Erfindungen – und der Stand der Technik

Der Prüfung der Rechtsfrage, ob der Gegenstand der Erfindung am Prioritätstag des Streitpatents durch den Stand der Technik nahegelegt war, ist der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale in ihrem technischen Zusammenhang zugrunde zu legen. Eine Untersuchung einzelner Merkmale oder Merkmalsgruppen dahingehend, ob sie dem Fachmann durch den Stand der Technik je für sich nahegelegt waren, kann das Naheliegen des Gegenstands der Erfindung in seiner Gesamtheit nicht begründen¹.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Prüfung der Rechtsfrage, ob der Gegenstand der Erfindung am Prioritätstag des Streitpatents durch den Stand der Technik nahegelegt war, der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale in ihrem technischen Zusammenhang zugrunde zu legen.

Eine Untersuchung einzelner Merkmale oder Merkmalsgruppen dahingehend, ob sie dem Fachmann durch den Stand der Technik je für sich nahegelegt waren, kann das Naheliegen des Gegenstands der Erfindung in seiner Gesamtheit nicht begründen².

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Dezember 2025 – X ZR 167/23

1. Bestätigung von BGH, Urteil vom 15.05.2007 – X ZR 273/02, GRUR 2007, 1055 – Papiermaschinengewebe; Urteil vom 13.12.2011 – X ZR 135/08 42[↩]
2. BGH, Urteil vom 15.05.2007 – X ZR 273/02, GRUR 2007, 1055 – Papiermaschinengewebe; Urteil vom 13.12.2011 – X ZR 135/08 42[↩]