Betriebsübergänge in der Fleischzerlegung

Ein Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt nach der der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung (noch) ein Arbeitsverhältnis zu dem Kündigenden besteht. Das gilt auch im Falle eines möglichen Betriebsübergangs.

Betriebsübergänge in der Fleischzerlegung

Die Kündigung des Altarbeitgebers nach Betriebsübertragung auf einen Neuarbeitgeber geht mangels eines zwischen den Prozessparteien bestehenden Arbeitsverhältnisses ins Leere; eine gleichwohl erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer solchen Kündigung ist damit unbegründet, denn ein Arbeitsverhältnis besteht nicht mehr1.

Die bloße Auftragsnachfolge stellt für sich genommen keinen Betriebsübergang dar2. Entscheidend wird vielmehr darauf abgestellt, ob eine “wirtschaftliche Einheit” den Inhaber gewechselt hat und der Neuinhaber diese Einheit in gleicher Weise oder zumindest in vergleichbarer Weise wie der Altinhaber für seine wirtschaftlichen Zwecke nutzt, die wirtschaftliche Einheit also ihre Identität, ihren Wiedererkennungswert, wahrt. Entscheidend ist demnach, ob durch die Übernahme des wesentlichen Personals gleichzeitig auch die Arbeitsorganisation und die Betriebsmethoden übernommen werden3.

Ein Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt nach der der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung (noch) ein Arbeitsverhältnis zu dem Kündigenden besteht. Das gilt auch im Falle eines möglichen Betriebsübergangs. Die Kündigung des Altarbeitgebers nach Betriebsübertragung auf einen Neuarbeitgeber geht mangels eines zwischen den Prozessparteien bestehenden Arbeitsverhältnisses ins Leere; eine gleichwohl erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer solchen Kündigung ist damit unbegründet, denn ein Arbeitsverhältnis besteht nicht mehr4.

Ein solcher Fall liegt hier vor. Der Bereich der Fleischzerlegung, in dem der Arbeitnehmer tätig ist, ist zum 1.09.2013 im Wege des Teilbetriebsübergangs nach § 613a BGB auf die Firma W. übergegangen. Der Altarbeitgeber war daher zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung am 5.09.2013 nicht mehr Arbeitgeber des Arbeitnehmers.

Nach § 613a Absatz 1 BGB gehen die Arbeitsverhältnisse im Falle der Übertragung des Betriebes von dem bisherigen Arbeitgeber auf einen neuen Arbeitgeber per Gesetz automatisch über (Betriebsübergang).

Ein Betriebsübergang kann nicht nur durch einen förmlichen Verkauf eines Betriebes bewirkt werden, sondern auch durch alle anderen denkbaren Rechtsgeschäfte, die dazu führen, dass der neue Inhaber des Betriebes im Ergebnis tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, diesen zu führen5. Das Tatbestandsmerkmal “durch Rechtsgeschäft” aus § 613a BGB wird heute also sehr weit ausgelegt und es dient eigentlich nur noch dazu, hoheitliche Übertragungsakte und Fälle der Gesamtrechtsnachfolge aus dem Anwendungsbereich von § 613a BGB auszuschließen6. Insbesondere ist es anerkannt, dass § 613a BGB nicht notwendig ein Rechtsgeschäft zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Betriebserwerber voraussetzt7. Dies ist beispielsweise in der Rechtsprechung bereits anerkannt für den Fall, dass der Betriebserwerber mit dem Verpächter des Betriebes einen Pachtvertrag abschließt und damit den bisherigen Pächter aus der Rolle als Inhaber des Betriebes verdrängt8. In diesem Sinne kann es bei bestimmten Betrieben, den sog. betriebsmittelarmen Betrieben, für einen Betriebsübergang auch ausreichen, wenn der neue Arbeitgeber den nach Anzahl und Sachkunde wesentlichen Teil der Belegschaft durch Abschluss neuer Arbeitsverträge übernimmt9.

Andererseits stellt die bloße Auftragsnachfolge, die hier aus der Sicht von LFW zwischen dem Altarbeitgeber und W. stattgefunden hat, für sich genommen noch keinen Betriebsübergang dar2. Entscheidend wird vielmehr heute darauf abgestellt, ob eine “wirtschaftliche Einheit” den Inhaber gewechselt hat und der Neuinhaber diese Einheit in gleicher Weise oder zumindest in vergleichbarer Weise wie der Altinhaber für seine wirtschaftlichen Zwecke nutzt, die wirtschaftliche Einheit also ihre Identität, ihren Wiedererkennungswert, wahrt. Entscheidend ist demnach, ob durch die Übernahme des wesentlichen Personals gleichzeitig auch die Arbeitsorganisation und die Betriebsmethoden übernommen werden3.

Gemessen an diesem Maßstab ist vorliegend die wirtschaftliche Einheit “Fleischzerlegung” vom Altarbeitgeber auf W. im Sinne von § 613a BGB übergegangen, weil W. den nach Anzahl und Sachkunde wesentlichen Teil der Belegschaft dieser Einheit durch Abschluss neuer Arbeitsverträge übernommen hat.

Die Abteilung Fleischzerlegung im Betrieb der Schuldnerin, der vom Altarbeitgeber fortgeführt wurde, stellt in diesem Sinne eine wirtschaftliche Einheit dar, da mit der Abteilung innerhalb des Betriebes ein eigenständiger Zweck verfolgt wurde, der gegenüber dem Zweck der übrigen Abteilungen (Verpackung von Fleischprodukten) abgrenzbar ist. Die Abteilung war auch organisatorisch eigenständig gewesen, denn sie wurde von einem nur für diese Abteilung zuständigen Vorgesetzten geführt, was sich unter anderem in dem von ihm aufgestellten Dienstplänen, die nur für diese Abteilung galten, ausdrückt. Dem Bereich der Fleischzerlegung war auch ein fester Mitarbeiterstamm zugeordnet, der im Regelbetrieb auch nur dort eingesetzt wurde. Ein regelmäßiger Personalaustausch mit den anderen Abteilungen des Betriebes scheiterte schon an den speziellen Kenntnissen und Fähigkeiten, die für die Mitarbeit im Bereich der Fleischzerlegung benötigt werden.

als Auftragsnachfolger des Altarbeitgeber hat auch den nach Anzahl und Sachkunde wesentlichen Teil der Belegschaft dieser Einheit übernommen. Das folgt schon daraus, dass W. alle dort eingesetzten Fachkräfte übernommen hat. Das Gericht hat allerdings weder positiv noch negativ festgestellt, ob auch der Vorgesetzte Herr A. von W. übernommen wurde. Die Frage kann aber auch dahinstehen. Denn der Wert dieser Einheit besteht auch nach der Auffassung des Altarbeitgeber, die er in Zusammenhang mit dem von ihm geltend gemachten Schaden vertritt, nicht in der – auswechselbaren – Führungskraft des Teams, sondern in dem funktionsfähigen und eingespielten Team an sich. Damit steht auch fest, dass mit der Übernahme der Fachkräfte dieser Abteilung der nach Sachkunde wesentliche Teil der Belegschaft nunmehr unter dem neuen Inhaber der Einheit arbeitet.

Obwohl dazu nur wenige Informationen vorliegen, muss das Gericht auch davon ausgehen, dass W. diese Einheit in gleicher oder vergleichbarer Weise nutzt wie der Altarbeitgeber. Darauf deutet schon der Umstand hin, dass die Arbeit dieser Einheit in den Produktionsprozess bei LFW eingebettet ist und LFW seine Produktionsabläufe mit Eintritt von W. in den Auftrag nicht abgeändert hat. Ergänzend stellt das Gericht darauf ab, dass der Arbeitnehmer – und auch die Arbeitnehmer in den zahlreichen Parallelverfahren – ohne Widerspruch des Altarbeitgeber schildern, dass sich an der Art und Weise der Arbeit vor und nach dem ersten Arbeitstag bei W. am 2.09.2013 nichts geändert hat.

Der damit nach § 613a BGB gegebene Betriebsübergang der Abteilung Fleischzerlegung vom Altarbeitgeber auf W. kann nicht dadurch ausgeschlossen sein, dass der Betriebsübergang – wenn man den Vortrag des Altarbeitgeber zu Grunde legt – von der Belegschaft im Bereich der Fleischzerlegung durch ihr möglicherweise sogar vertragswidriges Verhalten mit provoziert worden ist. Dass durch die heutige Auslegung des § 613a BGB, die durch die europarechtliche Sichtweise und durch Entscheidungen des EuGH dazu vorgeprägt ist, dazu führen kann, dass es der Betriebserwerber gelegentlich in der Hand hat, durch sein Verhalten ein Betriebsübergang zu bewirken oder auszuschließen, ist bereits mehrfach Gegenstand juristischer Betrachtung gewesen10. Dies ist die unausweichliche Folge der Anerkennung des Umstandes, dass ein Betriebsübergang bei den sog. betriebsmittelarmen Betrieben – hier vorliegend – auch allein durch Übernahme des wesentlichen Teils der Belegschaft erfolgen kann. Da diese Übernahme im Regelfall durch den Abschluss von Arbeitsverträgen erfolgt, an denen auch die Arbeitnehmer beteiligt sind, gehört es auch zu den vielleicht unerwünschten aber unvermeidlichen Nebeneffekten dieser neuen Rechtsprechung, dass eine Belegschaft, die sich einig ist und auf einen willigen Auftragsübernehmer trifft, tatsächlich in der Lage ist, einen Betriebsübergang zu provozieren. Soweit damit anerkennenswerte Geschäftsinteressen des Altarbeitgebers beeinträchtigt werden, kann dieses Problem nicht auf der Ebene des § 613a BGB gelöst werden.

Da der Altarbeitgeber zum Zeitpunkt des Ausspruchs seiner Kündigung schon nicht mehr Arbeitgeber des Arbeitnehmers war, geht seine Kündigung vom 05.09.2013 ins Leere. Der Kündigungsschutzantrag des Arbeitnehmers ist schon aus diesem Grunde abzuweisen. Für die Entscheidung des Falles kommt es daher nicht darauf an, ob die vom Altarbeitgeber vorgebrachten Gründe für seine Kündigung, diese zu rechtfertigen geeignet sind.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg -Vorpommern, Urteil vom 14. April 2015 – 2 Sa 85/14

  1. BAG 15.12 2005 – 8 AZR 202/05 – AP Nr. 294 zu § 613a BGB, NZA 2006, 597; BAG 20.03.2003 – 8 AZR 312/02NJW 2003, 3581, NZA 2003, 1338, ZIP 2003, 1557; BAG 18.04.2002 – 8 AZR 346/01 – AP Nr. 232 zu § 613a BGB, NZA 2002, 1207, NZI 2002, 620; vgl. auch ErfK-Preis § 613a BGB RNr. 175 und ErfK-Kiel § 4 LSGchG RNr.19 []
  2. vgl. ErfK-Preis § 613a BGB RNr. 37 [] []
  3. vgl. ErfK-Preis § 613a BGB RNr. 28 [] []
  4. BAG 15.12 2005 – 8 AZR 202/05 – AP Nr. 294 zu § 613a BGB, NZA 2006, 597; BAG 20.03.2003 – 8 AZR 312/02NJW 2003, 3581, NZA 2003, 1338, ZIP 2003, 1557; BAG 18.04.2002 – 8 AZR 346/01 – AP Nr. 232 zu § 613a BGB, NZA 2002, 1207, NZI 2002, 620; vgl. auch ErfK-Preis § 613a BGB RNr. 175 und ErfK-Kiel § 4 LSGchG RNr.19 []
  5. vgl. ErfK-Preis § 613a BGB RNr. 59 []
  6. vgl. BAG 18.08.2011 – 8 AZR 230/10 – AP Nr. 412 zu § 613a BGB, ZInsO 2011, 2083, NZA 2012, 267 []
  7. BAG 18.08.2011 aaO []
  8. BAG 25.02.1981 – 5 AZR 991/78BAGE 35, 104, AP Nr. 24 zu § 613a BGB, DB 1981, 1140 []
  9. BAG 21.06.2012 AP Nr. 434 zu § 613a BGB, NZA-RR 2013, 6 []
  10. vgl. nur die Nachweise bei ErfK-Preis § 613a BGB RNr. 39 []
  11. ABl. EG L 82 vom 22.03.2001 S. 16 []