Betriebs­rat in Elternzeit

Die Eltern­zeit führt nicht zu einem Aus­schei­den aus dem Betriebs­rat. Sie stellt weder eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses iSd. § 24 Nr. 3 BetrVG dar, noch zieht sie den Ver­lust der Wähl­bar­keit iSv. § 24 Nr. 4 iVm. § 8 Abs. 1 BetrVG nach sich. Ein Betriebs­rats­mit­glied ist wäh­rend der Eltern­zeit grund­sätz­lich nicht an der Ausübung

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Bundesarbeitsgericht

Der feh­len­de Beschluss des Betriebs­rats zur Ein­le­gung eines Rechtsmittels

Die Rechts­be­schwer­de kann durch die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Betriebs­rats ord­nungs­ge­mäß iSd. § 94 Abs. 1, § 11 Abs. 4 ArbGG ein­ge­legt und begrün­det wor­den. Dabei bedarf es kei­ner Auf­klä­rung, ob der Betriebs­rat einen ord­nungs­ge­mä­ßen Beschluss über die Bevoll­mäch­ti­gung sei­ner Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten für die Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de getrof­fen hat. Die Ver­fah­rens­voll­macht nach § 81

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Der Streit um die Betriebs­rats­wahl – und die Beschwer­de­be­fug­nis des Betriebsrats

Die Rechts­mit­tel­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren folgt der Betei­li­gungs­be­fug­nis. Rechts­be­schwer­de­be­fugt ist nur, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fah­ren betei­ligt ist. Das ist eine Per­son oder Stel­le, die durch die zu erwar­ten­de Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen wird. Die Betei­lig­ten­be­fug­nis ist vom Gericht in jeder Lage des Ver­fah­rens – auch noch

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Daimler Hochhaus Stuttgart-Möhringen

Betriebs­rats­wahl in der Daim­ler-Zen­tra­le – oder: alles eine Fra­ge des Betriebs

Vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg war jetzt die Anfech­tung der Betrie­brats­wahl in der „Zen­tra­le“ der Daim­ler AG erfolg­reich: Die – jeden­falls am 1. März 2018 wahl­be­rech­tig­ten – ursprüng­lich 5 antrag­stel­len­den Arbeit­neh­mer, wel­che bis auf einen zwi­schen­zeit­lich aus den Arbeits­ver­hält­nis­sen aus­ge­schie­den sind, haben die am 1. März 2018 statt­ge­fun­de­ne Wahl des 41köpfigen Betriebsrats

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Die Zustän­dig­keit des Betriebs­rats – und die Fra­ge der Betriebszugehörigkeit

Die Unter­stel­lung eines in einem Betrieb täti­gen Arbeit­neh­mers unter das fach­li­che Wei­sungs­recht eines in einem ande­ren Betrieb ansäs­si­gen Vor­ge­setz­ten führt nicht zur Ein­glie­de­rung des Arbeit­neh­mers in den Beschäf­ti­gungs­be­trieb des Vor­ge­setz­ten. Die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit erfor­dert eine tat­säch­li­che Ein­glie­de­rung des Arbeit­neh­mers in die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on. Dafür ist ent­schei­dend, ob der Arbeit­ge­ber mit Hil­fe des

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Die Frei­stel­lungs­wahl des Betriebs­rats – und die Teilfreistellungen

Ein Beschluss des Betriebs­rats nach § 33 BetrVG dar­über, ob und wie Voll­frei­stel­lun­gen durch Teil­frei­stel­lun­gen ersetzt wer­den sol­len, erfor­dert grund­sätz­lich eine förm­li­che Abstim­mung. Die Wahl von teil­frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glie­dern ist aller­dings auch dann mög­lich, wenn der Betriebs­rat nicht zuvor einen dahin­ge­hen­den Beschluss gefasst hat. Eine still­schwei­gen­de Beschluss­fas­sung gibt es nicht. Allenfalls

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die Frei­stel­lungs­wahl des Betriebs­rats – und ihre Anfechtung

Die Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 19 BetrVG durch ein ein­zel­nes oder meh­re­re Betriebs­rats­mit­glie­der ange­foch­ten wer­den, wenn bei der Wahl gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den

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Die Frei­stel­lungs­wahl des Betriebs­rats – und die Kandidatengruppen

Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG wer­den die frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der vom Betriebs­rat aus sei­ner Mit­te in gehei­mer Wahl und nach den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­wahl gewählt. Die Wahl bezieht sich danach nicht auf Paa­re oder gar Grup­pen von Betriebs­rats­mit­glie­dern, son­dern jeweils auf ein­zel­ne frei­zu­stel­len­de Betriebs­rats­mit­glie­der. Dies ent­spricht auch dem Wesen der

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Das­Wahl­aus­schrei­ben zur Betriebs­rats­wahl – und die Betriebs­adres­se des Wahlvorstands

Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 12 WO ist der Ort, an dem Ein­sprü­che, Wahl­vor­schlä­ge und sons­ti­ge Erklä­run­gen gegen­über dem Wahl­vor­stand abzu­ge­ben sind, in dem Wahl­aus­schrei­ben anzu­ge­ben. Die Rege­lung bezweckt, die Wahl­be­rech­tig­ten dar­über in Kennt­nis zu set­zen, wie sie den Wahl­vor­stand errei­chen kön­nen. Dies ist abhän­gig von den kon­kre­ten betrieb­li­chen Umstän­den. Danach

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Betriebs­rats­wahl – und die Ein­rei­chungs­frist für Wahlvorschläge

Ist in dem Wahl­aus­schrei­ben für eine Betriebs­rats­wahl kei­ne Uhr­zeit ange­ge­ben, bis zu der am letz­ten Tag der zwei­wö­chi­gen Frist zur Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen der Zugang von Vor­schlags­lis­ten beim Wahl­vor­stand bewirkt wer­den kann, dür­fen die wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer davon aus­ge­hen, dass der Wahl­vor­stand Vor­keh­run­gen dafür trifft, bis 24:00 Uhr von ein­ge­reich­ten Vorschlagslisten

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Betrieb­li­che E‑Mails – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Die Arbeit­ge­be­rin ver­letzt das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht, wenn sie bei den vom begehr­ten Ver­bots­aus­spruch erfass­ten Hand­lun­gen die mit Zustim­mung des Betriebs­rats im Betrieb ein­ge­führ­ten soft­ware­ba­sier­ten Anwen­dun­gen zur Nut­zung der E‑Mail-Kom­­mu­­ni­­ka­­ti­on ein­setzt. Der Betriebs­rat hat sein auf die Ein­füh­rung und Anwen­dung die­ser tech­ni­schen Einrichtungen

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Datenverarbeitung

Daten­schutz – und der Aus­kunfts­an­spruch des Betriebsrats

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten. Hier­aus folgt ein ent­spre­chen­der Anspruch des Betriebs­rats, soweit die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist damit zum einen, dass über­haupt eine Auf­ga­be des Betriebs­rats gege­ben ist, und zum

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Das ver­letz­te Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats – und der Beseitigungsanspruch

Ein dem Betriebs­rat bei der Ver­let­zung eines Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeit­ge­ber zuste­hen­der Besei­ti­gungs­an­spruch erfasst nur die Been­di­gung des betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustands, nicht aber die Rück­gän­gig­ma­chung sich aus der Ver­let­zung des Mit­be­stim­mungs­rechts erge­ben­der Fol­gen. In den Ange­le­gen­hei­ten des § 87 Abs. 1 BetrVG soll der Arbeit­ge­ber nach dem

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Die Frei­stel­lungs­wahl des Betriebs­rats – und ihre Anfechtung

Die Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 19 BetrVG durch ein ein­zel­nes oder meh­re­re Betriebs­rats­mit­glie­der ange­foch­ten wer­den, wenn bei der Wahl gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den

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Beschluss­fas­sung im Betriebsrat

Ein Beschluss des Betriebs­rats nach § 33 BetrVG erfor­dert grund­sätz­lich eine förm­li­che Abstim­mung. Eine still­schwei­gen­de Beschluss­fas­sung gibt es nicht. Allen­falls kommt eine Beschluss­fas­sung durch schlüs­si­ges (kon­klu­den­tes) Ver­hal­ten in Betracht, etwa der­ge­stalt, dass fest­ge­stellt wird, es wer­de kein Wider­spruch (oder nur der Wider­spruch einer Min­der­heit) gegen einen zur Abstim­mung gestell­ten Antrag erhoben.

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Teil­frei­stel­lun­gen – und die Frei­stel­lungs­wahl des Betriebsrats

Die Wahl von teil­frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glie­dern ist auch dann mög­lich, wenn der Betriebs­rat nicht zuvor einen dahin­ge­hen­den Beschluss gefasst hat. Ein sol­cher Beschluss wird zwar teil­wei­se für erfor­der­lich gehal­ten ((vgl. LAG Baden-Wür­t­­te­m­­berg 18. Janu­ar 2012 – 20 TaBV 1/​11 – zu B II 2 a der Grün­de; LAG Bran­den­burg 4. März 2003 – 2 TaBV 22/​02 –

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Lohn

Betrieb­li­che Ent­gelt­grund­sät­ze – und der Mindestlohn

Allein die Zah­lung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns bedingt kei­ne Ände­rung mit­be­stimm­ter Ent­loh­nungs­grund­sät­ze. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebs­rat bei Fra­gen der betrieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung, ins­be­son­de­re bei der Auf­stel­lung von Ent­loh­nungs­grund­sät­zen und der Ein­füh­rung und Anwen­dung von neu­en Ent­loh­nungs­me­tho­den sowie deren Ände­rung mit­zu­be­stim­men. In der Ver­gü­tung bestimm­ter Arbeitnehmer(-gruppen) „ent­spre­chend

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Drucker

Beschäf­tig­ten­da­ten­schutz – und der Unter­rich­tungs­an­spruch des Betriebsrats

Der Betriebs­rat kann sich für sein Aus­kunfts­be­geh­ren nicht auf sei­ne nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bestehen­de Auf­ga­be beru­fen, die Ein­hal­tung des § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG zu über­wa­chen. Der Betriebs­rat hat gel­tend gemacht, er müs­se die Beach­tung der daten­schutz­recht­li­chen Vor­ga­ben für die Recht­mä­ßig­keit der Ver­ar­bei­tung von Beschäf­tig­ten­da­ten zum Zwecke

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T2

Über­wa­chung der E‑Mail-Kom­mu­ni­ka­ti­on durch den Arbeit­ge­ber – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Die Arbeit­ge­be­rin ver­letzt das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht, wenn sie die mit Zustim­mung des Betriebs­rats im Betrieb ein­ge­führ­ten soft­ware­ba­sier­ten Anwen­dun­gen zur Nut­zung der E‑Mail-Kom­­mu­­ni­­ka­­ti­on ein­setzt. Der Betriebs­rat hat in die­sem Fall sein auf die Ein­füh­rung und Anwen­dung die­ser tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen im Betrieb bezo­ge­nes Mitbestimmungsrecht

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Der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne Grenzen

Ein Unter­las­sungs­an­trag des Betriebs­rats ist unbe­grün­det, wenn er sich zumin­dest auch auf Fall­ge­stal­tun­gen bezieht, die nicht Gegen­stand eines aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG fol­gen­den all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruchs sein kön­nen. So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Bei dem Antrag han­delt es sich um einen Glo­bal­an­trag, da er die im

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Der Unter­rich­tungs­an­spruch des Betriebs­rats – und sein erfor­der­li­cher Vortrag

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten. Hier­aus folgt ein ent­spre­chen­der Anspruch des Betriebs­rats, soweit die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist damit zum einen, dass über­haupt eine Auf­ga­be des Betriebs­rats gege­ben ist, und zum anderen,

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Besei­ti­gungs­an­spruch des Betriebs­rats – wegen Ver­let­zung des Mitbestimmungsrechts

Ein dem Betriebs­rat bei der Ver­let­zung eines Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeit­ge­ber zuste­hen­der Besei­ti­gungs­an­spruch erfasst nur die Been­di­gung des betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustands, nicht aber die Rück­gän­gig­ma­chung sich aus der Ver­let­zung des Mit­be­stim­mungs­rechts erge­ben­der Fol­gen. Ver­stößt der Arbeit­ge­ber gegen das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, kann

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Höher­grup­pie­rung – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Die durch einen Antrag auf Höher­grup­pie­rung nach § 29b Abs. 1 des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-VKA) aus­ge­lös­te Rechts­an­wen­dung unter­liegt als (Neu-)Eingruppierung der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Ver­gü­tung eines Betriebs­rats­mit­glieds – und sei­ne fik­ti­ve beruf­li­che Entwicklung

Nach § 78 Satz 2 BetrVG dür­fen die Mit­glie­der des Betriebs­rats wegen ihrer Amts­tä­tig­keit nicht benach­tei­ligt oder begüns­tigt wer­den; dies gilt auch für ihre beruf­li­che Ent­wick­lung. Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich in Ver­bin­dung mit § 611a Abs. 2 BGB ein unmit­tel­ba­rer Anspruch des Betriebs­rats­mit­glieds auf eine bestimm­te Ver­gü­tung erge­ben, wenn

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Videokonferenz

Coro­na – und die Betriebs­rat­sit­zung per Videokonferenz

Betriebs­rats­mit­glie­der sind nach Ansicht des Arbeits­ge­richts Köln bis zum 30.06.2021 regel­mä­ßig berech­tigt, an Betriebs­rats­sit­zun­gen per Video­kon­fe­renz in ihrer Pri­vat­woh­nung teil­zu­neh­men, wenn im Betrieb die Vor­ga­ben der SARS-CoV-2- Arbeits­schutz­ver­ord­nung (Coro­­na-Arb­SchV) vom 21.01.2021 für Sit­zun­gen des Betriebs­rats nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Es stellt eine unzu­läs­si­ge Behin­de­rung der Betriebs­rats­ar­beit dar, wenn ein Arbeitgeber

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Kreisverwaltung Lippe in Detmold

Der Kon­zern­be­triebs­rat beim Land­kreis – oder: der öffent­lich-pri­vat­recht­li­che Mischkonzern

Auch ein Land­kreis als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts kann herr­schen­des Unter­neh­men eines Kon­zerns iSd. § 54 Abs. 1 BetrVG sein. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Kon­zern (§ 18 Abs. 1 AktG) durch Beschlüs­se der Gesamt­be­triebs­rä­te oder – unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 54 Abs. 2 BetrVG – der Betriebsräte

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Das arbeits­un­fä­hi­ge Betriebsratsmitglied

Wäh­rend der Dau­er einer ärzt­lich attes­tier­ten Arbeits­un­fä­hig­keit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied an der Wahr­neh­mung sei­nes Amts ver­hin­dert. Eine Ver­hin­de­rung im Sin­ne (hier: im Sin­ne des § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG) liegt vor, wenn der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den nicht in der Lage ist,

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Der Beschluss des Betriebs­rats – und die feh­ler­haf­te Einberufung

Damit ein Beschluss des Betriebs­rats ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­men ist, muss der Betriebs­rat beschluss­fä­hig iSd. § 33 BetrVG sein und sich auf einer Betriebs­rats­sit­zung auf­grund einer mit den Vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes in Ein­klang ste­hen­den Ladung mit dem jewei­li­gen Sach­ver­halt befasst und durch Abstim­mung eine ein­heit­li­che Wil­lens­bil­dung her­bei­ge­führt haben. Eine ord­nungs­ge­mä­ße Sit­zung setzt

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Umgrup­pie­run­gen – und die feh­len­de Zustim­mung des Betriebsrats

Nach § 101 BetrVG kann der Betriebs­rat, wenn der Arbeit­ge­ber eine per­so­nel­le Maß­nah­me iSd. § 99 BetrVG ohne sei­ne Zustim­mung durch­führt, beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, die per­so­nel­le Maß­nah­me auf­zu­he­ben. Bei Ein- oder Umgrup­pie­run­gen ist eine „Auf­he­bung“ im wört­li­chen Sin­ne nicht mög­lich, da es sich hier­bei nicht um konstitutive

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Wesseling Chemiepark

Mit­be­stim­mung bei der Umgruppierung

Nach § 3 Nr. 2 Satz 2 des Bun­des­ent­gelt­ta­rif­ver­trags für die che­mi­sche Indus­trie ist allein die Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin, nicht die beruf­li­che Bezeich­nung für die Ein­grup­pie­rung maß­ge­bend. Daher kann auch die blo­ße Über­tra­gung von Funk­tio­nen eine Ein­grup­pie­rung nicht begrün­den. Der BETV stellt aller­dings weder auf „Arbeits­vor­gän­ge“ noch dar­auf ab, ob eine Tätig­keit „über­wie­gend“

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Krankenhaus

Das Kran­ken­haus-Besuchs­kon­zept in Coro­na-Zei­ten – und die Betei­li­gung des Betriebsrats

Der Betriebs­rat hat bei der Aus­ge­stal­tung eines Besuchs­kon­zepts für ein Kran­ken­haus wäh­rend der SARS-CoV-2-Pan­­de­­mie mit­zu­be­stim­men. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te die Kran­ken­haus­be­trei­be­rin im Zuge der Coro­­na-Pan­­de­­mie ohne Betei­li­gung des bei ihr gebil­de­ten Betriebs­rats ein Sys­tem zur Doku­men­ta­ti­on des Zutritts und Auf­ent­halts betriebs­frem­der Per­so­nen auf dem Klinikgelände

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Besprechungsraum

Der Betriebs­rat – und sei­ne Videokonferenzen

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat einen Arbeit­ge­ber im Wege einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ver­ur­teilt, dem bestehen­den Betriebs­rat eine tech­ni­sche Aus­stat­tung zur Ver­fü­gung zu stel­len, die die­sem die Durch­füh­rung von Sit­zun­gen und Bera­tun­gen in Form einer Video­kon­fe­renz ermög­licht. Zur Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, es hand­le sich um erfor­der­li­che Infor­ma­ti­ons­tech­nik, die der Arbeitgeber

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Die Bera­tung des Betriebs­rats – und die Pfän­dung sei­nes Freistellungsanspruchs

Hat ein vom Betriebs­rat beauf­trag­tes Bera­tungs­un­ter­neh­men gegen­über dem Betriebs­rat in einem Zivil­pro­zess vor der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit einen Zah­lungs­ti­tel wegen sei­ner Hono­rar­for­de­rung erstrit­ten und zur Durch­set­zung des Zah­lungs­ti­tels einen Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss hin­sicht­lich des Frei­stel­lungs­an­spruchs des Betriebs­rats nach § 40 Abs. 1 BetrVG gegen­über dem Arbeit­ge­ber erwirkt, kann sich der Arbeit­ge­ber als

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Der Frei­stel­lungs­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne Verjährung

Für den Anspruch des Betriebs­rats gegen den Arbeit­ge­ber auf Frei­stel­lung von Hono­rar­kos­ten eines Bera­tungs­un­ter­neh­mens aus § 40 Abs. 1 BetrVG gilt die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB frü­hes­tens mit dem Schluss des Jah­res, in dem die For­de­rung, von der zu befrei­en ist,

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Die Bera­tung des Betriebs­rats bei einer Betriebs­än­de­rung – und der Kos­ten-Frei­stel­lungs­an­spruch des Betriebsrats

Der Betriebs­rat kann nur dann einen Frei­stel­lungs­an­spruch gegen die Arbeit­ge­be­rin erwer­ben, wenn er die durch die Beauf­tra­gung der Antrag­stel­le­rin ent­ste­hen­den Hono­rar­kos­ten für erfor­der­lich hal­ten durf­te. Im Fal­le einer Betriebs­än­de­rung in Unter­neh­men mit mehr als 300 Arbeit­neh­mern ist zwar § 111 Satz 2 BetrVG die allei­ni­ge Rechts­grund­la­ge für die Her­an­zie­hung sach­kun­di­ger Personen

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Betriebs­rats­wahl – und die Anfech­tung durch gewähl­te Mitglieder

Nach § 19 BetrVG kön­nen min­des­tens drei wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer, eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft oder der Arbeit­ge­ber die Betriebs­rats­wahl anfech­ten, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wur­de und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht

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Frankfurt Skyline

Der Betriebs­rat und sein Wirt­schafts­aus­schuss – und die wirt­schaft­li­che Lage des Konzern

Der Wirt­schafts­aus­schuss ist ledig­lich über die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Lage des Unter­neh­mens zu unter­rich­ten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebil­det ist, nicht aber über die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Lage des die­ses beherr­schen­den Unter­neh­mens. Die Arbeit­ge­be­rin ist ins­be­son­de­re nicht nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet, dem

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Die Aus­kunfts­pflicht des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Wirt­schafts­aus­schuss – und der Einigungsstellenspruch

Nach § 109 Satz 1 und Satz 2 BetrVG ent­schei­det die Eini­gungs­stel­le, wenn eine Aus­kunft über wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten des Unter­neh­mens iSd. § 106 BetrVG ent­ge­gen dem Ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses nicht, nicht recht­zei­tig oder nur unge­nü­gend erteilt wird und hier­über zwi­schen Unter­neh­mer und Betriebs­rat kei­ne Eini­gung zustan­de kommt. Das in § 109 BetrVG normierte

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Verhandlungstisch

Der Anspruch des Wirt­schafts­aus­schus­ses auf regel­mä­ßi­ge Unter­rich­tung durch die Arbeit­ge­be­rin – und sei­ne Durchsetzung

Die Eini­gungs­stel­le nach § 109 BetrVG kann auch über ein Ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses befin­den, das sich auf künf­tig regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Aus­künf­te oder Vor­la­gen von Unter­la­gen bezieht. Bereits die sprach­li­che Fas­sung von § 109 Satz 1 BetrVG gibt ein ein­ge­schränk­tes, künf­tig regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Aus­künf­te aus­schlie­ßen­des Ver­ständ­nis nicht vor. Die Ver­wen­dung sowohl des

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Betriebs­rats­mit­glie­der – und die Bemes­sung ihres Arbeitsentgelts

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeits­ent­gelt von Mit­glie­dern des Betriebs­rats ein­schließ­lich eines Zeit­raums von einem Jahr nach Been­di­gung der Amts­zeit nicht gerin­ger bemes­sen wer­den als das Arbeits­ent­gelt ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer mit betriebs­üb­li­cher beruf­li­cher Ent­wick­lung. Die­se Vor­schrift soll sicher­stel­len, dass Mit­glie­der des Betriebs­rats weder in wirt­schaft­li­cher noch in beruflicher

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Per­so­nal­ge­stel­lung, Equal Pay – und die Ver­gü­tung des frei­ge­stell­ten Betriebsratsmitglieds

Der Equal-Pay-Anspruch des frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds nicht bereits dar­an, dass für die­sen kein Per­so­nal­ge­stel­lungs­ver­trag ver­ein­bart wor­den und er der Ent­lei­he­rin nicht gestellt wor­den ist. Es bedarf in einem sol­chen Fall viel­mehr der Prü­fung, ob er bei hypo­the­ti­scher Betrach­tung ohne die Frei­stel­lung als Betriebs­rats­mit­glied an die Ent­lei­he­rin gestellt wor­den wäre. Nach § 37

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Registrierkasse

Ver­set­zung – oder nur eine kurz­fris­ti­ger Zuwei­sung eines ande­ren Arbeitsbereichs?

Eine – für die Annah­me einer Ver­set­zung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG bei kurz­zei­ti­ger Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs zwin­gend not­wen­di­ge – erheb­li­che Ände­rung der äuße­ren Umstän­de, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist, liegt nur vor, wenn die­se Ände­rung aus objek­ti­ver Sicht bedeut­sam und für den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer gra­vie­rend ist.

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Der Streit um die Betei­li­gung des Betriebs­rats – und der zu weit gefass­te Globalantrag

Ein Glo­bal­an­trag, der eine Viel­zahl von Fall­ge­stal­tun­gen erfasst, hat ins­ge­samt kei­nen Erfolg, wenn er auch Kon­stel­la­tio­nen ent­hält, in denen sich der Antrag als unbe­grün­det erweist. Das Gericht darf nicht dahin erken­nen, dass der gel­tend gemach­te Anspruch unter ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen gege­ben ist, die nicht zum Inhalt des Anspruchs erho­ben wor­den sind.

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Arbeitszeit

Dul­dung von Über­stun­den – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Eine – das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ver­let­zen­de – Dul­dung von Über­stun­den liegt vor, wenn hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für das Feh­len gebo­te­ner Gegen­maß­nah­men durch den Arbeit­ge­ber bestehen, um sei­ne Untä­tig­keit als Hin­nah­me wer­ten zu kön­nen. Zwar ist nicht nur die Anord­nung, son­dern eben­so die Dul­dung von

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Betriebs­rats­wahl – und die Gestal­tung der Stimmzettel

Der Wahl­vor­stand ver­stößt gegen § 11 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 der Ers­ten Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (Wahl­ord­nung – WO), wenn er auf den Stimm­zet­teln sämt­li­che Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber der drei Vor­schlags­lis­ten mit Fami­li­en­na­me, Vor­na­me und Art der Beschäf­ti­gung im Betrieb angibt. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 WO sind auf

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Handdesinfektion

Das ent­wen­de­te Des­in­fek­ti­ons­mit­tel – und die frist­lo­se Kündigung

Wer in einer Zeit der Pan­de­mie, als Des­in­fek­ti­ons­mit­tel Man­gel­wa­re war und in Kennt­nis davon, dass auch der Arbeit­ge­ber mit Ver­sor­gungs­eng­päs­sen zu kämp­fen hat­te, eine nicht gerin­ge Men­ge Des­in­fek­ti­ons­mit­tel ent­wen­det, dem kann frist­los gekün­digt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Beschäftigten

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren – und die nach­träg­li­che Geneh­mi­gung des Betriebsrats

Der Betriebs­rat kann die bereits erfolg­te Ein­lei­tung eines Beschluss­ver­fah­rens durch nach­träg­li­che – bis zum Erge­hen einer Pro­zess­ent­schei­dung mög­li­che – Beschluss­fas­sung geneh­mi­gen. Der Beschluss über ein bei Gericht anzu­stren­gen­des Beschluss­ver­fah­ren muss dem dort zur Ent­schei­dung gestell­ten Ver­fah­rens­ge­gen­stand inhalt­lich ent­spre­chen. Er muss jedoch mit einer (beab­sich­tig­ten) Antrag­stel­lung nicht völ­lig über­ein­stim­men oder gar

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Brut­to­ent­gelt­lis­ten – und die monat­li­che Ein­sicht des Betriebsrats

Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebs­rat auf Ver­lan­gen jeder­zeit die zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len; in die­sem Rah­men ist der Betriebs­aus­schuss oder ein nach § 28 BetrVG gebil­de­ter Aus­schuss berech­tigt, in die Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter Ein­blick zu neh­men. Das

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Die wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung von Kurzarbeit

Die ein­sei­ti­ge Anord­nung zur Kurz­ar­beit ist dem Arbeit­ge­ber nur dann erlaubt, wenn ent­we­der mit dem Arbeit­neh­mer hier­über eine wirk­sa­me Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung oder eine Betriebs­ver­ein­ba­rung geschlos­sen wor­den ist, oder eine tarif­ver­trag­li­che Vor­schrift vor­han­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Sieg­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Arbeit­ge­ber dazu ver­ur­teilt, trotz ange­ord­ne­ter Kurzarbeit

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Der Anspruch des Betriebs­rats auf dau­er­haf­te Über­las­sung von Bruttoentgeltlisten

Aus dem ent­gelt­lis­ten­be­zo­ge­nen Ein­­sichts- und Aus­wer­tungs­recht des § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG folgt kein Anspruch des Betriebs­rats auf dau­er­haf­te Über­las­sung der Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter. Kein Anspruch aus dem all­ge­mei­nen Unter­rich­tungs­an­spruch des Betriebs­rats Ein sol­cher Anspruch auf die dau­er­haf­te Über­las­sung einer Brut­to­ent­gelt­lis­te folgt im hier ent­schie­de­nen Streit­fall zunächst

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Inner­be­trieb­li­che Stel­len­aus­schrei­bung – auf Ver­lan­gen des Betriebsrats

Nach § 93 BetrVG kann der Betriebs­rat ver­lan­gen, dass Arbeits­plät­ze, die besetzt wer­den sol­len, all­ge­mein oder für bestimm­te Arten von Tätig­kei­ten vor ihrer Beset­zung inner­halb des Betriebs aus­ge­schrie­ben wer­den. Die Vor­schrift gibt eine Aus­schrei­bung von Arbeits­plät­zen nicht gene­rell vor. Eine Ver­pflich­tung hier­zu besteht nur, wenn der Betriebs­rat die Aus­schrei­bung verlangt

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Kalender

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds – und die Kündigungserklärungsfrist

Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann die frist­lo­se Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt gem. § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und

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