Die Sprachregelung im Kündigungsschutzprozess – und die spätere Zeugenaussage des Arbeitgebers im Strafverfahren

Eine Klage auf Unterlassung von Äußerungen, die darauf aufbaut, dass der Arbeitgeber oder sein Vertreter im Rahmen einer Zeugenbefragung vor dem Staatsanwalt den Arbeitnehmer belastende Angaben gemacht hat, ist wegen des Zeugenprivilegs im Regelfall bereits unzulässig1.

Die Sprachregelung im Kündigungsschutzprozess – und die spätere Zeugenaussage des Arbeitgebers im Strafverfahren

Das Zeugenprivileg gilt nicht in Missbrauchsfällen (§ 242 BGB), die in Betracht kommen, wenn die als Zeuge vernommene Person wider besseres Wissen falsche Tatsachenbehauptungen aufstellt oder den Klagenden durch Schmähkritik herabzusetzen versucht (hier verneint).

Eine im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses aus Anlass einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung vergleichsweise abgesprochene „Sprachregelung“ bezüglich des Kündigungsanlasses und bezüglich des Anlasses für die Beendigung des Arbeitsverhältnis kann im Regelfall nicht dahin ausgelegt werden, dass das in der Rechtsprechung anerkannte Zeugenprivileg damit eingeschränkt werden soll. Das gilt auch dann, wenn es in dem Vergleich ergänzend zu der gefundenen Sprachregelung heißt, weitergehende Erklärungen werde der Arbeitgeber nicht abgeben.

Soweit die Klage des ausgeschiedenen Arbeitnehmers darauf abzielt, der Arbeitgeber möge die beanstandeten Äußerungen im Rahmen des noch laufenden oder im Rahmen weiterer Ermittlungsverfahren zukünftig unterlassen, ist die Klage bereits unzulässig. Der Klage fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

Nach der ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren oder bei dessen Vorbereitung dienen, in der Regel kein Rechtschutzbedürfnis2. Danach steht dem Betroffenen gegenüber einem ehrkränkenden Vorbringen eines Zeugen in einem Strafprozess und somit auch im Rahmen eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens kein Unterlassungsanspruch zu. Die Richtigkeit des Vorbringens einer Partei sowie der Aussage eines Zeugen muss in dem Ausgangsverfahren geprüft werden, in dem diese Äußerungen getätigt wurden. Das Ausgangsverfahren soll nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden3. Diese Grundsätze gelten entsprechend für Äußerungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden. Von Zeugen, die in Wahrnehmung ihrer Zeugenpflicht belastende und ehrenrührige Aussagen tätigen, kann danach grundsätzlich kein Widerruf und keine Unterlassung verlangt werden.

Es ist mit dem Rechtstaatsprinzip (Art.20 Absatz 3 GG) und dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Absatz 1 GG) nicht vereinbar, wenn redliche Äußerungen in einem Zivilprozess oder die redliche Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten im Strafermittlungsverfahren aus Gründen des Ehrenschutzes zu rechtlichen Nachteilen führen, nur weil die Behauptung sich später im Prozess oder nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder auch nur als unaufklärbar erweist4.

Wer der Staatsanwaltschaft oder der Polizei seinen Verdacht mitteilt, dass ein anderer eine strafbare Handlung begangen habe, wird häufig genötigt sein, mit seinem Vorbringen die Ehre des anderen zu verletzen. Das kann ihm nicht verwehrt werden, denn mit der Erstattung einer Anzeige übt er ein jedem zustehendes Recht aus. Er dient mit seiner Anzeige der Aufrechterhaltung der Rechtsordnung, denn er trägt damit zur Aufdeckung strafbarer Handlungen bei. Soll dieser Zweck erfüllt werden, so muss der Anzeigende berechtigt sein, all das vorzubringen, was er nach seinem Ermessen zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich hält. Dabei braucht er auch nicht vor Behauptungen zurückschrecken, durch die er die Ehre des anderen gefährdet. Was als Inhalt der Strafanzeige erlaubt ist, kann nicht zugleich unter dem Gesichtspunkt des Ehrenschutzes einer zivilrechtlichen Widerrufs- oder Unterlassungsklage ausgesetzt sein. Wollte man das zulassen, so wäre das Recht des Staatsbürgers, mit einer Strafanzeige zur Verfolgung strafbarer Handlungen beizutragen, in unangemessener Weise beeinträchtigt5.

Etwas anderes kann nach Überzeugung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern auch nicht für Zeugenaussagen gelten, die in einem Ermittlungsverfahren in Wahrnehmung der Zeugnispflicht getätigt werden. Eine Grenze findet dieses Zeugenprivileg erst dort, wo der Anzeigenerstatter oder Zeuge das Privileg missbraucht, um wider besseres Wissen falsche Tatsachenbehauptungen aufzustellen oder Andere durch Schmähkritik herabzusetzen.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg -Vorpommern, Urteil vom 9. Dezember 2014 – 2 Sa 141/14

  1. wie BGH 28.02.2012 – VI ZR 79/11 – NJW 2012, 1659; BGH 10.06.1986 – VI ZR 154/95 – NJW 1986, 2502[]
  2. BGH 28.02.2012 — VI ZR 79/11 – NJW 2012, 1659; BGH 10.06.1986 — VI ZR 154/85 – NJW 1986, 2502[]
  3. BGH aaO[]
  4. BGH 28.02.2012 aaO; BVerfG 15.12 2008 – 1 BvR 1404/04[]
  5. BGH 28.02.2012 aaO[]