Übernahme einer Etablissementbezeichnung - und die Haftung wegen Firmenfortführung

Über­nah­me einer Eta­blis­se­ment­be­zeich­nung – und die Haf­tung wegen Fir­men­fort­füh­rung

Wesent­li­che Vor­aus­set­zung für eine Nach­fol­ge­haf­tung gemäß § 25 HGB ist ‑neben der Geschäfts­­­for­t­­füh­­rung- die Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen Fir­ma. Ent­schei­den­des Merk­mal einer Fir­ma ist, dass die­ser Name geeig­net ist, den Geschäfts­in­ha­ber im Rechts­ver­kehr zu indi­vi­dua­li­sie­ren. Eine Geschäfts- oder Eta­blis­se­ment­be­zeich­nung, die das Geschäfts­lo­kal oder den Betrieb all­ge­mein, nicht aber den Geschäfts­in­ha­ber kenn­zeich­net,

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