Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Werbung mit der Bezeichnung „Markenqualität“ bringt – anders als die Bezeichnung „Markenware“ – nur zum Ausdruck, dass die angebotene Ware in qualitativer Hinsicht den Produkten konkurrierender Markenhersteller entspricht.
Dagegen ist Werbung mit den Aussagen „Starke Marken günstig!“ und „Starke
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Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren – soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt – vom Markeninhaber im
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