Wei­sungs­recht – und die Zustän­dig­keit der Arbeitsgerichte

§ 5 Abs. 1 ArbGG liegt der all­ge­mei­ne natio­na­le Arbeit­neh­mer­be­griff zugrun­de [1], der seit dem 1.04.2017 durch die Auf­nah­me des Arbeits­ver­trags als eigen­stän­di­ger Ver­trags­typ in § 611a BGB gesetz­lich kodi­fi­ziert ist (Art. 2 des Geset­zes zur Ände­rung des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 21.02.2017 [2]).

Wei­sungs­recht – und die Zustän­dig­keit der Arbeitsgerichte

Durch den Arbeits­ver­trag wird danach der Arbeit­neh­mer im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet (§ 611a Abs. 1 Satz 1 BGB). Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung, Zeit und Ort der Tätig­keit betref­fen (Satz 2). Wei­sungs­ge­bun­den ist, wer nicht im Wesent­li­chen frei sei­ne Tätig­keit gestal­ten und sei­ne Arbeits­zeit bestim­men kann (Satz 3).

Der Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit hängt dabei auch von der Eigen­art der jewei­li­gen Tätig­keit ab (Satz 4). Für die Fest­stel­lung, ob ein Arbeits­ver­trag vor­liegt, ist eine Gesamt­be­trach­tung aller Umstän­de vor­zu­neh­men (Satz 5). Zeigt die tat­säch­li­che Durch­füh­rung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses, dass es sich um ein Arbeits­ver­hält­nis han­delt, kommt es auf die Bezeich­nung im Ver­trag nicht an (Satz 6).

Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeitsverhältnis.

Wer Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes ist, bestimmt § 5 ArbGG. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeitnehmer

  • Arbei­ter und Ange­stell­te sowie
  • die zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäftigten.

Als Arbeit­neh­mer gel­ten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG auch

  • die in Heim­ar­beit Beschäf­tig­ten und die ihnen Gleich­ge­stell­ten sowie
  • sons­ti­ge Per­so­nen, die wegen ihrer wirt­schaft­li­chen Unselb­stän­dig­keit als arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen anzu­se­hen sind.

§ 5 Abs. 1 ArbGG liegt der all­ge­mei­ne natio­na­le Arbeit­neh­mer­be­griff zugrun­de [1], der seit dem 1.04.2017 durch die Auf­nah­me des Arbeits­ver­trags als eigen­stän­di­ger Ver­trags­typ in § 611a BGB gesetz­lich kodi­fi­ziert ist (Art. 2 des Geset­zes zur Ände­rung des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 21.02.2017 [2]). Durch den Arbeits­ver­trag wird danach der Arbeit­neh­mer im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet (§ 611a Abs. 1 Satz 1 BGB). Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung, Zeit und Ort der Tätig­keit betref­fen (Satz 2). Wei­sungs­ge­bun­den ist, wer nicht im Wesent­li­chen frei sei­ne Tätig­keit gestal­ten und sei­ne Arbeits­zeit bestim­men kann (Satz 3). Der Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit hängt dabei auch von der Eigen­art der jewei­li­gen Tätig­keit ab (Satz 4). Für die Fest­stel­lung, ob ein Arbeits­ver­trag vor­liegt, ist eine Gesamt­be­trach­tung aller Umstän­de vor­zu­neh­men (Satz 5). Zeigt die tat­säch­li­che Durch­füh­rung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses, dass es sich um ein Arbeits­ver­hält­nis han­delt, kommt es auf die Bezeich­nung im Ver­trag nicht an (Satz 6).

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall han­delt es sich nicht um einen sog. „sic-non-Fall“ han­delt, der die Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen unab­hän­gig davon begrün­det, ob die tat­säch­li­chen Umstän­de vor­lie­gen, die der Klä­ger zur Begrün­dung sei­ner Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft vorträgt.

Die Fall­grup­pen „sic non“, „aut aut“ und „et et“ hat die Recht­spre­chung im Hin­blick auf die Fra­ge ent­wi­ckelt, wel­che Anfor­de­run­gen an das klä­ge­ri­sche Vor­brin­gen zur Begrün­dung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen in Abgren­zung zu den ordent­li­chen Gerich­ten zu stel­len sind [3]. In den sic-non-Fäl­len kann der ein­ge­klag­te Anspruch aus­schließ­lich auf eine Anspruchs­grund­la­ge gestützt wer­den, deren Prü­fung gemäß § 2 ArbGG in die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen fällt [4]. Die für die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit maß­ge­ben­den Tat­sa­chen sind gleich­zei­tig die Vor­aus­set­zung für die Begründ­etheit der Kla­ge (sog. dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­chen bei einer ein­zi­gen in Betracht kom­men­den Anspruchs­grund­la­ge) [5]. In der­ar­ti­gen Fäl­len eröff­net bei strei­ti­ger Tat­sa­chen­grund­la­ge die blo­ße Rechts­an­sicht der kla­gen­den Par­tei, es han­de­le sich um ein Arbeits­ver­hält­nis, den Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen [6]. Kom­men dage­gen für einen Anspruch sowohl arbeits­recht­li­che als auch bür­ger­lich-recht­li­che Anspruchs­grund­la­gen in Betracht, kann die blo­ße Rechts­an­sicht des Klä­gers, er sei Arbeit­neh­mer, die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen nicht begrün­den [7].

Der Kla­ge­er­folg im Streit­fall hängt nicht davon ab, ob der Klä­ger für die Beklag­te als Arbeit­neh­mer oder aber als frei­er Dienst­neh­mer tätig gewor­den ist. Die für den Rechts­weg ent­schei­den­de Fra­ge, ob der die Par­tei­en ver­bin­den­de Ver­trag unter Berück­sich­ti­gung sei­ner tat­säch­li­chen Durch­füh­rung als Arbeits­ver­trag oder als frei­er Dienst­ver­trag ein­zu­ord­nen ist, hat für die Begründ­etheit der Kla­ge kei­ne Bedeu­tung. Denn der vom Klä­ger erho­be­ne Pro­vi­si­ons­an­spruch ist im einen wie im ande­ren Fall allein danach zu beur­tei­len, ob die Beklag­te die Tätig­keit des Klä­gers zu pro­vi­sio­nie­ren hat­te und die von der Beklag­ten vor­ge­nom­me­nen Stor­no­ab­zü­ge von den ver­trag­li­chen Abspra­chen der Par­tei­en gedeckt sind.

In einem sog. „aut-aut-Fall“ wie dem vor­lie­gen­den, in dem der Klä­ger die Kla­ge­for­de­rung aus einem Rechts­ver­hält­nis her­lei­tet, das er für ein Arbeits­ver­hält­nis, die Beklag­te dage­gen für das Rechts­ver­hält­nis eines wei­sungs­frei täti­gen Han­dels­ver­tre­ters hält, ist eben­so wie in einem sog. „et-et-Fall“ [8] für die Beur­tei­lung, ob der Rechts­streit in die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen fällt, nicht allein auf das Klä­ger­vor­brin­gen abzu­stel­len. Bestrei­tet die beklag­te Par­tei – wie im vor­lie­gen­den Fall – tat­säch­li­che Umstän­de, die für die recht­li­che Ein­ord­nung des Rechts­ver­hält­nis­ses von Bedeu­tung sind, hat das zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Gericht die zustän­dig­keits­be­grün­den­den Tat­sa­chen gege­be­nen­falls im Wege der Beweis­auf­nah­me festzustellen.

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, der den Par­tei­en eines Rechts­streits den „gesetz­li­chen Rich­ter“ garan­tiert, sichert die Rechts­staat­lich­keit des gericht­li­chen Ver­fah­rens [9], indem er der Gefahr vor­beugt, dass durch eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Aus­wahl der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter das Ergeb­nis der Ent­schei­dung – gleich­gül­tig von wel­cher Sei­te [10] – beein­flusst wer­den kann [11]. Das Ver­fah­rens­grund­recht setzt objek­ti­ves Ver­fas­sungs­recht [12], das die Gerich­te als Trä­ger staat­li­cher Gewalt (Art. 1 Abs. 3 GG) bei der Aus­le­gung ein­fach­ge­setz­li­cher Nor­men [13] und so auch bei der Aus­le­gung der zustän­dig­keits­be­grün­den­den Vor­schrift des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG zu beach­ten haben.

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erfor­dert, dass die Rege­lun­gen, die der Bestim­mung des gesetz­li­chen Rich­ters die­nen, im Vor­aus so ein­deu­tig wie mög­lich fest­le­gen, wel­ches Gericht, wel­cher Spruch­kör­per und wel­che Rich­ter zur Streit­ent­schei­dung beru­fen sind [14]. Die­sen Ver­fas­sungs­auf­trag hat der Gesetz­ge­ber durch die Schaf­fung einer Zustän­dig­keits­ord­nung umge­setzt, die bür­ger­lich-recht­li­che Strei­tig­kei­ten, die aus einem Arbeits­ver­hält­nis resul­tie­ren, den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zuweist (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG). Dass das in die­sem Zusam­men­hang maß­ge­ben­de Abgren­zungs­kri­te­ri­um „Arbeits­ver­hält­nis“ unter Wür­di­gung aller erheb­li­chen Umstän­de und damit nicht allein nach dem Vor­brin­gen des Klä­gers zu bestim­men ist, ergibt sich bereits aus dem Wort­laut der Norm, die ein „Arbeits­ver­hält­nis“ vor­aus­setzt und nicht etwa des­sen Behaup­tung aus­rei­chen lässt. Nicht die behaup­te­te, son­dern nur die tat­säch­li­che Zustän­dig­keit des Gerichts legi­ti­miert den jewei­li­gen Spruch­kör­per, die ihm vom Gesetz­ge­ber über­tra­ge­ne Rechts­spre­chungs­ge­walt auszuüben.

Zu beach­ten ist fer­ner, dass die Zustän­dig­keits­ord­nung des ArbGG als zwin­gen­des Geset­zes­recht nicht zur Dis­po­si­ti­on der Par­tei­en steht [15]. Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, arbeits­recht­li­che Strei­tig­kei­ten mit aus­schließ­li­cher Wir­kung bei einer Fach­ge­richts­bar­keit zu kon­zen­trie­ren, beruht auf der Erwä­gung, das die Gerich­te für Arbeits­sa­chen mit Lebens­sach­ver­hal­ten, die nach §§ 2, 3 ArbGG in ihre Zustän­dig­keit fal­len, in beson­de­rem Maße ver­traut und für deren recht­li­che Beur­tei­lung qua­li­fi­ziert sind [16]. Genüg­te der schlüs­si­ge, aber vom Beklag­ten bestrit­te­ne Tat­sa­chen­vor­trag des Klä­gers, um für eine Strei­tig­keit den Rechts­weg vor die Gerich­te für Arbeits­sa­chen zu eröff­nen, bestän­de die Gefahr, dass das Sys­tem der Fach­ge­richts­bar­keit unter­lau­fen wird [17]. Denn es wäre nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Gerich­te für Arbeits­sa­chen, nach­dem sie ledig­lich auf­grund einer Rechts­be­haup­tung des Klä­gers ihre sach­li­che Zustän­dig­keit geprüft und ange­nom­men haben, ohne tat­säch­li­ches Vor­lie­gen einer Strei­tig­keit zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber über zivil­recht­li­che Fra­gen ent­schei­den wür­den, für deren Beur­tei­lung eine arbeits­recht­li­che Exper­ti­se nicht von­nö­ten ist und die der Gesetz­ge­ber kon­se­quen­ter­wei­se allein den ordent­li­chen Gerich­ten zur Ent­schei­dung zuge­wie­sen hat [18]. Stell­ten die Gerich­te für Arbeits­sa­chen im Rah­men der ihnen oblie­gen­den Zustän­dig­keits­prü­fung allein auf die vom Klä­ger vor­ge­tra­ge­nen, aber nicht bewie­se­nen Tat­sa­chen ab, miss­ach­te­ten sie die gesetz­li­che Zustän­dig­keits­ord­nung und grif­fen in unzu­läs­si­ger Wei­se in die Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit der ordent­li­chen Gerich­te ein [19]. Des­halb erfor­dert die „Respek­tie­rung der Nach­bar­ge­richts­bar­keit“ [20], dass die zunächst ange­ru­fe­nen Gerich­te für Arbeits­sa­chen vor­ab in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht prü­fen, ob ein Arbeits­ver­hält­nis vorliegt.

Schließ­lich sichert Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG die pro­ze­du­ra­le Gerech­tig­keit als Vor­aus­set­zung einer rich­ti­gen Ent­schei­dung [21]. Das von der Ver­fas­sung vor­ge­ge­be­ne Ziel, durch die fai­re Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens eine zutref­fen­de Ent­schei­dung des Rechts­streits abzu­si­chern, wäre – außer­halb der sog. „sic-non-Fäl­le“ – gefähr­det, wenn das Gericht im Rah­men der Prü­fung der Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs ledig­lich den Sach­vor­trag des Klä­gers, nicht aber den des Beklag­ten zur Kennt­nis näh­me und sei­ne Zustän­dig­keit allein auf der Grund­la­ge eines schlüs­si­gen, aber bestrit­te­nen und nicht bewie­se­nen Klä­ger­vor­trags bejah­te [22]. Leg­te das Gericht sei­ner Zustän­dig­keits­ent­schei­dung allein den Klä­ger­vor­trag zugrun­de, ohne dem erheb­li­chen Bestrei­ten sei­tens des Beklag­ten nach­zu­ge­hen, bestän­de für den Klä­ger die Mög­lich­keit, sich durch das Auf­stel­len einer schlüs­si­gen Behaup­tung gegen den Wider­stand der ande­ren Par­tei eine ihm nicht zukom­men­de sach­li­che Zustän­dig­keit zu ver­schaf­fen [23]. Dies ver­letz­te den Beklag­ten in sei­nem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Aus die­sen Grün­den reicht außer­halb der „sic-non-Fäl­le“ die blo­ße Rechts­be­haup­tung des Klä­gers, er sei Arbeit­neh­mer, eben­so wenig aus wie ein schlüs­si­ger Kla­ge­vor­trag, um die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen zu begrün­den [24].

Weder der Gesichts­punkt der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung [25] noch die umfas­sen­de Prü­fungs­kom­pe­tenz des mit dem Rechts­streit befass­ten Gerichts nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG recht­fer­ti­gen ein ande­res Ergebnis.

Die Neu­re­ge­lung der Rechts­we­gent­schei­dung und ‑ver­wei­sung und die Zusam­men­fas­sung der dazu erlas­se­nen Vor­schrif­ten für alle Gerichts­bar­kei­ten in den §§ 17 bis 17b GVG durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens [26] vom 17.12.1990 [27] stel­len Tei­le eines Bün­dels ver­fah­rens­recht­li­cher Maß­nah­men dar, die der Ver­bes­se­rung, Beschleu­ni­gung und Ent­las­tung gericht­li­cher Ver­fah­ren die­nen [28]. Ände­rungs­be­darf sah der Gesetz­ge­ber vor allem bei der Befug­nis der Beru­fungs- und Revi­si­ons­ge­rich­te, die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit als Vor­aus­set­zung einer Sach­ent­schei­dung zu prü­fen. Nach vor­ma­li­gem Recht war es nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Unzu­läs­sig­keit des Rechts­wegs erst im Lau­fe des Revi­si­ons­ver­fah­rens fest­ge­stellt wur­de. In die­sen Fäl­len war das Ver­fah­ren auf Antrag des Klä­gers an das zustän­di­ge Gericht des ers­ten Rechts­zugs des für zuläs­sig erach­te­ten Rechts­wegs zu ver­wei­sen und die Sache bei die­sem im Gan­zen mit der Fol­ge neu zu ver­han­deln, dass der Pro­zess in dem neu­en Gerichts­zweig wie­der­um durch meh­re­re Instan­zen geführt wer­den konn­te. Um die­sem unbe­frie­di­gen­den Zustand vor­zu­beu­gen, führ­te der Gesetz­ge­ber eine alle Gerichts­zwei­ge und Instan­zen bin­den­de Vor­ab­ent­schei­dung ein, deren Ziel es ist, die Fra­ge der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit zu einem mög­lichst frü­hen Zeit­punkt des Ver­fah­rens abschlie­ßend zu klä­ren [29] und die Rechts­mit­tel­ge­rich­te, die den Rechts­streit in der Haupt­sa­che zu ent­schei­den haben, von einer erneu­ten Prü­fung frei­zu­stel­len (§ 17a Abs. 5 GVG). Aus die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Absicht lässt sich indes­sen nicht ablei­ten, dass eine Beweis­auf­nah­me über die für die Begrün­dung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit maß­geb­li­chen; vom Beklag­ten bestrit­te­nen Tat­sa­chen nicht statt­fin­den soll­te[30]. Ange­sichts der ver­fas­sungs­recht­li­chen Garan­tie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hät­te es hier­für einer ein­deu­ti­gen gesetz­li­chen Rege­lung bedurft. An einer sol­chen fehlt es.

Die Prü­fungs­kom­pe­tenz, die § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG dem zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Gericht ver­leiht, gibt kein abwei­chen­des Ergeb­nis vor. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ent­schei­det das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs den Rechts­streit unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten. Die rechts­weg­über­grei­fen­de Kom­pe­tenz, die dem Gericht damit ein­ge­räumt wird, ermög­licht eine umfas­sen­de Ent­schei­dung über den ein­zel­nen Kla­ge­an­spruch unter Ein­be­zie­hung aller kon­kur­rie­ren­den Kla­ge­grün­de [31], nicht aber die Erle­di­gung rechts­weg­frem­der Ansprü­che, wenn die­se allein den Gegen­stand des Rechts­streits bil­den [32].

Soweit der Gemein­sa­me Bun­des­ar­beits­ge­richt der Obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des ent­schie­den hat, für die Bestim­mung des strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis­ses sei im Regel­fall allein von dem Kla­ge­vor­brin­gen aus­zu­ge­hen [33], steht dies einem Erfolg der Rechts­be­schwer­de nicht ent­ge­gen. In den Fäl­len, über die der Gemein­sa­me Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befin­den hat­te, ging es nicht um die Abgren­zung der Zustän­dig­kei­ten von ordent­li­cher und Arbeits­ge­richts­bar­keit, son­dern allein um die Abgren­zung von ordent­li­cher und Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit. Maß­ge­bend für letz­te­re ist die Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses, aus dem der Kla­ge­an­spruch her­ge­lei­tet wird, und damit der jewei­li­ge Streit­ge­gen­stand des Ver­fah­rens [34]. Die­ser ist im Regel­fall allein nach dem Klä­ger­vor­brin­gen zu bestim­men [35]. Ob die streit­ent­schei­den­de Norm dem bür­ger­li­chen oder dem öffent­li­chen Recht zuzu­ord­nen ist, ist dem­nach eine Rechts­fra­ge [36]. Anders ver­hält sich im vor­lie­gen­den Fall, in dem die Zustän­dig­keit der ordent­li­chen Gerich­te von der der Gerich­te für Arbeits­sa­chen abzu­gren­zen ist. Die Prü­fung, ob die zustän­dig­keits­be­grün­den­den Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG erfüllt sind, hängt vom Vor­lie­gen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses und damit auch vom Tat­sa­chen­vor­brin­gen bei­der Par­tei­en ab.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 3. Novem­ber 2020 – 9 AZB 47/​20

  1. BAG 9.04.2019 – 9 AZB 2/​19, Rn. 16[↩][↩]
  2. BGBl. I S. 258, 261[↩][↩]
  3. vgl. BAG 21.01.2019 – 9 AZB 23/​18, Rn.20, BAGE 165, 61[↩]
  4. vgl. BAG 24.04.2018 – 9 AZB 62/​17, Rn. 14[↩]
  5. vgl. BAG 1.08.2017 – 9 AZB 45/​17, Rn.19, BAGE 160, 22[↩]
  6. vgl. BAG 9.04.2019 – 9 AZB 2/​19, Rn. 12[↩]
  7. vgl. BAG 31.08.1998 – 5 AZB 21/​98 – unter II 2 a der Grün­de[↩]
  8. zur Abgren­zung sie­he BAG 24.04.1996 – 5 AZB 25/​95, zu B II 3 b und c der Grün­de, BAGE 83, 40[↩]
  9. vgl. Jach­mann-Michel in Maunz/​Dürig Stand August 2018 GG Art. 101 Rn. 5[↩]
  10. vgl. BVerfG 24.03.1964 – 2 BvR 42/​63, zu B II 1 der Grün­de, BVerfGE 17, 294[↩]
  11. vgl. BVerfG 20.02.2018 – 2 BvR 2675/​17, Rn. 16[↩]
  12. vgl. BVerfG 9.07.1997 – 2 BvR 389/​94, zu B II 2 b der Grün­de, BVerfGE 96, 231[↩]
  13. vgl. BAG 30.01.2019 – 10 AZR 299/​18 (A), Rn. 36, BAGE 165, 233[↩]
  14. BVerfG 3.02.1965 – 2 BvR 166/​64, zu B I 1 der Grün­de, BVerfGE 18, 344[↩]
  15. vgl. BAG 16.11.1959 – 2 AZR 616/​57, zu A 2 der Grün­de[↩]
  16. vgl. BAG 16.11.1959 – 2 AZR 616/​57 – aaO[↩]
  17. vgl. Win­del ZZP 1998, 3, 24[↩]
  18. in die­sem Sin­ne BAG 28.10.1993 – 2 AZB 12/​93, zu III 2 a bb der Grün­de[↩]
  19. vgl. BAG 13.03.1964 – 5 AZR 144/​63, zu 4 der Grün­de, BAGE 15, 292[↩]
  20. BAG 30.08.1993 – 2 AZB 6/​93, zu III 3 a bb der Grün­de[↩]
  21. vgl. BVerfG 16.10.2013 – 2 BvR 736/​13, Rn. 9[↩]
  22. vgl. BGH 27.10.2009 – VIII ZB 42/​08, Rn.19, BGHZ 183, 49, das auf den Gesichts­punkt der „Waf­fen­gleich­heit“ abstellt[↩]
  23. vgl. BAG 19.06.1963 – 5 AZR 314/​62, zu I 2 der Grün­de; zur Gefahr einer Mani­pu­la­ti­on vgl. fer­ner BAG 10.12.1996 – 5 AZB 20/​96, zu II 3 c der Grün­de, BAGE 84, 377[↩]
  24. vgl. BAG 28.10.1993 – 2 AZB 12/​93, zu III 2 a bb der Grün­de; 30.08.1993 – 2 AZB 6/​93, zu III 3 a bb der Grün­de; BGH 21.10.2015 – VII ZB 8/​15, Rn. 25; 27.10.2009 – VIII ZB 42/​08, Rn.19, BGHZ 183, 49; so bereits BAG 30.06.1960 – 5 AZR 404/​59, zu 2 b der Grün­de, BAGE 9, 313; 15.07.1961 – 5 AZR 472/​60, zu I 1 der Grün­de; 13.03.1964 – 5 AZR 144/​63, zu 4 der Grün­de, BAGE 15, 292; vgl. aus dem Schrift­tum Hager FS Kis­sel 1994, 327, 339 f.; MHdB ArbR/​Jacobs 4. Aufl. § 389 Rn. 22; Kis­sel NZA 1995, 345, 353; Düwell/​Lipke/​Zimmermann/​Krasshöfer 5. Aufl. ArbGG § 2 Rn. 13; Lans­ni­cker Pro­zes­se in Arbeits­sa­chen 3. Aufl. § 2 Rn. 57; DLW/​Luczak 15. Aufl. Kapi­tel 14 Rn. 217; Natter/​Gross/​Rieker ArbGG 2. Aufl. § 2 Rn. 76; Schaub Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren 7. Aufl. § 10 Rn. 36; GMP/​Schlewing ArbGG 9. Aufl. § 2 Rn. 168; GK-ArbGG/­Schütz Stand April 2018 § 2 Rn. 286; Schwab/​Weth/​Walker ArbGG 5. Aufl. § 2 Rn. 241 f.; Win­del ZZP 1998, 3, 24; H/​W/​K/​Ziemann 9. Aufl. § 48 ArbGG Rn. 31; aA Beck­OK ArbR/​Clemens Stand 1.09.2020 ArbGG § 2 Rn. 10; ErfK/​Koch 20. Aufl. ArbGG § 2 Rn. 38; HzA-Mikosch Stand 2015/​05 Grup­pe 21 Rn. 348 f.[↩]
  25. so ErfK/​Koch 20. Aufl. ArbGG § 2 Rn. 38; in die­ser Rich­tung auch Beck­OK ArbR/​Clemens Stand 1.09.2020 ArbGG § 2 Rn. 10[↩]
  26. Vier­tes Gesetz zur Ände­rung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung – 4. VwGO­ÄndG[↩]
  27. BGBl. I S. 2809[↩]
  28. vgl. BT-Drs. 11/​7030 S. 1[↩]
  29. vgl. BT-Drs. 11/​7030 S. 36 f.[↩]
  30. BGH 27.10.2009 – VIII ZB 42/​08, Rn.19, BGHZ 183, 49[↩]
  31. vgl. BT-Drs. 11/​7030 S. 37[↩]
  32. vgl. GK-ArbGG/­Schütz Stand April 2018 § 2 Rn. 287[↩]
  33. vgl. GmS-OGB 29.10.1987 – GmS-OGB 1/​86, zu III 3 a der Grün­de, BGHZ 102, 280; 10.07.1989 – GmS-OGB 1/​88, zu 3 der Grün­de, BGHZ 108, 284[↩]
  34. GmS-OGB 10.04.1986 – GmS-OGB 1/​85, zu III 1 der Grün­de, BGHZ 97, 312[↩]
  35. vgl. GmS-OGB 29.10.1987 – GmS-OGB 1/​86 – aaO[↩]
  36. vgl. BAG 4.09.2018 – 9 AZB 10/​18, Rn. 15 ff.[↩]

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