Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Kopf­tuch­ver­bot am Arbeits­platz

Ob das Ver­bot eines Unter­neh­mens der Pri­vat­wirt­schaft, auf­fäl­li­ge groß­flä­chi­ge Zei­chen reli­giö­ser, poli­ti­scher und sons­ti­ger welt­an­schau­li­cher Über­zeu­gun­gen am Arbeits­platz zu tra­gen, wirk­sam ist, hängt von der Aus­le­gung von euro­päi­schem Uni­ons­recht ab. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat daher im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens nach Art. 267 AEUV vier Fra­gen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on

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Betriebliche Kleiderordnung - und das Kopftuchverbot

Betrieb­li­che Klei­der­ord­nung – und das Kopf­tuch­ver­bot

Das Ver­bot eines Unter­neh­mens der Pri­vat­wirt­schaft, auf­fäl­li­ge groß­flä­chi­ge Zei­chen reli­giö­ser, poli­ti­scher und sons­ti­ger welt­an­schau­li­cher Über­zeu­gun­gen am Arbeits-platz zu tra­gen, wirft Fra­gen nach der Aus­le­gung von euro­päi­schen Uni­ons­recht auf. Die­se Fra­gen müs­sen im Zusam­men­hang mit Kon­­ven­­ti­ons- und Ver­fas­sungs­recht durch ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen geklärt wer­den, das das Bun­­­des-arbeits­ge­­richt jetzt an den Gerichts­hof der

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Kein Zwang zum

Kein Zwang zum "Home Office"

Der Arbeit­ge­ber ist nicht allein wegen sei­nes arbeits­ver­trag­li­chen Wei­sungs­rechts berech­tigt, dem Arbeit­neh­mer einen Tele­ar­beits­platz ("Home Office") zuzu­wei­sen. Lehnt der Arbeit­neh­mer die Aus­füh­rung der Tele­ar­beit ab, liegt des­halb kei­ne beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung vor. Eine aus die­sem Grund aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung ist unwirk­sam. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­de­nen Fall beschäf­tig­te der Arbeit­ge­ber

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Weisungsrecht des öffentlichen Arbeitgebers - und seine Selbstbindung

Wei­sungs­recht des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers – und sei­ne Selbst­bin­dung

Das Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers ist nicht durch eine Selbst­bin­dung in der Wei­se beschränkt, dass der Arbeit­neh­me­rin die Tätig­keit als Fach­lei­te­rin nicht wie­der ent­zo­gen wer­den kann. Ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber kann sich in der Aus­übung sei­nes Ermes­sens selbst bin­den, vor allem durch ent­spre­chen­de Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten1. Eine Selbst­bin­dung ist dabei auch ohne ent­spre­chen­de Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten

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Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht

Beschäf­ti­gungs­pflicht und Wei­sungs­recht

Der Arbeit­ge­ber kann der Arbeit­neh­me­rin eine Funk­ti­on im Weg des Wei­sungs­rechts (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) ent­zie­hen, wenn die­ser Teil ihrer Tätig­keit nicht Inhalt des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en gewor­den und das Wei­sungs­recht auch nicht durch eine Selbst­bin­dung des Arbeit­ge­bers beschränkt ist. Nach § 106 Satz 1 GewO kann der

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Vom Fachleiter zurück zum einfachen Gymnasiallehrer

Vom Fach­lei­ter zurück zum ein­fa­chen Gym­na­si­al­leh­rer

Der Arbeit­ge­ber kann der Arbeit­neh­me­rin die Funk­ti­on als Fach­lei­te­rin im Weg des Wei­sungs­rechts (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) ent­zie­hen, wenn die­ser Teil ihrer Tätig­keit nicht Inhalt des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en gewor­den und das Wei­sungs­recht auch nicht durch eine Selbst­bin­dung des Arbeit­ge­bers beschränkt ist. Nach § 106 Satz 1 GewO

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