Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat die Landesliste der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) auch mit den dort aufgeführten Listenplätzen 19 bis 30 zur Landtagswahl am 1.09.2019 vorläufig zugelassen. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze sei nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, befand der sächsische Verfassungsgerichtshof; die
Lesen Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) – Landesverband Sachsen – nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen die teilweise Nichtzulassung ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 1.09.2019 gewandt hat. Der Antrag war nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet. Insbesondere hatte die AfD
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