Betriebs­über­gän­ge in der Fleisch­zer­le­gung

Ein Erfolg im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess setzt nach der der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vor­aus, dass zum Zeit­punkt der Kün­di­gung (noch) ein Arbeits­ver­hält­nis zu dem Kün­di­gen­den besteht. Das gilt auch im Fal­le eines mög­li­chen Betriebs­über­gangs.

Betriebs­über­gän­ge in der Fleisch­zer­le­gung

Die Kün­di­gung des Alt­ar­beit­ge­bers nach Betriebs­über­tra­gung auf einen Neu­ar­beit­ge­ber geht man­gels eines zwi­schen den Pro­zess­par­tei­en bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses ins Lee­re; eine gleich­wohl erho­be­ne Kla­ge auf Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit einer sol­chen Kün­di­gung ist damit unbe­grün­det, denn ein Arbeits­ver­hält­nis besteht nicht mehr 1.

Die blo­ße Auf­trags­nach­fol­ge stellt für sich genom­men kei­nen Betriebs­über­gang dar 2. Ent­schei­dend wird viel­mehr dar­auf abge­stellt, ob eine "wirt­schaft­li­che Ein­heit" den Inha­ber gewech­selt hat und der Neu­in­ha­ber die­se Ein­heit in glei­cher Wei­se oder zumin­dest in ver­gleich­ba­rer Wei­se wie der Alt­in­ha­ber für sei­ne wirt­schaft­li­chen Zwe­cke nutzt, die wirt­schaft­li­che Ein­heit also ihre Iden­ti­tät, ihren Wie­der­erken­nungs­wert, wahrt. Ent­schei­dend ist dem­nach, ob durch die Über­nah­me des wesent­li­chen Per­so­nals gleich­zei­tig auch die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on und die Betriebs­me­tho­den über­nom­men wer­den 3.

Ein Erfolg im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess setzt nach der der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vor­aus, dass zum Zeit­punkt der Kün­di­gung (noch) ein Arbeits­ver­hält­nis zu dem Kün­di­gen­den besteht. Das gilt auch im Fal­le eines mög­li­chen Betriebs­über­gangs. Die Kün­di­gung des Alt­ar­beit­ge­bers nach Betriebs­über­tra­gung auf einen Neu­ar­beit­ge­ber geht man­gels eines zwi­schen den Pro­zess­par­tei­en bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses ins Lee­re; eine gleich­wohl erho­be­ne Kla­ge auf Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit einer sol­chen Kün­di­gung ist damit unbe­grün­det, denn ein Arbeits­ver­hält­nis besteht nicht mehr 4.

Ein sol­cher Fall liegt hier vor. Der Bereich der Fleisch­zer­le­gung, in dem der Arbeit­neh­mer tätig ist, ist zum 1.09.2013 im Wege des Teil­be­triebs­über­gangs nach § 613a BGB auf die Fir­ma W. über­ge­gan­gen. Der Alt­ar­beit­ge­ber war daher zum Zeit­punkt des Aus­spruchs der Kün­di­gung am 5.09.2013 nicht mehr Arbeit­ge­ber des Arbeit­neh­mers.

Nach § 613a Absatz 1 BGB gehen die Arbeits­ver­hält­nis­se im Fal­le der Über­tra­gung des Betrie­bes von dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber auf einen neu­en Arbeit­ge­ber per Gesetz auto­ma­tisch über (Betriebs­über­gang).

Ein Betriebs­über­gang kann nicht nur durch einen förm­li­chen Ver­kauf eines Betrie­bes bewirkt wer­den, son­dern auch durch alle ande­ren denk­ba­ren Rechts­ge­schäf­te, die dazu füh­ren, dass der neue Inha­ber des Betrie­bes im Ergeb­nis tat­säch­lich und recht­lich in der Lage ist, die­sen zu füh­ren 5. Das Tat­be­stands­merk­mal "durch Rechts­ge­schäft" aus § 613a BGB wird heu­te also sehr weit aus­ge­legt und es dient eigent­lich nur noch dazu, hoheit­li­che Über­tra­gungs­ak­te und Fäl­le der Gesamt­rechts­nach­fol­ge aus dem Anwen­dungs­be­reich von § 613a BGB aus­zu­schlie­ßen 6. Ins­be­son­de­re ist es aner­kannt, dass § 613a BGB nicht not­wen­dig ein Rechts­ge­schäft zwi­schen dem Betriebs­ver­äu­ße­rer und dem Betriebs­er­wer­ber vor­aus­setzt 7. Dies ist bei­spiels­wei­se in der Recht­spre­chung bereits aner­kannt für den Fall, dass der Betriebs­er­wer­ber mit dem Ver­päch­ter des Betrie­bes einen Pacht­ver­trag abschließt und damit den bis­he­ri­gen Päch­ter aus der Rol­le als Inha­ber des Betrie­bes ver­drängt 8. In die­sem Sin­ne kann es bei bestimm­ten Betrie­ben, den sog. betriebs­mit­tel­ar­men Betrie­ben, für einen Betriebs­über­gang auch aus­rei­chen, wenn der neue Arbeit­ge­ber den nach Anzahl und Sach­kun­de wesent­li­chen Teil der Beleg­schaft durch Abschluss neu­er Arbeits­ver­trä­ge über­nimmt 9.

Ande­rer­seits stellt die blo­ße Auf­trags­nach­fol­ge, die hier aus der Sicht von LFW zwi­schen dem Alt­ar­beit­ge­ber und W. statt­ge­fun­den hat, für sich genom­men noch kei­nen Betriebs­über­gang dar 2. Ent­schei­dend wird viel­mehr heu­te dar­auf abge­stellt, ob eine "wirt­schaft­li­che Ein­heit" den Inha­ber gewech­selt hat und der Neu­in­ha­ber die­se Ein­heit in glei­cher Wei­se oder zumin­dest in ver­gleich­ba­rer Wei­se wie der Alt­in­ha­ber für sei­ne wirt­schaft­li­chen Zwe­cke nutzt, die wirt­schaft­li­che Ein­heit also ihre Iden­ti­tät, ihren Wie­der­erken­nungs­wert, wahrt. Ent­schei­dend ist dem­nach, ob durch die Über­nah­me des wesent­li­chen Per­so­nals gleich­zei­tig auch die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on und die Betriebs­me­tho­den über­nom­men wer­den 3.

Gemes­sen an die­sem Maß­stab ist vor­lie­gend die wirt­schaft­li­che Ein­heit "Fleisch­zer­le­gung" vom Alt­ar­beit­ge­ber auf W. im Sin­ne von § 613a BGB über­ge­gan­gen, weil W. den nach Anzahl und Sach­kun­de wesent­li­chen Teil der Beleg­schaft die­ser Ein­heit durch Abschluss neu­er Arbeits­ver­trä­ge über­nom­men hat.

Die Abtei­lung Fleisch­zer­le­gung im Betrieb der Schuld­ne­rin, der vom Alt­ar­beit­ge­ber fort­ge­führt wur­de, stellt in die­sem Sin­ne eine wirt­schaft­li­che Ein­heit dar, da mit der Abtei­lung inner­halb des Betrie­bes ein eigen­stän­di­ger Zweck ver­folgt wur­de, der gegen­über dem Zweck der übri­gen Abtei­lun­gen (Ver­pa­ckung von Fleisch­pro­duk­ten) abgrenz­bar ist. Die Abtei­lung war auch orga­ni­sa­to­risch eigen­stän­dig gewe­sen, denn sie wur­de von einem nur für die­se Abtei­lung zustän­di­gen Vor­ge­setz­ten geführt, was sich unter ande­rem in dem von ihm auf­ge­stell­ten Dienst­plä­nen, die nur für die­se Abtei­lung gal­ten, aus­drückt. Dem Bereich der Fleisch­zer­le­gung war auch ein fes­ter Mit­ar­bei­ter­stamm zuge­ord­net, der im Regel­be­trieb auch nur dort ein­ge­setzt wur­de. Ein regel­mä­ßi­ger Per­so­nal­aus­tausch mit den ande­ren Abtei­lun­gen des Betrie­bes schei­ter­te schon an den spe­zi­el­len Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten, die für die Mit­ar­beit im Bereich der Fleisch­zer­le­gung benö­tigt wer­den.

als Auf­trags­nach­fol­ger des Alt­ar­beit­ge­ber hat auch den nach Anzahl und Sach­kun­de wesent­li­chen Teil der Beleg­schaft die­ser Ein­heit über­nom­men. Das folgt schon dar­aus, dass W. alle dort ein­ge­setz­ten Fach­kräf­te über­nom­men hat. Das Gericht hat aller­dings weder posi­tiv noch nega­tiv fest­ge­stellt, ob auch der Vor­ge­setz­te Herr A. von W. über­nom­men wur­de. Die Fra­ge kann aber auch dahin­ste­hen. Denn der Wert die­ser Ein­heit besteht auch nach der Auf­fas­sung des Alt­ar­beit­ge­ber, die er in Zusam­men­hang mit dem von ihm gel­tend gemach­ten Scha­den ver­tritt, nicht in der – aus­wech­sel­ba­ren – Füh­rungs­kraft des Teams, son­dern in dem funk­ti­ons­fä­hi­gen und ein­ge­spiel­ten Team an sich. Damit steht auch fest, dass mit der Über­nah­me der Fach­kräf­te die­ser Abtei­lung der nach Sach­kun­de wesent­li­che Teil der Beleg­schaft nun­mehr unter dem neu­en Inha­ber der Ein­heit arbei­tet.

Obwohl dazu nur weni­ge Infor­ma­tio­nen vor­lie­gen, muss das Gericht auch davon aus­ge­hen, dass W. die­se Ein­heit in glei­cher oder ver­gleich­ba­rer Wei­se nutzt wie der Alt­ar­beit­ge­ber. Dar­auf deu­tet schon der Umstand hin, dass die Arbeit die­ser Ein­heit in den Pro­duk­ti­ons­pro­zess bei LFW ein­ge­bet­tet ist und LFW sei­ne Pro­duk­ti­ons­ab­läu­fe mit Ein­tritt von W. in den Auf­trag nicht abge­än­dert hat. Ergän­zend stellt das Gericht dar­auf ab, dass der Arbeit­neh­mer – und auch die Arbeit­neh­mer in den zahl­rei­chen Par­al­lel­ver­fah­ren – ohne Wider­spruch des Alt­ar­beit­ge­ber schil­dern, dass sich an der Art und Wei­se der Arbeit vor und nach dem ers­ten Arbeits­tag bei W. am 2.09.2013 nichts geän­dert hat.

Der damit nach § 613a BGB gege­be­ne Betriebs­über­gang der Abtei­lung Fleisch­zer­le­gung vom Alt­ar­beit­ge­ber auf W. kann nicht dadurch aus­ge­schlos­sen sein, dass der Betriebs­über­gang – wenn man den Vor­trag des Alt­ar­beit­ge­ber zu Grun­de legt – von der Beleg­schaft im Bereich der Fleisch­zer­le­gung durch ihr mög­li­cher­wei­se sogar ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten mit pro­vo­ziert wor­den ist. Dass durch die heu­ti­ge Aus­le­gung des § 613a BGB, die durch die euro­pa­recht­li­che Sicht­wei­se und durch Ent­schei­dun­gen des EuGH dazu vor­ge­prägt ist, dazu füh­ren kann, dass es der Betriebs­er­wer­ber gele­gent­lich in der Hand hat, durch sein Ver­hal­ten ein Betriebs­über­gang zu bewir­ken oder aus­zu­schlie­ßen, ist bereits mehr­fach Gegen­stand juris­ti­scher Betrach­tung gewe­sen 10. Dies ist die unaus­weich­li­che Fol­ge der Aner­ken­nung des Umstan­des, dass ein Betriebs­über­gang bei den sog. betriebs­mit­tel­ar­men Betrie­ben – hier vor­lie­gend – auch allein durch Über­nah­me des wesent­li­chen Teils der Beleg­schaft erfol­gen kann. Da die­se Über­nah­me im Regel­fall durch den Abschluss von Arbeits­ver­trä­gen erfolgt, an denen auch die Arbeit­neh­mer betei­ligt sind, gehört es auch zu den viel­leicht uner­wünsch­ten aber unver­meid­li­chen Neben­ef­fek­ten die­ser neu­en Recht­spre­chung, dass eine Beleg­schaft, die sich einig ist und auf einen wil­li­gen Auf­trags­über­neh­mer trifft, tat­säch­lich in der Lage ist, einen Betriebs­über­gang zu pro­vo­zie­ren. Soweit damit aner­ken­nens­wer­te Geschäfts­in­ter­es­sen des Alt­ar­beit­ge­bers beein­träch­tigt wer­den, kann die­ses Pro­blem nicht auf der Ebe­ne des § 613a BGB gelöst wer­den.

Da der Alt­ar­beit­ge­ber zum Zeit­punkt des Aus­spruchs sei­ner Kün­di­gung schon nicht mehr Arbeit­ge­ber des Arbeit­neh­mers war, geht sei­ne Kün­di­gung vom 05.09.2013 ins Lee­re. Der Kün­di­gungs­schutz­an­trag des Arbeit­neh­mers ist schon aus die­sem Grun­de abzu­wei­sen. Für die Ent­schei­dung des Fal­les kommt es daher nicht dar­auf an, ob die vom Alt­ar­beit­ge­ber vor­ge­brach­ten Grün­de für sei­ne Kün­di­gung, die­se zu recht­fer­ti­gen geeig­net sind.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 14. April 2015 – 2 Sa 85/​14

  1. BAG 15.12 2005 – 8 AZR 202/​05 – AP Nr. 294 zu § 613a BGB, NZA 2006, 597; BAG 20.03.2003 – 8 AZR 312/​02NJW 2003, 3581, NZA 2003, 1338, ZIP 2003, 1557; BAG 18.04.2002 – 8 AZR 346/​01 – AP Nr. 232 zu § 613a BGB, NZA 2002, 1207, NZI 2002, 620; vgl. auch ErfK-Preis § 613a BGB RNr. 175 und ErfK-Kiel § 4 LSGchG RNr.19[]
  2. vgl. ErfK-Preis § 613a BGB RNr. 37[][]
  3. vgl. ErfK-Preis § 613a BGB RNr. 28[][]
  4. BAG 15.12 2005 – 8 AZR 202/​05 – AP Nr. 294 zu § 613a BGB, NZA 2006, 597; BAG 20.03.2003 – 8 AZR 312/​02NJW 2003, 3581, NZA 2003, 1338, ZIP 2003, 1557; BAG 18.04.2002 – 8 AZR 346/​01 – AP Nr. 232 zu § 613a BGB, NZA 2002, 1207, NZI 2002, 620; vgl. auch ErfK-Preis § 613a BGB RNr. 175 und ErfK-Kiel § 4 LSGchG RNr.19[]
  5. vgl. ErfK-Preis § 613a BGB RNr. 59[]
  6. vgl. BAG 18.08.2011 – 8 AZR 230/​10 – AP Nr. 412 zu § 613a BGB, ZIn­sO 2011, 2083, NZA 2012, 267[]
  7. BAG 18.08.2011 aaO[]
  8. BAG 25.02.1981 – 5 AZR 991/​78BAGE 35, 104, AP Nr. 24 zu § 613a BGB, DB 1981, 1140[]
  9. BAG 21.06.2012 AP Nr. 434 zu § 613a BGB, NZA-RR 2013, 6[]
  10. vgl. nur die Nach­wei­se bei ErfK-Preis § 613a BGB RNr. 39[]