Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Einspruch gegen die Wiederholungswahl wegen des Parteiwechsels einer BVV-Verordneten ist vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ohne Erfolg geblieben.
Die Einsprechenden, unter anderem eine in der BVV Mitte vertretene Fraktion, hatten beantragt, den Verlust des Sitzes einer BVV-Verordneten festzustellen
Artikel lesen Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wirkung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 16. November 2022 einstweilig auszusetzen.
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