Kon­kur­rie­ren­de Fähr­dienst­un­ter­neh­men und der Zugang zum Fähr­ha­fen

Darf der Zugangs zum Fähr­ha­fen Putt­gar­den gegen­über kon­kur­rie­ren­den Fähr­dienst­un­ter­neh­men ver­wei­gert wer­den? Mit die­ser kar­tell­recht­li­chen Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Beschwer­de­füh­re­rin (Scand­li­nes Deutsch­land GmbH, im Fol­gen­den: Scand­li­nes) ist Eigen­tü­me­rin des Fähr­ha­fens Puttgarden/​Fehmarn. Sie bie­tet den ein­zi­gen Fähr­dienst von dort nach Rødby/​Dänemark an (soge­nann­te Vogel­flug­li­nie). Die Bei­gela­de­nen, zwei

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Per­so­nal­ver­kauf auf einem Fähr­schiff

Ob ein Per­so­nal­ver­kauf von einer Sozi­al­ein­rich­tung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG durch­ge­führt wird, kann nicht aus dem Ein­satz von säch­li­chen Betriebs­mit­teln (Raum, Mobi­li­ar) für die­sen Per­so­nal­ver­kauf geschlos­sen wer­den. So hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Fall einer Arbeit­ge­be­rin ent­schie­den, die auf zwei Fähr­schif­fen an die Besat­zungs­mit­glie­der Kan­ti­nen­wa­ren ver­äu­ßert, wofür der Betriebs­rat

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