Schutz von Arbeit­neh­mer­rech­ten beim Betriebs­über­gang

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil den Umfang des Schut­zes von Arbeit­neh­mer­rech­ten bei einem Über­gang auf einen neu­en Arbeit­ge­ber prä­zi­siert. Danach kann es dem euro­päi­schen Uni­ons­recht zuwi­der­lau­fen, dass über­ge­gan­ge­ne Arbeit­neh­mer – auch die­je­ni­gen, die bei einer Behör­de eines Mit­glied­staats beschäf­tigt gewe­sen sind und von einer ande­ren Behör­de über­nom­men wer­den – allein auf­grund des Über­gangs eine erheb­li­che Kür­zung ihres Arbeits­ent­gelts hin­neh­men müs­sen.

Schutz von Arbeit­neh­mer­rech­ten beim Betriebs­über­gang

Nach den Uni­ons­vor­schrif­ten über die Wah­rung von Ansprü­chen der Arbeit­neh­mer bei Unter­neh­mens­über­gän­gen [1] gehen die Rech­te und Pflich­ten des Ver­äu­ße­rers aus einem zum Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­trag oder Arbeits­ver­hält­nis auf Grund des Über­gangs auf den Erwer­ber über. Zudem erhält der Erwer­ber die in einem Kol­lek­tiv­ver­trag ver­ein­bar­ten Arbeits­be­din­gun­gen bis zu der Kün­di­gung oder dem Ablauf des Kol­lek­tiv­ver­trags bzw. bis zum Inkraft­tre­ten oder bis zu der Anwen­dung eines ande­ren Kol­lek­tiv­ver­trags in dem glei­chen Maße auf­recht, wie sie in dem Kol­lek­tiv­ver­trag für den Ver­äu­ße­rer vor­ge­se­hen waren.

Frau Scat­to­lon, die von der Gemein­de Scor­zè (Ita­li­en) in staat­li­chen Schu­len als Haus­meis­te­rin beschäf­tigt war, übte die­se Tätig­keit von 1980 bis 1999 als Mit­glied des Verwaltungs‑, tech­ni­schen und Hilfs­per­so­nals (ATA) der loka­len Gebiets­kör­per­schaf­ten aus. Ab 2000 wur­de sie in den staat­li­chen Dienst als Mit­glied des ATA-Per­so­nals des Staa­tes über­nom­men und in eine Gehalts­stu­fe ein­ge­stuft, die in die­sem Dienst einem Dienst­al­ter von neun Jah­ren ent­sprach.

Da ihr bei der Gemein­de Scor­zè erreich­tes Dienst­al­ter von etwa 20 Jah­ren somit vom Minis­te­ro dell’Istruzione, dell’Università et del­la Ricer­ca (Minis­te­ri­um für Unter­richt, Uni­ver­si­tä­ten und For­schung, im Fol­gen­den: Minis­te­ri­um) nicht aner­kannt wur­de und sie der Auf­fas­sung ist, dadurch eine erheb­li­che Lohn­ein­bu­ße erlit­ten zu haben, erhob sie beim Tri­bu­na­le di Vene­zia (Ita­li­en) Kla­ge auf Aner­ken­nung ihres gesam­ten Dienst­al­ters.

Die­ses Gericht fragt den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens, ob die Uni­ons­vor­schrif­ten über die Wah­rung von Ansprü­chen der Arbeit­neh­mer bei Unter­neh­mens­über­gän­gen auf die Über­nah­me des bei einer Behör­de eines Mit­glied­staats beschäf­tig­ten Per­so­nals durch eine ande­re Behör­de Anwen­dung fin­den. Für den Fall, dass die­se Fra­ge bejaht wird, möch­te das ita­lie­ni­sche Gericht auch wis­sen, ob der Erwer­ber für die Berech­nung des Arbeits­ent­gelts über­ge­gan­ge­ner Arbeit­neh­mer das von die­sen Arbeit­neh­mern beim Ver­äu­ße­rer erreich­te Dienst­al­ter berück­sich­ti­gen muss.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen (bzw. müs­sen) die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren stellt nun der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass die Über­nah­me des bei einer Behör­de eines Mit­glied­staats beschäf­tig­ten Per­so­nals, das mit der Erbrin­gung von Hilfs­diens­ten an Schu­len – dar­un­ter ins­be­son­de­re der Instand­hal­tung und Hilfs­tä­tig­kei­ten in der Ver­wal­tung – betraut ist, durch eine ande­re Behör­de einen „Unter­neh­mens­über­gang“ dar­stellt, wenn die­ses Per­so­nal aus einer struk­tu­rier­ten Gesamt­heit von Beschäf­tig­ten besteht, die als Arbeit­neh­mer nach dem inner­staat­li­chen Recht die­ses Mit­glied­staats geschützt sind.

Was sodann die Berech­nung des Arbeits­ent­gelts der von einem Über­gang betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer betrifft, darf der Erwer­ber zwar ab dem Zeit­punkt des Über­gangs die von dem bei ihm gel­ten­den Kol­lek­tiv­ver­trag vor­ge­se­he­nen Arbeits­be­din­gun­gen – ein­schließ­lich der­je­ni­gen über das Arbeits­ent­gelt – anwen­den, die gewähl­ten Moda­li­tä­ten einer sol­chen Inte­gra­ti­on der über­ge­gan­ge­nen Arbeit­neh­mer in die Lohn- und Gehalts­struk­tur müs­sen jedoch mit dem Ziel der Uni­ons­vor­schrif­ten über den Schutz der Rech­te über­ge­gan­ge­ner Arbeit­neh­mer ver­ein­bar sein, das im Wesent­li­chen dar­in besteht, zu ver­hin­dern, dass sich die Lage der über­ge­gan­ge­nen Arbeit­neh­mer allein auf­grund die­ses Über­gangs gegen­über der Lage ver­schlech­tert, in der sie sich vor dem Über­gang befan­den.

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Minis­te­ri­um, anstatt das Dienst­al­ter als sol­ches in vol­lem Umfang anzu­er­ken­nen, für jeden über­ge­gan­ge­nen Arbeit­neh­mer ein „fik­ti­ves“ Dienst­al­ter berech­net, was für die Fest­set­zung der künf­ti­gen Lohn- und Gehalts­be­din­gun­gen des über­ge­gan­ge­nen Per­so­nals eine ent­schei­den­de Rol­le gespielt hat. Da die vor dem Über­gang vom ATA-Per­so­nal der loka­len Gebiets­kör­per­schaf­ten in den Schu­len aus­ge­führ­ten Arbei­ten denen ent­spra­chen, die das beim Minis­te­ri­um beschäf­tig­te ATA-Per­so­nal aus­führ­te, oder mit die­sen sogar iden­tisch waren, hät­te das beim Ver­äu­ße­rer erreich­te Dienst­al­ter eines Mit­glieds des über­ge­gan­ge­nen Per­so­nals in glei­cher Höhe fest­ge­setzt wer­den kön­nen wie das Dienst­al­ter, das ein Mit­glied des vor dem Über­gang beim Minis­te­ri­um beschäf­tig­ten ATA-Per­so­nals mit glei­chem Pro­fil erwor­ben hat­te.

Daher gelangt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu dem Ergeb­nis, dass das Uni­ons­recht, wenn ein Über­gang zur sofor­ti­gen Anwen­dung des beim Erwer­ber gel­ten­den Kol­lek­tiv­ver­trags auf die über­ge­gan­ge­nen Arbeit­neh­mer führt und die in die­sem Ver­trag vor­ge­se­he­nen Lohn- und Gehalts­be­din­gun­gen ins­be­son­de­re mit dem Dienst­al­ter ver­knüpft sind, nicht zulässt, dass die­se Arbeit­neh­mer erheb­li­che Kür­zun­gen ihres Arbeits­ent­gelts im Ver­gleich zu ihrer Lage unmit­tel­bar vor dem Über­gang hin­neh­men müs­sen, weil ihr beim Ver­äu­ße­rer erreich­tes Dienst­al­ter, das dem Dienst­al­ter ent­spricht, das die beim Erwer­ber beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer erwor­ben haben, bei der Bestim­mung ihres Anfangs­ge­halts beim Erwer­ber nicht berück­sich­tigt wird. Es ist Sache des vor­le­gen­den Gerichts, zu prü­fen, ob es bei dem Über­gang im Aus­gangs­ver­fah­ren zu einer der­ar­ti­gen Kür­zung des Arbeits­ent­gelts gekom­men ist.

Da der frag­li­che Über­gang in ande­ren Ver­fah­ren, die von Kol­le­gen von Frau Scat­to­lon ein­ge­lei­tet wor­den waren, Anlass zu Urtei­len der Cor­te supre­ma di cas­sa­zio­ne (Kas­sa­ti­ons­ge­richts­hof) und dar­auf hin zu einem Gesetz gege­ben hat, in dem die Moda­li­tä­ten die­ses Über­gangs für alle von ihm betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer in Abwei­chung von die­sen Urtei­len fest­ge­legt wur­den, hat das Tri­bu­na­le di Vene­zia auch eine Fra­ge zur Ver­ein­bar­keit eines der­ar­ti­gen Geset­zes mit den all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­zen wie dem Grund­satz des effek­ti­ven gericht­li­chen Rechts­schut­zes und dem Grund­satz der Rechts­si­cher­heit gestellt.

Die­se Fra­ge, die in der Zwi­schen­zeit vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te [2] behan­delt wur­de, hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht beant­wor­tet. Nach Ansicht des EuGH brauch­te die Rechts­sa­che ange­sichts der Ant­wort auf die ande­ren Vor­la­ge­fra­gen nicht mehr unter dem Blick­win­kel der all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­ze geprüft zu wer­den.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2011 – C‑108/​10 [Iva­na Scat­to­lon /​Minis­te­ro del­l’I­stru­zio­ne, del­l’­Uni­ver­si­tà e del­la Ricer­ca]

  1. Richt­li­nie 77/​187/​EWG des Rates vom 14. Febru­ar 1977 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Wah­rung von Ansprü­chen der Arbeit­neh­mer beim Über­gang von Unter­neh­men, Betrie­ben oder Betriebs­tei­len (ABl. L 61, S. 26) und Richt­li­nie 2001/​23/​EG des Rates vom 12. März 2001 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Wah­rung von Ansprü­chen der Arbeit­neh­mer beim Über­gang von Unter­neh­men, Betrie­ben oder Unter­neh­mens- oder Betriebs­tei­len (ABl. L 82, S. 16).[]
  2. EGMR, Urteil vom 07.06.2011 – Agra­ti u. a./Italien[]