Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Wei­sungs­recht – und die Zustän­dig­keit der Arbeitsgerichte

§ 5 Abs. 1 ArbGG liegt der all­ge­mei­ne natio­na­le Arbeit­neh­mer­be­griff zugrun­de, der seit dem 1.04.2017 durch die Auf­nah­me des Arbeits­ver­trags als eigen­stän­di­ger Ver­trags­typ in § 611a BGB gesetz­lich kodi­fi­ziert ist (Art. 2 des Geset­zes zur Ände­rung des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 21.02.2017). Durch den Arbeits­ver­trag wird danach der Arbeit­neh­mer im Diens­te eines

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Ver­gü­tung und Urlaubs­ab­gel­tung einer Rezep­tio­nis­tin – und die Fra­ge der Rechtswegzuständigkeit

Bei einem soge­nann­ten aut-aut-Fall (hier: Ver­gü­tung) muss der Klä­ger für die Begrün­dung der sach­li­chen Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen sub­stan­ti­iert dar­le­gen und ggf. bewei­sen. Wenn die behaup­te­ten Tätig­kei­ten typi­scher­wei­se nur wei­sungs­ge­bun­den und inner­halb der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers erbracht wer­den, reicht es für die Begrün­dung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit der

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