Mehrfache Betriebsübergänge – und der richtige Adressat für den Widerspruch

Nach § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB muss der Widerspruch gegenüber dem „neuen Inhaber“ oder „dem bisherigen Arbeitgeber“ erfolgen. Eine Widerspruchsmöglichkeit gegenüber einem früheren Arbeitgeber besteht nach dem Gesetz nicht.

Mehrfache Betriebsübergänge – und der richtige Adressat für den Widerspruch

Das Widerspruchsrecht nach § 613a BGB gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs ist zwar in der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen1 nicht ausdrücklich geregelt, jedoch in der Rechtsprechung des EuGH anerkannt2. Der Inhalt jenes Rechts ist unionsrechtlich nicht ausgestaltet; die Rechtsfolgen eines Widerspruchs für das Arbeitsverhältnis richten sich somit nach nationalem Recht3.

Der Widerspruch gegenüber einem ehemaligen Arbeitgeber ist nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht möglich. „Bisheriger“ Arbeitgeber in der Situation, in der sich die Klägerin im Oktober 2011 nach zwei Betriebsübergängen befand, wäre im Sinne des Gesetzes die V gewesen. „Bisher/ig“ bedeutet: „bis jetzt“4; „von einem unbestimmten Zeitpunkt an bis zum heutigen Tag“5; „bislang/bis jetzt/bis heute/bis dato/bis zum heutigen Tage/bis zur jetzigen Stunde“6. Bezogen auf einen Betriebsübergang also ist der „bisherige Arbeitgeber“ derjenige, der vor dem aktuellen Arbeitgeber den Betrieb innehatte.

Dem entspricht die Gesetzesbegründung7 für das Widerspruchsrecht. Mit der Würde des Menschen, dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und dem Recht auf freie Arbeitsplatzwahl (Art. 1, 2 und 12 GG) wäre es unvereinbar, wenn ein Arbeitnehmer verpflichtet würde, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hatte8.

Auch systematische Überlegungen führen zu dem Ergebnis, dass der Widerspruch nur gegenüber dem „bisherigen“ Inhaber oder „dem neuen Inhaber“, den letzten Übergang des Arbeitsverhältnisses betreffend, erklärt werden kann, nicht jedoch gegenüber vormaligen Arbeitgebern oder alten Inhabern wegen früherer Betriebsübergänge.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der herrschenden Auffassung im Schrifttum ist das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB ein Gestaltungsrecht in Form eines Rechtsfolgenverweigerungsrechts9. Gestaltet werden kann nur ein bestehendes Rechtsverhältnis, dh. das Arbeitsverhältnis, das bei Ausübung des Widerspruchs besteht.

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits darauf hingewiesen, dass das Widerspruchsrecht als Gestaltungsrecht in Form eines Rechtsfolgenverweigerungsrechts durch Erklärung des Widerspruchs vorrangig inhaltlich zum Ausdruck bringt, dass der Arbeitnehmer nicht zum neuen Inhaber mit dem Arbeitsverhältnis wechseln will. Diesen Unwillen zu wechseln kann er auch gegenüber dem „bisherigen Arbeitgeber“ erklären, ohne damit zugleich zum Ausdruck zu bringen, dass er hinsichtlich eines vorausgegangenen ersten Betriebsübergangs einen Widerspruch nicht mehr erklären wird10.

Eine analoge Anwendung des § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB in Form auch eines gegenüber einem früheren Arbeitgeber bestehenden Widerspruchsrechts kommt nicht in Betracht. Es fehlt bereits an einer planwidrigen Regelungslücke11. Nach der Zielsetzung des Gesetzes besteht keine Widerspruchsmöglichkeit im Verhältnis zu einem „früheren Arbeitgeber“. Dem Gesetzgeber ist das Phänomen der in der Praxis nicht seltenen „Kettenbetriebsübergänge“ seit Langem bekannt. Gleichwohl hat er davon abgesehen, eine Widerspruchsmöglichkeit gegenüber vorangegangenen Arbeitgebern einzuräumen. Zudem gibt es kein Bedürfnis für eine Analogiebildung. Das Fehlen eines Widerspruchsrechts gegenüber einem „früheren Arbeitgeber“ verletzt weder den allgemeinen Gleichheitssatz, noch führt dies zu Wertungswidersprüchen12. Der Gesetzgeber hat den Arbeitnehmer zur Wahrung seiner (Grund-)Rechte darauf verwiesen, zunächst gegen den letzten Übergang seines Arbeitsverhältnisses vorzugehen. Unterlässt er dies oder erweist sich sein entsprechendes Vorgehen als fruchtlos, so hat er den in der Kette letzten Arbeitgeber im Sinne der Gesetzesbegründung „frei gewählt“, seine Privatautonomie wurde gewahrt. Jener Vertragspartner ist ihm dann nicht mehr „aufgezwungen“ worden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2014 – 8 AZR 619/13

  1. ABl. EG L 82 vom 22.03.2001 S. 16[]
  2. ua. EuGH 16.12 1992 – C-132/91, – C-138/91 und – C-139/91 – [Katsikas ua.] Rn. 30 ff. mwN, Slg. 1992, I-6577[]
  3. ua. EuGH 16.12 1992 – C-132/91, – C-138/91 und – C-139/91 – [Katsikas ua.] Rn. 37, aaO[]
  4. Brockhaus-Wahrig Deutsches Wörterbuch S. 703 [1980][]
  5. Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. S. 607[]
  6. Knaurs Lexikon der sinnverwandten Wörter S. 116[]
  7. BT-Drs. 14/7760 S.20[]
  8. BAG 22.04.1993 – 2 AZR 50/92; EuGH 16.12 1992 – C-132/91, – C-138/91, – C-139/91 – [Katsikas ua.] Rn. 32, Slg. 1992, I-6577[]
  9. vgl. zuletzt BAG 16.04.2013 – 9 AZR 731/11, Rn. 29, BAGE 145, 8; 6.07.2011 – 4 AZR 501/09, Rn. 80; 2.04.2009 – 8 AZR 178/07, Rn. 28; 19.02.2009 – 8 AZR 176/08, Rn. 22 mwN, BAGE 129, 343[]
  10. BAG 26.05.2011 – 8 AZR 18/10, Rn. 35[]
  11. ausführlich dazu BAG 10.12 2013 – 9 AZR 51/13, Rn. 23[]
  12. vgl. BAG 10.12 2013 – 9 AZR 51/13, Rn. 23[]