Die Sprach­re­ge­lung im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess – und die spä­te­re Zeu­gen­aus­sa­ge des Arbeit­ge­bers im Straf­ver­fah­ren

Eine Kla­ge auf Unter­las­sung von Äuße­run­gen, die dar­auf auf­baut, dass der Arbeit­ge­ber oder sein Ver­tre­ter im Rah­men einer Zeu­gen­be­fra­gung vor dem Staats­an­walt den Arbeit­neh­mer belas­ten­de Anga­ben gemacht hat, ist wegen des Zeu­gen­pri­vi­legs im Regel­fall bereits unzu­läs­sig 1.

Die Sprach­re­ge­lung im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess – und die spä­te­re Zeu­gen­aus­sa­ge des Arbeit­ge­bers im Straf­ver­fah­ren

Das Zeu­gen­pri­vi­leg gilt nicht in Miss­brauchs­fäl­len (§ 242 BGB), die in Betracht kom­men, wenn die als Zeu­ge ver­nom­me­ne Per­son wider bes­se­res Wis­sen fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen auf­stellt oder den Kla­gen­den durch Schmäh­kri­tik her­ab­zu­set­zen ver­sucht (hier ver­neint).

Eine im Rah­men eines Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses aus Anlass einer außer­or­dent­li­chen Arbeit­ge­ber­kün­di­gung ver­gleichs­wei­se abge­spro­che­ne "Sprach­re­ge­lung" bezüg­lich des Kün­di­gungs­an­las­ses und bezüg­lich des Anlas­ses für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis kann im Regel­fall nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass das in der Recht­spre­chung aner­kann­te Zeu­gen­pri­vi­leg damit ein­ge­schränkt wer­den soll. Das gilt auch dann, wenn es in dem Ver­gleich ergän­zend zu der gefun­de­nen Sprach­re­ge­lung heißt, wei­ter­ge­hen­de Erklä­run­gen wer­de der Arbeit­ge­ber nicht abge­ben.

Soweit die Kla­ge des aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mers dar­auf abzielt, der Arbeit­ge­ber möge die bean­stan­de­ten Äuße­run­gen im Rah­men des noch lau­fen­den oder im Rah­men wei­te­rer Ermitt­lungs­ver­fah­ren zukünf­tig unter­las­sen, ist die Kla­ge bereits unzu­läs­sig. Der Kla­ge fehlt das erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis.

Nach der stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht für Ehr­schutz­kla­gen gegen Äuße­run­gen, die der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung in einem Gerichts­ver­fah­ren oder bei des­sen Vor­be­rei­tung die­nen, in der Regel kein Recht­schutz­be­dürf­nis 2. Danach steht dem Betrof­fe­nen gegen­über einem ehr­krän­ken­den Vor­brin­gen eines Zeu­gen in einem Straf­pro­zess und somit auch im Rah­men eines staats­an­walt­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens kein Unter­las­sungs­an­spruch zu. Die Rich­tig­keit des Vor­brin­gens einer Par­tei sowie der Aus­sa­ge eines Zeu­gen muss in dem Aus­gangs­ver­fah­ren geprüft wer­den, in dem die­se Äuße­run­gen getä­tigt wur­den. Das Aus­gangs­ver­fah­ren soll nicht durch eine Beschnei­dung der Äuße­rungs­frei­heit der dar­an Betei­lig­ten beein­träch­tigt wer­den 3. Die­se Grund­sät­ze gel­ten ent­spre­chend für Äuße­run­gen gegen­über Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Von Zeu­gen, die in Wahr­neh­mung ihrer Zeu­gen­pflicht belas­ten­de und ehren­rüh­ri­ge Aus­sa­gen täti­gen, kann danach grund­sätz­lich kein Wider­ruf und kei­ne Unter­las­sung ver­langt wer­den.

Es ist mit dem Recht­staats­prin­zip (Art.20 Absatz 3 GG) und dem Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Absatz 1 GG) nicht ver­ein­bar, wenn red­li­che Äuße­run­gen in einem Zivil­pro­zess oder die red­li­che Wahr­neh­mung staats­bür­ger­li­cher Rech­te und Pflich­ten im Straf­er­mitt­lungs­ver­fah­ren aus Grün­den des Ehren­schut­zes zu recht­li­chen Nach­tei­len füh­ren, nur weil die Behaup­tung sich spä­ter im Pro­zess oder nach behörd­li­cher Prü­fung als unrich­tig oder auch nur als unauf­klär­bar erweist 4.

Wer der Staats­an­walt­schaft oder der Poli­zei sei­nen Ver­dacht mit­teilt, dass ein ande­rer eine straf­ba­re Hand­lung began­gen habe, wird häu­fig genö­tigt sein, mit sei­nem Vor­brin­gen die Ehre des ande­ren zu ver­let­zen. Das kann ihm nicht ver­wehrt wer­den, denn mit der Erstat­tung einer Anzei­ge übt er ein jedem zuste­hen­des Recht aus. Er dient mit sei­ner Anzei­ge der Auf­recht­erhal­tung der Rechts­ord­nung, denn er trägt damit zur Auf­de­ckung straf­ba­rer Hand­lun­gen bei. Soll die­ser Zweck erfüllt wer­den, so muss der Anzei­gen­de berech­tigt sein, all das vor­zu­brin­gen, was er nach sei­nem Ermes­sen zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts für erfor­der­lich hält. Dabei braucht er auch nicht vor Behaup­tun­gen zurück­schre­cken, durch die er die Ehre des ande­ren gefähr­det. Was als Inhalt der Straf­an­zei­ge erlaubt ist, kann nicht zugleich unter dem Gesichts­punkt des Ehren­schut­zes einer zivil­recht­li­chen Wider­rufs- oder Unter­las­sungs­kla­ge aus­ge­setzt sein. Woll­te man das zulas­sen, so wäre das Recht des Staats­bür­gers, mit einer Straf­an­zei­ge zur Ver­fol­gung straf­ba­rer Hand­lun­gen bei­zu­tra­gen, in unan­ge­mes­se­ner Wei­se beein­träch­tigt 5.

Etwas ande­res kann nach Über­zeu­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­mern auch nicht für Zeu­gen­aus­sa­gen gel­ten, die in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren in Wahr­neh­mung der Zeug­nis­pflicht getä­tigt wer­den. Eine Gren­ze fin­det die­ses Zeu­gen­pri­vi­leg erst dort, wo der Anzei­ge­n­er­stat­ter oder Zeu­ge das Pri­vi­leg miss­braucht, um wider bes­se­res Wis­sen fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen auf­zu­stel­len oder Ande­re durch Schmäh­kri­tik her­ab­zu­set­zen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 9. Dezem­ber 2014 – 2 Sa 141/​14

  1. wie BGH 28.02.2012 – VI ZR 79/​11NJW 2012, 1659; BGH 10.06.1986 – VI ZR 154/​95 – NJW 1986, 2502[]
  2. BGH 28.02.2012 — VI ZR 79/​11NJW 2012, 1659; BGH 10.06.1986 — VI ZR 154/​85NJW 1986, 2502[]
  3. BGH aaO[]
  4. BGH 28.02.2012 aaO; BVerfG 15.12 2008 – 1 BvR 1404/​04[]
  5. BGH 28.02.2012 aaO[]