Kosten für die geduldete Überziehungen eines Girokontos

Kos­ten für die gedul­de­te Über­zie­hun­gen eines Giro­kon­tos

Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kre­dit­in­sti­tuts, nach denen für gedul­de­te Über­zie­hun­gen eines Giro­kon­tos Kos­ten in Höhe von 6,90 € pro Rech­nungs­ab­schluss zum Ende eines Kalen­der­quar­tals anfal­len, soweit die ange­fal­le­nen Soll­zin­sen die­se Kos­ten nicht über­stei­gen, und Soll­zin­sen in die­sem Fall nicht erho­ben wer­den, unter­lie­gen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der rich­ter­li­chen

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Pauschale Überziehungsgebühren auf dem Girokonto

Pau­scha­le Über­zie­hungs­ge­büh­ren auf dem Giro­kon­to

Vor­for­mu­lier­te Bestim­mun­gen über ein pau­scha­les "Min­des­t­ent­gelt" für gedul­de­te Über­zie­hun­gen (§ 505 BGB) zwi­schen einer Bank oder Spar­kas­se und einem Ver­brau­cher sind unwirk­sam. Dies stell­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in zwei die Deut­sche Bank und die Tar­go­bank betref­fen­den Ver­fah­ren fest. In dem ers­ten Ver­fah­ren ver­wen­de­te die Bank "Bedin­gun­gen für gedul­de­te Über­zie­hun­gen" mit

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Insolvenzanfechtung - und die Umsatzsteuerhaftung der kontoführenden Bank

Insol­venz­an­fech­tung – und die Umsatz­steu­er­haf­tung der kon­to­füh­ren­den Bank

§ 13 c UStG begrün­det im Fall einer Insol­venz­an­fech­tung kein Zurück­be­hal­tungs­recht für die kon­to­füh­ren­de Bank. Zahlt die kon­to­füh­ren­de Bank den voll­stän­di­gen der Anfech­tung unter­lie­gen­den Betrag an den Insol­venz­ver­wal­ter aus, kommt die Anwen­dung des § 13c UStG bereits tat­be­stand­lich nicht zur Anwen­dung. Der Zweck der Insol­venz­an­fech­tung besteht dar­in, der Insol­venz­mas­se des insol­ven­ten

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