Nachrichten aus Recht und Steuern
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht übersteigen, und Sollzinsen in diesem Fall nicht
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Vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einer Bank oder Sparkasse und einem Verbraucher sind unwirksam.
Dies stellte jetzt der Bundesgerichtshof in zwei die Deutsche Bank und die Targobank betreffenden Verfahren fest.
In dem
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§ 13 c UStG begründet im Fall einer Insolvenzanfechtung kein Zurückbehaltungsrecht für die kontoführende Bank. Zahlt die kontoführende Bank den vollständigen der Anfechtung unterliegenden Betrag an den Insolvenzverwalter aus, kommt die Anwendung des § 13c UStG bereits tatbestandlich nicht zur
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