Schutz von Arbeits­plät­zen bei Betriebs­über­gän­gen

Mit den Anfor­de­run­gen des Art. 12 Abs. 1 GG an den Schutz von Arbeits­plät­zen bei Betriebs­über­gän­gen (§ 613a BGB) hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu befas­sen:

Schutz von Arbeits­plät­zen bei Betriebs­über­gän­gen

Aus Art. 12 Abs. 1 GG erge­ben sich ver­fas­sungs­recht­li­che Anfor­de­run­gen an das Ver­ständ­nis der wirt­schaft­li­chen Ein­heit als Vor­aus­set­zung für einen Betriebs­über­gang nach § 613a BGB.

Abs. 1 Satz 1 GG garan­tiert neben der frei­en Wahl des Berufs auch die freie Wahl des Arbeits­plat­zes. So wie sich die freie Berufs­wahl nicht in der Ent­schei­dung zur Auf­nah­me eines Berufs erschöpft, son­dern auch die Fort­set­zung und Been­di­gung eines Berufs umfasst, bezieht sich die freie Arbeits­platz­wahl neben der Ent­schei­dung für eine kon­kre­te Beschäf­ti­gung auch auf den Wil­len Ein­zel­ner, die­se bei­zu­be­hal­ten oder auf­zu­ge­ben. Jedoch ist mit die­ser Wahl­frei­heit weder ein Anspruch auf Bereit­stel­lung eines Arbeits­plat­zes eige­ner Wahl noch eine Bestands­ga­ran­tie für den ein­mal gewähl­ten Arbeits­platz ver­bun­den. Das Grund­recht ver­leiht kei­nen unmit­tel­ba­ren Schutz gegen den Ver­lust eines Arbeits­plat­zes auf­grund pri­va­ter Dis­po­si­tio­nen. Inso­weit obliegt dem Staat ledig­lich eine aus Art. 12 Abs. 1 GG fol­gen­de Schutz­pflicht, der die gel­ten­den Kün­di­gungs­vor­schrif­ten Rech­nung tra­gen [1]. Soweit der Gesetz­ge­ber zulässt, dass die Arbeit­ge­ber­sei­te durch Rechts­ge­schäft ohne Zustim­mung der Beschäf­tig­ten aus­ge­wech­selt wird, trifft ihn daher auch eine Schutz­pflicht, damit das Inter­es­se der Arbeit­neh­mer­sei­te an der Erhal­tung der Arbeits­plät­ze trotz Arbeit­ge­ber­wech­sels hin­rei­chend Beach­tung fin­det [2]. Dem trägt der Gesetz­ge­ber mit der gesetz­li­chen Anord­nung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB Rech­nung, dass bei einem Betriebs­über­gang die Über­neh­mer­sei­te in die Rech­te und Pflich­ten der bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se ein­tritt. Sys­te­ma­tisch gehört § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zum Kün­di­gungs­schutz­recht und hat damit in Art. 12 Abs. 1 GG eine grund­recht­li­che Basis.

Dem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Inter­es­se der Arbeit­neh­mer­sei­te an einer Erhal­tung des Arbeits­plat­zes steht das eben­falls grund­recht­lich geschütz­te Inter­es­se der Arbeit­ge­ber­sei­te gegen­über, im Unter­neh­men nur Arbeits­kräf­te zu beschäf­ti­gen, die ihren Vor­stel­lun­gen ent­spre­chen, und ihre Zahl auf das von ihr bestimm­te Maß zu beschrän­ken. Damit stellt sich ein Pro­blem prak­ti­scher Kon­kor­danz: Die kol­li­die­ren­den Grund­rechts­po­si­tio­nen sind in ihrer Wech­sel­wir­kung zu erfas­sen und so zu begren­zen, dass sie für alle Betei­lig­ten mög­lichst weit­ge­hend wirk­sam wer­den [3]. Geht es um die Aus­le­gung und Anwen­dung von arbeits­recht­li­chen Kün­di­gungs­vor­schrif­ten, müs­sen die Gerich­te den Schutz­ge­halt des Art. 12 Abs. 1 GG beach­ten. Das Grund­recht wird ver­letzt, wenn Bedeu­tung und Trag­wei­te bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der arbeits­recht­li­chen Vor­schrif­ten grund­sätz­lich ver­kannt wer­den. Dage­gen ist es nicht Sache des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, zu kon­trol­lie­ren, wie die Gerich­te den Schutz im Ein­zel­nen auf der Grund­la­ge des ein­fa­chen Rechts gewäh­ren und ob ihre Aus­le­gung den best­mög­li­chen Schutz sichert [4].

Davon aus­ge­hend wer­den die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben aus Art. 12 Abs. 1 GG durch das ange­grif­fe­ne Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht ver­letzt.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt geht in durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu bean­stan­den­der Wei­se und in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on davon aus, hin­sicht­lich des Vor­lie­gens einer wirt­schaft­li­chen Ein­heit, die nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB über­ge­hen kann, kom­me es im Rah­men einer Gesamt­ab­wä­gung ins­be­son­de­re auf die Art des betref­fen­den Unter­neh­mens oder Betriebs, den etwai­gen Über­gang der mate­ri­el­len Betriebs­mit­tel wie Gebäu­de oder beweg­li­che Güter, den Wert der imma­te­ri­el­len Akti­va im Zeit­punkt des Über­gangs, die etwai­ge Über­nah­me der Haupt­be­leg­schaft, den etwai­gen Über­gang der Kund­schaft sowie den Grad der Ähn­lich­keit zwi­schen den vor und nach dem Über­gang ver­rich­te­ten Tätig­kei­ten und die Dau­er einer even­tu­el­len Unter­bre­chung die­ser Tätig­keit an [5]. Die­se Kri­te­ri­en ermög­li­chen eine Kon­kre­ti­sie­rung des Begriffs der wirt­schaft­li­chen Ein­heit, die der aus Art. 12 Abs. 1 GG fol­gen­den Schutz­pflicht in Bezug auf einen mög­li­chen Ver­lust des Arbeits­plat­zes bei Betriebs­über­gang im Grund­satz Rech­nung trägt. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt die mate­ri­el­len Betriebs­mit­tel, die für einen mög­li­chen Betriebs­über­gang ent­schei­dend sein kön­nen, für die Kon­stel­la­ti­on der Auf­trags­nach­fol­ge nach dem Kern des zur Wert­schöp­fung erfor­der­li­chen Funk­ti­ons­zu­sam­men­hangs bestimmt [6], bestehen kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Vor­lie­gend ent­spricht auch die kon­kre­te Anwen­dung die­ser all­ge­mei­nen Grund­sät­ze den Anfor­de­run­gen, die Art. 12 Abs. 1 GG an den Schutz von Arbeits­plät­zen bei Betriebs­über­gän­gen stellt. Dies gilt unab­hän­gig von der ein­fach­recht­li­chen Fra­ge, ob die Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, die Immo­bi­lie sei vor­lie­gend kein Betriebs­mit­tel, zwin­gend so zu beant­wor­ten war. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat nicht die Auf­ga­be, die Aus­le­gung ein­fa­chen Rechts im Ein­zel­fall zu kon­trol­lie­ren. Jeden­falls vor dem Hin­ter­grund, dass die über­neh­men­de Stadt über­wie­gend kei­ne Ver­mie­tung mehr durch­führt und sich der Zweck der Ver­wal­tung und die dort anfal­len­den Auf­ga­ben damit ver­än­dert haben, hält sich das ange­grif­fe­ne Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts in Bezug auf Art. 12 Abs. 1 GG im Rah­men des ver­fas­sungs­recht­lich Zuläs­si­gen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Janu­ar 2015 – 1 BvR 2796/​13

  1. vgl. BVerfGE 84, 133, 146 f.; 97, 169, 175; 128, 157, 176 f.[]
  2. vgl. BVerfGE 128, 157, 177[]
  3. vgl. BVerfGE 97, 169, 176[]
  4. vgl. BVerfGE 92, 140, 152 f.; 96, 152, 164[]
  5. vgl. BAG, Urteil vom 26.05.2011 – 8 AZR 37/​10 32; dazu EuGH, Urteil vom 15.12 2005, Güney-Gör­res, – C‑232/​04 und – C‑233/​04, – C‑232/​04, – C‑233/​04, Slg. 2005, I‑11237, Rn. 33[]
  6. vgl. BAG, Urteil vom 02.03.2006 – 8 AZR 147/​05 22; Urteil vom 22.08.2013 – 8 AZR 521/​12 42[]