeits­ver­hält­nis stüt­zen, als ver­mö­gens­recht­li­che Strei­tig­keit anzu­se­hen. Davon ist immer dann aus­zu­ge­hen, wenn mit der Gel­tend­ma­chung eines pro­zes­sua­len Anspruchs in erheb­li­chem Umfang wirt­schaft­li­che Zwe­cke ver­folgt wer­den und zwar unab­hän­gig davon, ob dane­ben auch die Ver­wirk­li­chung von nicht­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken erstrebt wird. In der Regel wird es den Arbeits­ver­trags­par­tei­en um den unge­stör­ten Ver­lauf ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses und ins­be­son­de­re dem Arbeit­neh­mer um den Bestand und den Inhalt sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses und die Mög­lich­keit gehen, sei­ne beruf­li­chen Fähig­kei­ten ein­zu­set­zen und sei­ne Lebens­grund­la­gen zu sichern [3].

So liegt der Fall auch hier. Maß­stab für die Bewer­tung der bei­den Anträ­ge ist des­halb § 48 Abs. 1 GKG in Ver­bin­dung mit § 3 ZPO.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist es ange­mes­sen, den Streit­wert gemäß § 48 Abs. 1 GKG in Ver­bin­dung mit § 3 ZPO für jeden Antrag mit einem Monats­ge­halt des Arbeit­neh­mers zu ver­an­schla­gen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg geht in zwi­schen­zeit­lich stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass es im Rah­men der nach § 48 Abs. 1 GKG in Ver­bin­dung mit § 3 ZPO nach frei­em Ermes­sen vor­zu­neh­men­den Schät­zung des Gebüh­ren­streit­werts grund­sätz­lich nicht ermes­sens­feh­ler­haft ist, sich von der Bewer­tungs­grö­ße des Monats­ge­halts der kla­gen­den Par­tei lei­ten zu las­sen [4].

Der aus dem den Aus­gangs­punkt des Rechts­streits bil­den­den Arbeits­ver­hält­nis erziel­te Ver­dienst stellt neben ande­ren Gesichts­punk­ten, wie etwa der Aner­ken­nung und Ach­tung durch die geleis­te­te Arbeit, einen beson­ders bedeut­sa­men Maß­stab für die Ermitt­lung des Wer­tes des Arbeits­ver­hält­nis­ses und der dar­aus resul­tie­ren­den Ansprü­che dar. Als Bezugs­grö­ße kann das Monats­ein­kom­men des­halb bei der Bewer­tung ein­zel­ner ver­mö­gens­recht­li­cher, nicht unmit­tel­bar in Geld zu bewer­ten­der Ansprü­che, nicht außer Betracht blei­ben; es ist ein Indi­ka­tor für die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Das monat­li­che Ein­kom­men aus dem Arbeits­ver­hält­nis ist auch ein geeig­ne­ter Bewer­tungs­maß­stab. Denn neben ande­ren Gesichts­punk­ten ist es gera­de das Monats­ein­kom­men, das den Wert des Arbeits­ver­hält­nis­ses in beson­de­rem Maße prägt. Des­sen wirt­schaft­li­che Bedeu­tung hängt ins­be­son­de­re von dem dar­aus erziel­ten Ein­kom­men ab.

Dane­ben spre­chen – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in zahl­rei­chen Ent­schei­dun­gen betont hat – gera­de auch Gesichts­punk­te der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­klar­heit für ein Anknüp­fen an das jewei­li­ge Monats­ein­kom­men des Arbeit­neh­mers bei der Bewer­tung arbeits­recht­li­cher Ansprü­che, die nicht auf eine bezif­fer­te Geld­leis­tung gerich­tet sind. Die Fest­set­zung des Gebüh­ren­streit­werts hat weit­rei­chen­de Bedeu­tung für die Kos­ten eines Rechts­streits sowohl hin­sicht­lich der Gerichts­ge­büh­ren (§ 63 GKG) als auch hin­sicht­lich der Ver­gü­tung der mit der Pro­zess­ver­tre­tung beauf­trag­ten Rechts­an­wäl­te (§ 32 RVG). Des­halb haben alle am Wert­fest­set­zungs­ver­fah­ren Betei­lig­ten ein Inter­es­se dar­an, dass die Wert­fest­set­zung vor­her­seh­bar und trans­pa­rent erfolgt. Dies kann nach Auf­fas­sung der Beschwer­de­kam­mer durch ein Anknüp­fen an das Monats­ein­kom­men in beson­de­rer Wei­se erreicht wer­den.

Von die­sen Erwä­gun­gen sind auch die Emp­feh­lun­gen im Streit­wert­ka­ta­log der Streit­wert­kom­mis­si­on in der über­ar­bei­te­ten Fas­sung vom 15.07.2014 [5] unter „I. Urteils­ver­fah­ren“ getra­gen.

Damit ist aber nicht gesagt, dass bei der Bewer­tung eines Antrags auf Ertei­lung eines berich­tig­ten Nach­wei­ses nach § 2 Nach­wG nur noch die Fest­set­zung von 1/​10 eines Monats­ein­kom­mens zutref­fend sein kann. Ein sol­cher Auto­ma­tis­mus ist bei allem Wunsch nach Rechts­si­cher­heit ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts nicht zu recht­fer­ti­gen.

Dem Arbeit­neh­mer ging es im Aus­gangs­fall nicht um die blo­ße Fest­schrei­bung unstrei­tig gel­ten­der Arbeits­be­din­gun­gen zu etwai­gen spä­te­ren Beweis­zwe­cken, wie sie den Emp­feh­lun­gen gemäß I. 7.2 des Streit­wert­ka­ta­logs 2014 ersicht­lich zugrun­de lie­gen. Viel­mehr bestand ein offe­ner Streit über wesent­li­che inhalt­li­che Fra­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses (Höhe der Ver­gü­tung, Ver­pflich­tung zur Leis­tung von Über­stun­den, Nacht, Sonn­tags- und Fei­er­tags­tä­tig­keit, Vor­be­hal­te betref­fend die Son­der­zah­lung und das Ent­ste­hen einer betrieb­li­chen Übung sowie die Nicht­an­wend­bar­keit tarif­li­cher Rege­lun­gen auf das Arbeits­ver­hält­nis), der nur im Gewand der Berich­ti­gung eines Nach­wei­ses gemäß § 2 Nach­wG aus­ge­tra­gen wur­de.

Die­sen jeweils nur mit 1/​10 einer Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung zu bewer­ten, wür­de den Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers nicht gerecht. In Anleh­nung an die Wert­vor­stel­lun­gen der Beschwer­de erscheint es viel­mehr sach­ge­recht, jeden der bei­den Anträ­ge mit einem vol­len durch­schnitt­li­chen Brut­to­mo­nats­ver­dienst des Arbeit­neh­mers zu bemes­sen.

Da die Anträ­ge unter­schied­li­che Zeit­räu­me betref­fen, sind die Wer­te gemäß § 39 Abs. 1 GKG zu addie­ren.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 18. Janu­ar 2016 – 5 Ta 161/​15

  1. vgl. hier­zu LAG Baden-Würt­tem­berg 18.12 2009 – 5 Ta 131/​09[]
  2. Stein/­Jo­nas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 1 Rn 49 mwN[]
  3. Nat­ter/­Gross-Pfit­zer/Au­gen­schein, ArbGG 2. Aufl., § 12 Rn 64[]
  4. grund­le­gend LAG Baden-Würt­tem­berg 24.06.2009 – 5 Ta 10/​09[]
  5. NZA 2014, 745 ff.[]