Per­so­nal­ver­kauf auf einem Fähr­schiff

Ob ein Per­so­nal­ver­kauf von einer Sozi­al­ein­rich­tung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG durch­ge­führt wird, kann nicht aus dem Ein­satz von säch­li­chen Betriebs­mit­teln (Raum, Mobi­li­ar) für die­sen Per­so­nal­ver­kauf geschlos­sen wer­den.

Per­so­nal­ver­kauf auf einem Fähr­schiff

So hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Fall einer Arbeit­ge­be­rin ent­schie­den, die auf zwei Fähr­schif­fen an die Besat­zungs­mit­glie­der Kan­ti­nen­wa­ren ver­äu­ßert, wofür der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht ein­for­der­te.

Die für den Per­so­nal­ver­kauf bestimm­ten Waren wer­den gemein­sam mit ande­ren, für den Pas­sa­gier­ver­kauf bestimm­ten Arti­keln von der Arbeit­ge­be­rin bestellt und bezahlt. Ihre Abga­be an das Per­so­nal erfolgt an zwei Tagen in der Woche in einem geson­der­ten Raum durch Mit­ar­bei­ter der Arbeit­ge­be­rin. Die Öff­nungs­zei­ten betra­gen jeweils zwi­schen 20 Minu­ten und einer Stun­de. Die Ein­nah­men aus dem Per­so­nal­ver­kauf flie­ßen mit den Ein­nah­men aus den übri­gen Cate­ring­be­rei­chen in das all­ge­mei­ne Ver­mö­gen der Arbeit­ge­be­rin ein. Nach­dem der Zoll ein Besat­zungs­mit­glied mit 27 Stan­gen Ziga­ret­ten und fünf Fla­schen Starkal­ko­hol auf­grif­fen hat­te, wur­den sol­che alko­ho­li­schen Geträn­ke nicht mehr ange­bo­ten und die Abga­be­men­ge für Ziga­ret­ten auf 400 Stück im Monat redu­ziert. Dar­auf­hin kam es zwi­schen den Betei­lig­ten zum Streit über ein Mit­be­stim­mungs­recht bei der Aus­ge­stal­tung des Waren­sor­ti­ments für den Per­so­nal­ver­kauf. Am 25. Febru­ar 2009 ent­schied die Eini­gungs­stel­le gegen die Stim­men der vom Betriebs­rat benann­ten Bei­sit­zer ledig­lich über das Ver­fah­ren zur Fest­le­gung der Öff­nungs­zei­ten und der Prei­se für die Kan­ti­nen­wa­ren. Mit sei­nem beim Arbeits­ge­richt Lübeck ein­ge­gan­ge­nen Antrag hat der Betriebs­rat die Unwirk­sam­keit des Eini­gungs­stel­len­spruchs gel­tend gemacht. Er hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die von der Eini­gungs­stel­le getrof­fe­ne Ent­schei­dung sei unvoll­stän­dig, weil die­se kei­ne Fest­le­gung zum Waren­sor­ti­ment und den zuläs­si­gen Abga­be­men­gen getrof­fen habe. Hier­über habe er nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 und 10 BetrVG mit­zu­be­stim­men. In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt Lübeck [1] und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein [2] den Anträ­gen des Betriebs­rats ent­spro­chen. Mit der Rechts­be­schwer­de ver­folgt die Arbeit­ge­be­rin ihren Zurück­wei­sungs­an­trag wei­ter.

Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG[↑]

Der Betriebs­rat hat bei der Abga­be von Kan­ti­nen­wa­ren nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG mit­zu­be­stim­men. Der Waren­ver­kauf an die Besat­zungs­mit­glie­der wird nicht von einer Sozi­al­ein­rich­tung der Arbeit­ge­be­rin durch­ge­führt. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG hat der Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men bei der Form, Aus­ge­stal­tung und Ver­wal­tung von Sozi­al­ein­rich­tun­gen, deren Wir­kungs­be­reich auf den Betrieb, das Unter­neh­men oder den Kon­zern beschränkt ist. Die Vor­schrift will die Arbeit­neh­mer davor schüt­zen, dass der Arbeit­ge­ber die Ver­fü­gung über die für einen sozia­len Zweck bereit­ste­hen­den Mit­tel durch deren orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­selb­stän­di­gung einer Ein­fluss­nah­me des Betriebs­rats ent­zieht. Zu die­sem Zweck unter­wirft sie auch die Leis­tungs­ge­wäh­rung durch eine Sozi­al­ein­rich­tung unter den in § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung.

Eine Sozi­al­ein­rich­tung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG erfor­dert ein zweck­ge­bun­de­nes Son­der­ver­mö­gen [3]. Die vom Arbeit­ge­ber für die Zuwen­dung aus sozia­len Grün­den vor­ge­se­he­nen Mit­tel müs­sen von den lau­fen­den, ande­ren Zwe­cken die­nen­den Betriebs­mit­teln abgrenz­bar sein und einer geson­der­ten Bewirt­schaf­tung unter­lie­gen [4]. Dies erfor­dert regel­mä­ßig eine äußer­lich erkenn­ba­re, auf Dau­er gerich­te­te Orga­ni­sa­ti­on [5].

Dazu müs­sen die einer Sozi­al­ein­rich­tung zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel einer orga­ni­sa­to­risch ver­selb­stän­dig­ten Ver­wal­tung unter­lie­gen. Dies kann durch eine eigen­stän­di­ge gesell­schafts­recht­li­che Stel­lung der Sozi­al­ein­rich­tung als Unter­neh­men mit eige­ner Rechts­per­sön­lich­keit erfol­gen. Sofern die Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de dem Unter­neh­men des Arbeit­ge­bers aller­dings recht­lich zuge­ord­net blei­ben, müs­sen sie von den für den lau­fen­den Geschäfts­be­trieb ein­ge­setz­ten Mit­teln hin­rei­chend deut­lich getrennt wer­den. Nur auf die­se Wei­se lässt sich ermit­teln, ob die­se tat­säch­lich einer Sozi­al­ein­rich­tung im Rah­men einer beson­de­ren Zweck­bin­dung zur Ver­fü­gung ste­hen [6].

Die Abga­be der Kan­ti­nen­wa­ren erfolgt nicht durch eine Sozi­al­ein­rich­tung. Die Arbeit­ge­be­rin hat für den auf den Fähr­schif­fen durch­ge­führ­ten Per­so­nal­ver­kauf kein zweck­ge­bun­de­nes Son­der­ver­mö­gen gebil­det, aus des­sen Mit­teln die Abga­be der Kan­ti­nen­wa­ren bestrit­ten wird. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts lässt deren Ver­kauf in einem von dem übri­gen Cate­ring­be­reich abge­trenn­ten Raum nicht auf das Vor­lie­gen eines der Mit­be­stim­mung unter­fal­len­den Son­der­ver­mö­gens schlie­ßen. Viel­mehr bedarf es hier­zu der orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­selb­stän­di­gung der dafür ein­ge­setz­ten Betriebs­mit­tel [7], an der es vor­lie­gend fehlt. Die für den Waren­ein­kauf benö­tig­ten Finanz­mit­tel sind weder sum­men­mä­ßig begrenzt noch wer­den sie im Rech­nungs­we­sen der Arbeit­ge­be­rin geson­dert aus­ge­wie­sen. Die aus dem Per­so­nal­ver­kauf erziel­ten Ein­nah­men gehen eben­so wie die Erlö­se aus den übri­gen Waren­ver­käu­fen in die all­ge­mei­ne Gesamt­kas­sen­ab­rech­nung ein. Die Abga­be von Kan­ti­nen­wa­ren bestrei­tet die Arbeit­ge­be­rin daher aus den für ihren lau­fen­den Geschäfts­be­trieb bestimm­ten Betriebs­mit­teln. Der auf den Fähr­schif­fen für den Per­so­nal­ver­kauf benutz­te Raum dient eben­so wie das dar­in befind­li­che Mobi­li­ar ledig­lich der Abwick­lung ihrer Leis­tung.

Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG[↑]

Der Eini­gungs­stel­len­spruch ist auch nicht des­halb unwirk­sam, weil er nur eine unvoll­stän­di­ge Rege­lung in Bezug auf das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ent­hält. Die Abga­be von Kan­ti­nen­wa­ren iSv. § 16 Abs. 4 Satz 2 Anla­ge II MTV-See ist zwar Teil der betrieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung. Der Betriebs­rat hat aber bei der Fest­le­gung des Waren­sor­ti­ments und der Abga­be­men­gen nicht mit­zu­be­stim­men.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebs­rat in Fra­gen der betrieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung, ins­be­son­de­re bei der Auf­stel­lung und Ände­rung von Ent­loh­nungs­grund­sät­zen und der Ein­füh­rung und Anwen­dung von neu­en Ent­loh­nungs­me­tho­den sowie deren Ände­rung, mit­zu­be­stim­men. Das Betei­li­gungs­recht soll die Ange­mes­sen­heit des inner­be­trieb­li­chen Lohn­ge­fü­ges und sei­ne Trans­pa­renz gewähr­leis­ten. Es umfasst die Ein­füh­rung von Ent­loh­nungs­grund­sät­zen und deren Ände­rung durch den Arbeit­ge­ber [8]. Ent­loh­nungs­grund­sät­ze sind die abs­trakt-gene­rel­len Grund­sät­ze zur Lohn­fin­dung. Sie bestim­men das Sys­tem, nach wel­chem das Arbeits­ent­gelt für die Beleg­schaft oder Tei­le der Beleg­schaft ermit­telt oder bemes­sen wer­den soll [9]. Das Mit­be­stim­mungs­recht ist nicht beschränkt auf die im Syn­al­lag­ma ste­hen­den Ent­gelt­be­stand­tei­le, son­dern betrifft alle For­men der Ver­gü­tung, die aus Anlass des Arbeits­ver­hält­nis­ses gewährt wer­den. Es erfasst auch sol­che geld­wer­ten Leis­tun­gen, bei denen die Bemes­sung nach bestimm­ten Grund­sät­zen oder nach einem Sys­tem erfolgt. Auch bei die­sen soll das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats die inner­be­trieb­li­che Lohn­ge­rech­tig­keit sicher­stel­len [10].

Die Abga­be von Kan­ti­nen­wa­ren auf den Fähr­schif­fen betrifft die betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Nach § 16 Abs. 4 Satz 1 Anla­ge II MTV-See hat die Arbeit­ge­be­rin die Ver­kaufs­prei­se so zu kal­ku­lie­ren, dass nach Deckung der Kos­ten kei­ne Über­schüs­se ent­ste­hen. Daher erhal­ten die von der tarif­li­chen Rege­lung begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer bei einem Waren­ein­kauf an Bord einen Ver­mö­gens­vor­teil in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen dem Abga­be­preis und dem Waren­preis bei einem Bezug außer­halb der Fähr­schif­fe oder den für Pas­sa­gie­re gel­ten­den Kon­di­tio­nen. Ohne Bedeu­tung ist, dass der Waren­ver­kauf auch an ein Bedürf­nis der Arbeit­neh­mer bei der Gestal­tung ihrer pri­va­ten Lebens­be­din­gun­gen anknüpft. Betrieb­li­che Sozi­al­leis­tun­gen behal­ten ihren Ver­gü­tungs­cha­rak­ter, selbst wenn ihre Gewäh­rung von beson­de­ren per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig ist [11].

Aller­dings unter­liegt die von der Arbeit­ge­be­rin nach § 16 Abs. 4 Satz 2 Anla­ge II MTV-See durch­ge­führ­te Abga­be von Kan­ti­nen­wa­ren weder hin­sicht­lich der Fest­le­gung des Waren­sor­ti­ments noch der Abga­ben­men­gen dem Betei­li­gungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Inso­weit fehlt es an einem der Ver­tei­lung zugäng­li­chen Dotie­rungs­rah­men sowie einer ver­tei­len­den Ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin, an der das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats sei­nem Zweck nach anknüpft.

Mit der Fest­le­gung des Waren­sor­ti­ments gibt die Arbeit­ge­be­rin kei­nen ver­tei­lungs­fä­hi­gen Dotie­rungs­rah­men vor. Sie ist zwar nach § 16 Abs. 4 Satz 1 und 2 Anla­ge II MTV-See zur Abga­be der Kan­ti­nen­wa­ren an die Besat­zungs­mit­glie­der ver­pflich­tet. Die Tarif­norm soll ver­hin­dern, dass mit der Abga­be von Kan­ti­nen­wa­ren an die Schiffs­be­sat­zung Gewin­ne erzielt wer­den [12]. Eine dar­auf bezo­ge­ne wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rung, wie zB nach Art der Tätig­keit oder dem Ein­kom­men der Besat­zungs­mit­glie­der ist der Arbeit­ge­be­rin aber tarif­lich ver­wehrt. Vom Begriff der Kan­ti­nen­wa­ren erfasst wer­den im Wesent­li­chen Geträn­ke, Tabak­wa­ren sowie Kör­per­pfle­ge­mit­tel [13]. Weder mit der Fest­le­gung der jewei­li­gen Waren­grup­pe noch mit der einer jeweils zuzu­ord­nen­den Mar­ke geht eine Ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin ein­her, die zur Her­stel­lung inner­be­trieb­li­cher Lohn­ge­rech­tig­keit oder Trans­pa­renz der Betei­li­gung des Betriebs­rats bedürf­te. Letzt­lich bestimmt sich das Waren­sor­ti­ment der Kan­ti­nen­wa­ren, die zum Ver­zehr und zum Ver­brauch an Bord bestimmt sind, nach der an per­sön­li­chen Bedürf­nis­sen und indi­vi­du­el­len Vor­lie­ben der Besat­zungs­mit­glie­der ori­en­tier­ten Nach­fra­ge, die nicht Gegen­stand der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist. Des­halb kann die Arbeit­ge­be­rin inner­halb des tarif­lich bestimm­ten Rah­mens das Sor­ti­ment der von ihr ange­bo­te­nen Kan­ti­nen­wa­ren fest­le­gen. Dabei hat sie ihren tarif­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen zu genü­gen und ein Waren­sor­ti­ment anzu­bie­ten, in dem Kan­ti­nen­wa­ren in nen­nens­wer­tem Umfang ent­hal­ten sind. Etwas ande­res folgt auch nicht aus § 16 Abs. 4 Satz 3 Anla­ge II MTV-See. Die­se Vor­schrift regelt nur die Betei­li­gung des Betriebs­rats bei der Preis­ge­stal­tung für die von der Arbeit­ge­be­rin ange­bo­te­nen Waren sowie den Öff­nungs­zei­ten der Ver­kaufs­stel­len auf den Fähr­schif­fen. Ein wei­ter­ge­hen­des Mit­be­stim­mungs­recht an der Fest­le­gung des Waren­sor­ti­ments begrün­det sie indes nicht.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Betriebs­rats unter­liegt auch die Fest­le­gung der Abga­be­men­gen für Ziga­ret­ten oder ande­re Waren­grup­pen nicht sei­nem Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Dies folgt aus des­sen Norm­zweck. § 87 Abs. 1 BetrVG beschränkt wegen der sozia­len Abhän­gig­keit des Arbeit­neh­mers und im Hin­blick auf den Teil­ha­be­ge­dan­ken die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten des Arbeit­ge­bers bei der Ver­trags­ge­stal­tung und der Aus­übung sei­nes Direk­ti­ons­rechts [14]. Im Bereich der betrieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung soll die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats die Ange­mes­sen­heit des inner­be­trieb­li­chen Lohn­ge­fü­ges und sei­ne Trans­pa­renz gewähr­leis­ten( (BAG, vom 23.03.2010 – 1 ABR 82/​08, Rn. 13, BAGE 133, 373; 28.04.2009 – 1 ABR 97/​07, Rn. 21, BAGE 131, 1)). Anders als bei der Zah­lung von Arbeits­ent­gelt wird der Ver­mö­gens­vor­teil bei einem ver­bil­lig­ten und nicht zum Wei­ter­ver­kauf bestimm­ten Waren­be­zug jedoch nicht durch die ver­tei­len­de Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers in einem Leis­tungs­plan bewirkt. Viel­mehr ent­schei­den bei einem Per­so­nal­ver­kauf aus­schließ­lich die Arbeit­neh­mer, ob und ggf. in wel­chem Umfang sie von dem Ange­bot Gebrauch machen und den ver­mö­gens­wer­ten Vor­teil in Anspruch neh­men. Unter dem Gesichts­punkt der ange­mes­se­nen Teil­ha­be an betrieb­li­chen Leis­tun­gen besteht danach kein Bedürf­nis für die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats, wenn der Arbeit­ge­ber jedem Arbeit­neh­mer in glei­cher Wei­se die Mög­lich­keit zu einem ver­bil­lig­ten Waren­be­zug ein­räumt. Eine sol­che Rege­lung ist einer wei­ter­ge­hen­den Aus­ge­stal­tung unter dem Gesichts­punkt der Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit ent­zo­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 8. Novem­ber 2012 – 1 ABR 37/​10

  1. ArbG Lübeck, Beschluss vom 24.04.2009 – See 3 BV 21c/​09[]
  2. LAG Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 22.04.2010 – 1 TaBV 28d/​09[]
  3. BAG 10.02.2009 – 1 ABR 94/​07, Rn. 30, BAGE 129, 313[]
  4. BAG vom 16.06.1998 – 1 ABR 67/​97 zu B II 3 der Grün­de, BAGE 89, 128[]
  5. vgl. BAG vom 15.09.1987 – 1 ABR 31/​86 zu B II 1 a der Grün­de, AP BetrVG 1972 § 87 Sozi­al­ein­rich­tung Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 87 Sozi­al­ein­rich­tung Nr. 15[]
  6. vgl. BAG, vom 09.97.1985 – 1 AZR 631/​80, zu II 2 a der Grün­de, AP BPersVG § 75 Nr. 16[]
  7. Wie­se GK-BetrVG 9. Aufl. § 87 Rn. 679 ff.[]
  8. BAG, vom 03.12.1991 – GS 1/​90, zu C III 3 c der Grün­de, AP BetrVG 1972 § 87 Lohn­ge­stal­tung Nr. 52[]
  9. BAG, vom 17.05.2011 – 1 AZR 797/​09, Rn. 16, EzA BetrVG 2001 Betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung § 87 Nr. 25[]
  10. BAG, vom 10.06.1986 – 1 ABR 65/​84, zu B 2 a der Grün­de, BAGE 52, 171[]
  11. BAG, vom 10.06.1986 – 1 ABR 65/​84, zu B 2 b der Grün­de, BAGE 52, 171[]
  12. Lindemann/​Bemm See­manns­ge­setz und Man­tel­ta­rif­ver­trag für die deut­sche See­schiff­fahrt 6. Aufl. § 39 Rn. 19[]
  13. Lindemann/​Bemm aaO[]
  14. Wie­se GK-BetrVG 9. Aufl. § 87 Rn. 56[]