Die frem­de Geschäfts­be­zeich­nung als eige­ne Domain

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te ges­tern erneut dar­über zu ent­schei­den, inwie­weit Unter­neh­men dage­gen vor­ge­hen kön­nen, dass ihre Geschäfts­be­zeich­nung von Drit­ten als Domain­na­me regis­triert und benutzt wird.

Die frem­de Geschäfts­be­zeich­nung als eige­ne Domain

Die Klä­ge­rin, die ihren Kun­den die Aus­stat­tung mit Hard- und Soft­ware anbie­tet, benutzt seit Okto­ber 2001 zur Bezeich­nung ihres Unter­neh­mens die Abkür­zung "ahd". Die Beklag­te (eine GmbH) hat meh­re­re tau­send Domain­na­men auf sich regis­trie­ren las­sen, um sie zum Kauf oder zur ent­gelt­li­chen Nut­zung anzu­bie­ten, dar­un­ter seit Mai 1997 auch den Domain­na­men "ahd.de". Vor dem Som­mer 2002 ent­hielt die ent­spre­chen­de Inter­net­sei­te nur ein "Baustellen"-Schild mit dem Hin­weis, dass hier "die Inter­net­prä­senz der Domain ahd.de" ent­ste­he. Danach konn­ten unter­schied­li­che Inhal­te abge­ru­fen wer­den, jeden­falls im Febru­ar 2004 auch Dienst­leis­tun­gen der Beklag­ten wie z.B. das Zur­ver­fü­gung­stel­len von E‑Mail-Adres­sen oder das Erstel­len von Home­pages. Die Klä­ge­rin ver­langt von der Beklag­ten, die Nut­zung der Bezeich­nung "ahd" für das Ange­bot die­ser Dienst­leis­tun­gen zu unter­las­sen und in die Löschung des Domain­na­mens ein­zu­wil­li­gen. Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Beru­fungs­ur­teil bestä­tigt, soweit die Beklag­te ver­ur­teilt wor­den ist, die Benut­zung der Bezeich­nung "ahd" für die genann­ten Dienst­leis­tun­gen zu unter­las­sen. Hin­sicht­lich der Ver­ur­tei­lung zur Ein­wil­li­gung in die Löschung des Domain­na­mens "ahd.de" hat er das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin auf­grund ihres nach der Regis­trie­rung des Domain­na­mens ent­stan­de­nen Rechts an der Unter­neh­mens­be­zeich­nung der Beklag­ten ver­bie­ten kön­ne, die Buch­sta­ben­kom­bi­na­ti­on "ahd" als Kenn­zei­chen für die im Schutz­be­reich der Geschäfts­be­zeich­nung der Klä­ge­rin lie­gen­den Waren und Dienst­leis­tun­gen zu benut­zen. Die Regis­trie­rung des Domain­na­mens füh­re nur dazu, dass der Inha­ber eines erst nach der Regis­trie­rung ent­stan­de­nen Namens- oder Kenn­zei­chen­rechts vom Domain­in­ha­ber regel­mä­ßig nicht die Löschung des Domain­na­mens ver­lan­gen oder ihm jed­we­de Nut­zung des Domain­na­mens unter­sa­gen kön­ne (BGH, Urt. v. 24.4.2008 – I ZR 159/​05, GRUR 2008, 1009 – afilias.de). Sie berech­ti­ge als sol­che den Domain­in­ha­ber dage­gen nicht dazu, unter dem Domain­na­men das Kenn­zei­chen­recht des Drit­ten ver­let­zen­de Hand­lun­gen vor­zu­neh­men. Der Domain­na­me sei von der Beklag­ten vor Okto­ber 2001 auch nicht so ver­wen­det wor­den, dass an der Bezeich­nung "ahd" ein gegen­über der Geschäfts­be­zeich­nung der Klä­ge­rin vor­ran­gi­ges Kenn­zei­chen­recht der Beklag­ten ent­stan­den sei.

Einen Anspruch der Klä­ge­rin auf Löschung des Domain­na­mens hat der Bun­des­ge­richts­hof dage­gen ver­neint. Auf eine Kenn­zei­chen­ver­let­zung kön­ne das Löschungs­be­geh­ren nicht gestützt wer­den, weil das Hal­ten des Domain­na­mens nicht schon für sich gese­hen eine Ver­let­zung der Geschäfts­be­zeich­nung der Klä­ge­rin dar­stel­le. Ein Löschungs­an­spruch sei auch nicht unter dem Gesichts­punkt der wett­be­werbs­wid­ri­gen Mit­be­wer­ber­be­hin­de­rung gege­ben. Dass die Klä­ge­rin ihre Geschäfts­be­zeich­nung "ahd" nicht in Ver­bin­dung mit der Top-Level-Domain "de" als Domain­na­men nut­zen kön­ne, habe sie grund­sätz­lich hin­zu­neh­men, weil sie die Abkür­zung "ahd" erst nach der Regis­trie­rung des Domain­na­mens auf die Beklag­te in Benut­zung genom­men habe. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs han­delt die Beklag­te im Streit­fall nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn sie sich auf ihre Rech­te aus der Regis­trie­rung des Domain­na­mens beruft.

Die Regis­trie­rung eines Domain­na­mens kann nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de den Tat­be­stand einer unlau­te­ren Mit­be­wer­ber­be­hin­de­rung erfül­len und einen Anspruch auf Ein­wil­li­gung in die Löschung des Domain­na­mens begrün­den.
Sol­che Umstän­de lie­gen nicht schon vor, wenn der Domain­in­ha­ber eine Viel­zahl von Domain­na­men auf sich regis­trie­ren lässt, um sie poten­ti­el­len Inter­es­sen­ten zum Kauf oder zur ent­gelt­li­chen Nut­zung anzu­bie­ten, und ein einem die­ser Domain­na­men ent­spre­chen­des Unter­neh­mens­kenn­zei­chen eines Drit­ten erst nach der Regis­trie­rung des Domain­na­mens in Gebrauch genom­men wird, wenn für den Domain­in­ha­ber zum Regis­trie­rungs­zeit­punkt kein beson­de­res Inter­es­se eines bestimm­ten Unter­neh­mens erkenn­bar war, gera­de einen die­ser Geschäfts­be­zeich­nung ent­spre­chen­den Domain­na­men zu ver­wen­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Febru­ar 2009 – I ZR 135/​06 – ahd.de