Brannt­wein­steu­er in Abfin­dungs­bren­ne­rei­en

Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat in einem Urteil die Vor­aus­set­zun­gen für das soge­nann­ten Stoff­be­sit­zer­bren­nen prä­zi­siert:

Brannt­wein­steu­er in Abfin­dungs­bren­ne­rei­en

Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat die Kla­ge eines soge­nann­ten Stoff­be­sit­zers abge­wie­sen, der in der Bren­ne­rei sei­nes Schwa­gers Obst gebrannt hat­te. Strei­tig war ins­be­son­de­re, ob das vom Klä­ger ver­ar­bei­te­te Obst „selbst­ge­won­nen“ war. Das Haupt­zoll­amt hat­te Zwei­fel an der Stoff­be­sit­zer­ei­gen­schaft des Klä­gers und erhob Brannt­wein­steu­er auf den vom Klä­ger her­ge­stell­ten Brannt­wein. Der Klä­ger erklär­te hier­zu, das Obst stam­me aus der Pacht ein­zel­ner Obst­bäu­me; das dazu­ge­hö­ri­ge Grund­stück habe er nicht gepach­tet. Zudem trug er vor, er habe teil­wei­se gegen Ent­gelt und teil­wei­se unent­gelt­lich Obst geern­tet und Obst­saft her­ge­stellt, den er dann gebrannt habe.

Nach dem Urteil des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg muss der Stoff­be­sit­zer nach­wei­sen, dass die von ihm zum Bren­nen ange­mel­de­ten Roh­stof­fe selbst­ge­won­nen sind. Gelingt ihm dies nur für eine Teil­men­ge, die nicht getrennt ange­mel­det wur­de, sind nach Ansicht des Gerichts die gemisch­ten Roh­stof­fe ins­ge­samt als nicht selbst­ge­won­nen anzu­se­hen. Grund­sätz­lich ist auch das Obst selbst­ge­won­nen, das auf­grund eines Pacht­ver­trags geern­tet wird, aber nur dann, wenn sich der Pacht­ver­trag auch auf das Grund­stück bezieht, auf dem die Bäu­me ste­hen. Gilt der Pacht­ver­trag ledig­lich für ein­zel­ne Obst­bäu­me, ist das von die­sen geern­te­te Obst auf­grund der Ziel­set­zung und Sys­te­ma­tik des Abfin­dungs­bren­nens nicht als vom Päch­ter selbst­ge­won­nen anzu­se­hen. Kern­obst­most aus frem­den Obst­stof­fen ist nur dann selbst­ge­won­nen, wenn er in einem vom Stoff­be­sit­zer für eige­ne Rech­nung geführ­ten Betrieb erzeugt wor­den ist.

In Baden-Würt­tem­berg sind zahl­rei­che Klein­bren­ne­rei­en – oft Neben­er­werbs­be­trie­be – als sog. Abfin­dungs­bren­ne­rei­en zuge­las­sen, in denen die her­ge­stell­ten Brannt­wein­men­gen nicht gemes­sen, son­dern pau­schal geschätzt wer­den. Das Bren­nen unter Abfin­dung ist mit zahl­rei­chen Ver­güns­ti­gun­gen ver­bun­den. Ins­be­son­de­re ver­bleibt durch die für den Betei­lig­ten güns­ti­ge (nied­ri­ge) Schät­zung der her­ge­stell­ten Brannt­wein­men­ge für die Besteue­rung eine fak­tisch steu­er­freie „Über­aus­beu­te“, da aus den Roh­stof­fen in der Regel deut­lich mehr Brannt­wein her­ge­stellt wer­den kann als die von der Zoll­ver­wal­tung geschätz­ten Men­gen. Zudem besteht die Mög­lich­keit, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen den her­ge­stell­ten Brannt­wein zu einem fes­ten Über­nah­me­preis an die Bun­des­mo­no­pol­ver­wal­tung für Brannt­wein abzu­lie­fern.

Auch Per­so­nen, die kei­ne eige­ne Bren­ne­rei besit­zen, kön­nen von die­sen Vor­tei­len pro­fi­tie­ren, indem sie aus selbst­ge­won­ne­nem Obst als sog. Stoff­be­sit­zer Brannt­wein her­stel­len. Das Bren­nen unter Abfin­dung ist jedoch auch bei Stoff­be­sit­zern an bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen geknüpft.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 7. April 2010 – 11 K 78/​06 (rechts­kräf­tig)