Pri­va­te Inter­net­nut­zung am Arbeits­platz

Auch wenn der Arbeit­ge­ber die pri­va­te Inter­net­nut­zung am Arbeits­platz gene­rell unter­sagt hat, ist eine frist­lo­se Kün­di­gung im Regel­fall erst nach vor­he­ri­ger Abmah­nung mög­lich. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller

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Frist­lo­se Kün­di­gung wegen pri­va­ter Inter­net­nut­zung

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te jetzt sich mit der Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber eine frist­lo­se Kün­di­gung ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung aus­spre­chen darf, wenn ein Arbeit­neh­mer ver­bo­te­ner­wei­se den Inter­net­an­schluss am Arbeits­platz­com­pu­ter zu pri­va­ten Zwe­cken nutzt. Eine sol­che Fall­kon­stel­la­ti­on, die üb­licherweise in den Zustän­dig­keits­be­reich der Arbeits­ge­rich­te gehört, kann dann

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