Zah­len­mä­ßi­ge Begren­zung der Obstabfindungsbrennereien

Die zah­len­mä­ßi­ge Begren­zung der Obst­ab­fin­dungs­bren­ne­rei­en ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Die in § 57 Branntw­MonG i.V.m. § 116 Abs. 1 BO getrof­fe­nen Rege­lun­gen ver­stößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall kann allen­falls eine Beschrän­kung der Berufs­aus­übung, nicht jedoch eine Beschrän­kung der Berufs­wahl in

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Brannt­wein­steu­er in Abfindungsbrennereien

Das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg hat in einem Urteil die Vor­aus­set­zun­gen für das soge­nann­ten Stoff­be­sit­zer­bren­nen prä­zi­siert: Das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg hat die Kla­ge eines soge­nann­ten Stoff­be­sit­zers abge­wie­sen, der in der Bren­ne­rei sei­nes Schwa­gers Obst gebrannt hat­te. Strei­tig war ins­be­son­de­re, ob das vom Klä­ger ver­ar­bei­te­te Obst „selbst­ge­won­nen“ war. Das Haupt­zoll­amt hat­te Zwei­fel an der

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