Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein 26-Jähriger, der sich auf einer Demonstration in Hannover bei den Angreifern der Attacken auf israelische Fußballfans in Amsterdam bedankte, ist vom Amtsgericht Hannover wegen der Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt
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Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat im Prozess gegen den Satiriker Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ den Angeklagten freigesprochen. In dem Prozess ging es um Äußerungen zum Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, kurz nach
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Der Veranstalter einer pro-palästinensischen Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf ist mit einem Eilantrag gegen ihm auferlegte Beschränkungen gescheitert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag als unbegründet bzw. unzulässig abgelehnt. Eine durch das Polizeipräsidium Düsseldorf angeordnete Beschränkung für die Versammlung „Stoppt
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