Nachrichten aus Recht und Steuern
Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt nach § 212 Abs. 2 BGB als nicht eingetreten, wenn die Zwangsvollstreckung aus dem zugrundeliegenden Titel nach § 767 ZPO mangels hinreichender Bestimmtheit der Tenorierung rechtskräftig für unzulässig erklärt worden ist. Innerhalb
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Eine Kündigung mit einem Beendigungstermin „in der ersten Dezemberwoche 2014“ ist unwirksam, da zu unbestimmt (hier nicht auslegbar und im Ergebnis auch nicht umdeutungsfähig.
Die Unwirksamkeit folgt in diesem Fall aus dem Erfordernis der Bestimmtheit. Eine Kündigung muss hinsichtlich Beendigungswille
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