Abän­de­rung eines deut­schen Unter­halts­ti­tels – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit

Dem Bun­des­ge­richts­hof erscheint es zwei­fel­haft, ob ein USame­ri­ka­ni­sches Gericht sei­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für die Abän­de­rung einer in Deutsch­land ergan­ge­nen Unter­halts­ent­schei­dung anneh­men wür­de. Das Pro­zess­recht der USA ist vom Prin­zip der "con­ti­nuing exclu­si­ve juris­dic­tion" beherrscht, wonach die Abän­de­rungs­ent­schei­dung stets in dem Staat erge­hen muss, in dem auch die Ursprungs­ent­schei­dung erlas­sen wor­den

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"Voll­stre­ckungs­ver­zicht" – und die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge

Der erklär­te blo­ße "Voll­stre­ckungs­ver­zicht" hin­sicht­lich titu­lier­ten Kin­des­un­ter­halts besei­tigt weder das Rechts­schutz­be­dürf­nis des Ver­pflich­te­ten für einen Vol­l­­stre­­ckungs­­a­b­­wehr- bzw. einen Abän­de­rungs­an­trag, noch hat er die Fol­ge, daß der­ar­ti­ge Anträ­ge ver­fah­ren­kos­ten­hil­fe­recht­lich mut­wil­lig wären. Für die­ses Begeh­ren des Antrag­stel­lers ist der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­an­trag gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 767 ZPO die statt­haf­te Ver­fah­rens­art. Gegen­stand

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