Nachrichten aus Recht und Steuern
Von einer bereits bestehenden zuverlässigen Versorgung mit Breitbandnetz ist dann auszugehen, wenn die vom bereits am Markt tätigen Unternehmen gewählte Lösung technisch dafür Gewähr bietet, dass jedem Haushalt unter normalen Bedingungen die Bandbreite von 30 Mbit/s jederzeit zur Verfügung steht
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Der Bundesrat hat heute der Zweiten Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung zugestimmt, mit der eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandverbindungen („schnelles Internet“) in ländlichen Gegenden ermöglicht werden soll.
Die Verordnung ermöglicht es der Bundesnetzagentur, Sendefrequenzen des Rundfunks zu versteigern, die unter
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