Die wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung von Kurzarbeit

Die ein­sei­ti­ge Anord­nung zur Kurz­ar­beit ist dem Arbeit­ge­ber nur dann erlaubt, wenn ent­we­der mit dem Arbeit­neh­mer hier­über eine wirk­sa­me Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung oder eine Betriebs­ver­ein­ba­rung geschlos­sen wor­den ist, oder eine tarif­ver­trag­li­che Vor­schrift vor­han­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Sieg­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Arbeit­ge­ber dazu ver­ur­teilt, trotz ange­ord­ne­ter Kurzarbeit

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Der Anspruch des Betriebs­rats auf dau­er­haf­te Über­las­sung von Bruttoentgeltlisten

Aus dem ent­gelt­lis­ten­be­zo­ge­nen Ein­­sichts- und Aus­wer­tungs­recht des § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG folgt kein Anspruch des Betriebs­rats auf dau­er­haf­te Über­las­sung der Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter. Kein Anspruch aus dem all­ge­mei­nen Unter­rich­tungs­an­spruch des Betriebs­rats Ein sol­cher Anspruch auf die dau­er­haf­te Über­las­sung einer Brut­to­ent­gelt­lis­te folgt im hier ent­schie­de­nen Streit­fall zunächst

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Inner­be­trieb­li­che Stel­len­aus­schrei­bung – auf Ver­lan­gen des Betriebsrats

Nach § 93 BetrVG kann der Betriebs­rat ver­lan­gen, dass Arbeits­plät­ze, die besetzt wer­den sol­len, all­ge­mein oder für bestimm­te Arten von Tätig­kei­ten vor ihrer Beset­zung inner­halb des Betriebs aus­ge­schrie­ben wer­den. Die Vor­schrift gibt eine Aus­schrei­bung von Arbeits­plät­zen nicht gene­rell vor. Eine Ver­pflich­tung hier­zu besteht nur, wenn der Betriebs­rat die Aus­schrei­bung verlangt

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Kalender

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds – und die Kündigungserklärungsfrist

Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann die frist­lo­se Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt gem. § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und

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Die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung eines Bergmanns

Es ist nicht der ört­li­che, son­dern der Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig, wenn der Maß­nah­me (Mas­sen­ent­las­sung) ein ein­heit­li­ches unter­neh­me­ri­sches Gesamt­kon­zept zugrun­de liegt, das sich über meh­re­re Betrie­be erstreckt und des­halb einer ein­heit­li­chen Rege­lung bedarf. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gung eines Berg­manns als unwirk­sam angesehen

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Die Prä­senz­sit­zung des Konzernbetriebsrats

Nach der am Ver­an­stal­tungs­ort der­zeit gel­ten­den Coro­­na-Kon­­takt- und Betriebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung ist die Durch­füh­rung einer Kon­zern­be­triebs­rats­sit­zung zuläs­sig. Die Arbeit­ge­be­rin ist trotz einer ver­blei­ben­den Risi­ko­stei­ge­rung nicht zur Unter­sa­gung der Sit­zung als Prä­senz­ver­an­stal­tung berech­tigt. So hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den. Die Arbeit­ge­be­rin ist ein Unter­neh­men, das

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Die falsch ver­stan­de­ne Rege­lung zum Min­der­hei­ten­ge­schlecht im Betriebsrat

Kann einer Arbeit­neh­me­rin nicht nach­ge­wie­sen wer­den, dass sie bewusst eine fal­sche Infor­ma­ti­on ver­brei­tet hat und dadurch einen Sitz im Betriebs­rat erhal­ten hat, ist die frist­lo­se Kün­di­gung unwirk­sam. Ist zur Anhö­rung des Betriebs­rats dem Anhö­rungs­schrei­ben nicht kon­kret zu ent­neh­men, wel­ches wei­te­re Fehl­ver­hal­ten der Mit­ar­bei­te­rin vor­ge­wor­fen wird, liegt eine unwirk­sa­me Kün­di­gung vor. Mit

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Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und die Betei­li­gung der Tarifvertragsparteien

Nach § 547 Nr. 4 ZPO ist eine Ent­schei­dung stets auf einer Ver­let­zung des Rechts beru­hend anzu­se­hen, wenn eine Par­tei in dem Ver­fah­ren nicht nach Vor­schrift der Geset­ze ver­tre­ten war, sofern sie nicht die Pro­zess­füh­rung aus­drück­lich oder still­schwei­gend geneh­migt hat. Vor dem Hin­ter­grund, dass der abso­lu­te Revi­si­ons­grund nach § 547 Nr.

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Das Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz – und der Anspruch des Betriebs­rats auf die Entgeltlisten

Das ent­gelt­lis­ten­be­zo­ge­ne Ein­­sichts- und Aus­wer­tungs­recht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG ist an die Zustän­dig­keit des Betriebs­rats für die Beant­wor­tung indi­vi­du­el­ler Aus­kunfts­ver­lan­gen nach § 10 Abs. 1 Ent­g­Tran­spG gebun­den. Es besteht nicht, wenn der Arbeit­ge­ber die Erfül­lung der Aus­kunfts­ver­pflich­tung berech­tig­ter­wei­se an sich gezo­gen hat. Die Arbeit­ge­be­rin ist in einem sol­chen Fall nicht

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Ikea-Regal

Zuord­nung zu Gehalts- und Lohn­grup­pen im nie­der­säch­si­schen Einzelhandel

Der Gehalts- und Lohn­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nie­der­sach­sen vom 18.07.2019 (GLTV) gebie­tet vor der Ein­grup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers in eine bestimm­te Gehalts- oder Lohn­grup­pe nicht die Prü­fung, ob jener der Grup­pe der Ange­stell­ten oder der gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer zuzu­ord­nen ist. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags . Die für die

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Kün­di­gungs­frist bei einer außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Unter­rich­tung des Betriebsrats

Die Wah­rung der Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den „Grün­den für die Kün­di­gung“ iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat unter­rich­ten muss. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Der Arbeit­ge­ber hat ihm die Gründe

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Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz – und der Anspruch des Betriebs­rats auf elek­tro­ni­sche Bruttoentgeltlisten

Nach den Vor­ga­ben im Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz (Ent­g­Tran­spG) ist der Betriebs­rat in das indi­vi­du­el­le Ver­fah­ren zur Über­prü­fung von Ent­gelt­gleich­heit durch die Beant­wor­tung von Aus­kunfts­ver­lan­gen der Beschäf­tig­ten ein­ge­bun­den. Zu die­sem Zweck ist ein von ihm gebil­de­ter Betriebs­aus­schuss berech­tigt, Brut­to­ent­gelt­lis­ten des Arbeit­ge­bers ein­zu­se­hen und aus­zu­wer­ten (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG). Die­ses Ein­­sichts- und Auswertungsrecht

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Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem Betriebs­rats­mit­glied nach Aus­bil­dungs­en­de – und die zwei­wö­chi­ge Antragsfrist

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwi­schen einem Aus­zu­bil­den­den, der Mit­glied des Betriebs­rats oder eines der ande­ren dort genann­ten Betriebs­ver­fas­sungs­or­ga­ne ist, und dem Arbeit­ge­ber im Anschluss an das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ein Arbeits­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit als begrün­det, wenn der Aus­zu­bil­den­de in den letz­ten drei Mona­ten vor Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses vom

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Das nach der Aus­bil­dung ent­stan­de­ne Arbeits­ver­hält­nis eines Betriebs­rats­mit­glieds – und sei­ne Auflösung

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwi­schen einem Aus­zu­bil­den­den, der Mit­glied des Betriebs­rats oder eines der ande­ren dort genann­ten Betriebs­ver­fas­sungs­or­ga­ne ist, und dem Arbeit­ge­ber im Anschluss an das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ein Arbeits­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit als begrün­det, wenn der Aus­zu­bil­den­de in den letz­ten drei Mona­ten vor Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses vom

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Mas­sen­ent­las­sung an meh­re­ren Stand­or­ten – und die Bestim­mung des Betriebssitzes

Die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge ist bei der für den Betriebs­sitz ört­lich zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit zu erstat­ten. Geht die Anzei­ge dort vor Zugang der Kün­di­gung nicht ein, ist die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge feh­ler­haft und die auf sie bezo­ge­ne Kün­di­gung unwirk­sam. Das Glei­che gilt, sofern die Anzei­ge infol­ge der Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs objek­tiv unrich­ti­ge „Muss-Anga­­ben“

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Der Streit um die Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses im Gemeinschaftsbetrieb

Die vom Trä­ger­un­ter­neh­men eines Gemein­schafts­be­trie­bes begehr­te Fest­stel­lung, dass der Betriebs­rat nicht befugt ist, einen Wirt­schafts­aus­schuss zu bil­den, genügt den Anfor­de­run­gen des § 256 Abs. 1 ZPO. Sie ist auf ein Rechts­ver­hält­nis gerich­tet. An der begehr­ten Fest­stel­lung hat die Antrag­stel­le­rin auch ein recht­li­ches Inter­es­se iSd. § 256 Abs. 1 ZPO, da der Betriebsrat

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Der Streit um die Ein­grup­pie­rung – und der Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trag für zwi­schen­zeit­lich aus­ge­schie­de­ne Beschäftigte

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis ver­langt als Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung das Vor­lie­gen eines berech­tig­ten Inter­es­ses an der Inan­spruch­nah­me der Gerich­te. Fehlt es, ist ein Antrag als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Bei Leis­­tungs- und Gestal­tungs­kla­gen kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis feh­len, wenn der Antrag­stel­ler offen­sicht­lich gericht­li­cher Hil­fe zur Errei­chung sei­nes Ziels nicht (mehr) bedarf. Der Antrag eines Arbeit­ge­bers, die Zustimmung

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Sozi­al­plan – und der Durch­füh­rungs­an­spruch des Gesamtbetriebsrats

Der Betriebs­rat ist als Par­tei der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zum Sozi­al­plan zur Durch­set­zung des auf die­se bezo­ge­nen Durch­füh­rungs­an­spruchs aktiv­le­gi­ti­miert . Ob der Gesamt­be­triebs­rat für den Abschluss der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zum Sozi­al­plan nach § 50 Abs. 1 BetrVG ori­gi­när zustän­dig gewe­sen ist, kann dabei dahin­ste­hen. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, han­del­te es sich bei

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Büro,Coworking,

Über­wa­chung der Min­dest­ab­stän­de durch Firmenaufnahmen

Die Ein­hal­tung der im Rah­men der Coro­na Pan­de­mie emp­foh­le­nen Sicher­heits­ab­stän­de darf ein Arbeit­ge­ber nicht mit betrieb­li­chen Video­auf­nah­men über­wa­chen. So hat das Arbeits­ge­richt Wesel in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Logis­­tik- und Ver­sand­un­ter­neh­men mit Sitz in Rhein­berg ent­schie­den und dem Unter­las­sungs­an­spruch teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Der Betriebs­rat des Unter­neh­mens, das einem inter­na­tio­na­len Konzern

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Kün­di­gung – und die Unter­rich­tung des Betriebsrat

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestim­mung hat ihm der Arbeit­ge­ber die Grün­de für die Kün­di­gung mit­zu­tei­len. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhö­rung des Betriebs­rats aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung unwirk­sam. Inhalt der Unter­rich­tung Der Inhalt der Unter­rich­tung gemäß § 102 Abs.

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Das frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied – und sei­ne Vergütung

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeits­ent­gelt von Mit­glie­dern des Betriebs­rats ein­schließ­lich eines Zeit­raums von einem Jahr nach Been­di­gung der Amts­zeit nicht gerin­ger bemes­sen wer­den als das Arbeits­ent­gelt ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer mit betriebs­üb­li­cher beruf­li­cher Ent­wick­lung. Die­se Vor­schrift soll sicher­stel­len, dass Mit­glie­der des Betriebs­rats weder in wirt­schaft­li­cher noch in beruflicher

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Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren und Zwangs­voll­stre­ckung – zwi­schen ein­zel­nen Betriebsratsmitgliedern

Ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glie­der kön­nen weder in unmit­tel­ba­rer noch in ana­lo­ger Anwen­dung von § 731 ZPO die Ertei­lung einer Voll­stre­ckungs­klau­sel gegen ande­re Betriebs­rats­mit­glie­der zu einem im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren zustan­de gekom­me­nen Ver­gleich erwir­ken, mit dem sich der Betriebs­rat gegen­über den antrag­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­dern zur Vor­nah­me bestimm­ter unver­tret­ba­rer Hand­lun­gen ver­pflich­tet hat. Ein sol­cher Antrag ist unzulässig,

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Scha­dens­er­satz wegen Behin­de­rung der Arbeit des Betriebs­rats – und das Beschlussverfahren

Über den Antrag eines Betriebs­rats­mit­glied auf Scha­dens­er­satz wegen Behin­de­rung sei­ner Arbeit als Betriebs­rat ist nach § 2a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1 ArbGG im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Fall eines Betriebs­rats, dem die Arbeit­ge­be­rin eine Kos­ten­über­nah­me für die Teil­nah­me an einem Betriebsratsseminar

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Betrieb­li­cher Gesund­heits­schutz – und der Spruch der Einigungsstelle

Einer Eini­gungs­stel­le kann im Rah­men der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleich­zei­tig der Rege­lungs­auf­trag zur Aus­ge­stal­tung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung iSv. § 5 Arb­SchG und zur Rege­lung erfor­der­li­cher Schutz­maß­nah­men iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG sowie deren Wirk­sam­keits­kon­trol­le iSv. § 3 Abs. 1 Satz 2 Arb­SchG über­tra­gen wer­den. Zwar ist ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des

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Wege­zei­ten – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Die Zei­ten für das Zurück­le­gen selbst­be­stimm­ter außer­be­trieb­li­cher Wege zur und von der Arbeit gehö­ren auch dann nicht zur täg­li­chen Arbeits­zeit im Sin­ne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn die Arbeit­neh­mer auf die­sen Wegen not­wen­di­ge betrieb­li­che Mit­tel bei sich füh­ren. Die Ver­tei­lung von Zei­ten, die das Fahr­per­so­nal für das individuelle

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Still­le­gung eines Betriebs­teils – und die Kün­di­gung des dort beschäf­tig­ten Betriebsratsmitglieds

Soll­te der Beschäf­ti­gungs­be­trieb der Klä­ge­rin vor dem Kün­di­gungs­ter­min still­ge­legt wor­den sein, wäre die ordent­li­che Kün­di­gung gleich­wohl sozi­al nicht gerecht­fer­tigt iSv. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn die Beklag­te die Klä­ge­rin auf einem frei­en Arbeits­platz in einem ande­ren Betrieb ihres Unter­neh­mens – ggf. zu geän­der­ten Ver­trags­be­din­gun­gen – hät­te wei­ter­be­schäf­ti­gen kön­nen . Hin­ge­gen muss­te die

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