Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin stattgegeben, der sich gegen die Veröffentlichung von Hygienemängeln auf der Internetseite www.verstoesse.lebensmittel-futtermittel-sicherheit.niedersachsen.de richtet.
Hintergrund des Verfahrens war eine vom Landkreis Göttingen im September 2023 in der Betriebsstätte der Gastronomin durchgeführte amtliche Kontrolle,
Artikel lesen
Ein Patient, bei dem während eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion auftritt, muss einen schadensursächlichen Hygienemangel nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm auch dann beweisen, wenn während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden. Allein diese Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertigt keine
Artikel lesen