Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Abwägungsvorgang beim Erlass von Erhaltungssatzungen und -verordnungen unterliegt keiner verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.
Eine soziale Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB unterliegt keiner gerichtlichen Kontrolle des Abwägungsvorgangs. Entscheidend sind vielmehr das Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen, die
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Die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk zu Gunsten einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes Berlin für ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung „Chamissoplatz“ in Berlin Kreuzberg ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtens.
Der Bezirk begründete seine
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