Einrenken beim Physiotherapeuten

Ein­ren­ken beim Phy­sio­the­ra­peu­ten

Ein Phy­sio­the­ra­peut darf einen Pati­en­ten mit Ver­span­nun­gen im Bereich des Nackens und des Rückens mobi­li­sie­ren. Eine Mani­pu­la­ti­on, das sog. Ein­ren­ken, ist einem Arzt vor­be­hal­ten. Lässt sich im Streit­fall nicht fest­stel­len, dass eine phy­sio­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung bereits eine unzu­läs­si­ge Mani­pu­la­ti­on und kei­ne zuläs­si­ge Mobi­li­sa­ti­on mehr war, geht dies zu Las­ten des für

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Staatliche Schulaufsicht über Physiotherapieschulen

Staat­li­che Schul­auf­sicht über Phy­sio­the­ra­pie­schu­len

Für den Erlass schul­auf­sicht­li­cher Ver­fü­gun­gen gegen­über den Trä­gern von staat­lich aner­kann­ten Schu­len für Phy­sio­the­ra­pie gibt es in Nie­der­sach­sen kei­ne Rechts­grund­la­ge. Jeder Ver­wal­tungs­akt, der in die Rech­te des von ihm Betrof­fe­nen ein­greift, bedarf einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Die­ser Grund­satz vom Vor­be­halt des Geset­zes folgt aus dem Rechts­staats­prin­zip und dem Demo­kra­tie­prin­zip des Grund­ge­set­zes

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