Die Bera­tung des Betriebs­rats – und die Pfän­dung sei­nes Freistellungsanspruchs

Hat ein vom Betriebs­rat beauf­trag­tes Bera­tungs­un­ter­neh­men gegen­über dem Betriebs­rat in einem Zivil­pro­zess vor der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit einen Zah­lungs­ti­tel wegen sei­ner Hono­rar­for­de­rung erstrit­ten und zur Durch­set­zung des Zah­lungs­ti­tels einen Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss hin­sicht­lich des Frei­stel­lungs­an­spruchs des Betriebs­rats nach § 40 Abs. 1 BetrVG gegen­über dem Arbeit­ge­ber erwirkt, kann sich der Arbeit­ge­ber als

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Der Frei­stel­lungs­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne Verjährung

Für den Anspruch des Betriebs­rats gegen den Arbeit­ge­ber auf Frei­stel­lung von Hono­rar­kos­ten eines Bera­tungs­un­ter­neh­mens aus § 40 Abs. 1 BetrVG gilt die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB frü­hes­tens mit dem Schluss des Jah­res, in dem die For­de­rung, von der zu befrei­en ist,

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Die Bera­tung des Betriebs­rats bei einer Betriebs­än­de­rung – und der Kos­ten-Frei­stel­lungs­an­spruch des Betriebsrats

Der Betriebs­rat kann nur dann einen Frei­stel­lungs­an­spruch gegen die Arbeit­ge­be­rin erwer­ben, wenn er die durch die Beauf­tra­gung der Antrag­stel­le­rin ent­ste­hen­den Hono­rar­kos­ten für erfor­der­lich hal­ten durf­te. Im Fal­le einer Betriebs­än­de­rung in Unter­neh­men mit mehr als 300 Arbeit­neh­mern ist zwar § 111 Satz 2 BetrVG die allei­ni­ge Rechts­grund­la­ge für die Her­an­zie­hung sach­kun­di­ger Personen

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Betriebs­rats­wahl – und die Anfech­tung durch gewähl­te Mitglieder

Nach § 19 BetrVG kön­nen min­des­tens drei wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer, eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft oder der Arbeit­ge­ber die Betriebs­rats­wahl anfech­ten, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wur­de und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht

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Frankfurt Skyline

Der Betriebs­rat und sein Wirt­schafts­aus­schuss – und die wirt­schaft­li­che Lage des Konzern

Der Wirt­schafts­aus­schuss ist ledig­lich über die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Lage des Unter­neh­mens zu unter­rich­ten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebil­det ist, nicht aber über die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Lage des die­ses beherr­schen­den Unter­neh­mens. Die Arbeit­ge­be­rin ist ins­be­son­de­re nicht nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet, dem

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Die Aus­kunfts­pflicht des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Wirt­schafts­aus­schuss – und der Einigungsstellenspruch

Nach § 109 Satz 1 und Satz 2 BetrVG ent­schei­det die Eini­gungs­stel­le, wenn eine Aus­kunft über wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten des Unter­neh­mens iSd. § 106 BetrVG ent­ge­gen dem Ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses nicht, nicht recht­zei­tig oder nur unge­nü­gend erteilt wird und hier­über zwi­schen Unter­neh­mer und Betriebs­rat kei­ne Eini­gung zustan­de kommt. Das in § 109 BetrVG normierte

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Verhandlungstisch

Der Anspruch des Wirt­schafts­aus­schus­ses auf regel­mä­ßi­ge Unter­rich­tung durch die Arbeit­ge­be­rin – und sei­ne Durchsetzung

Die Eini­gungs­stel­le nach § 109 BetrVG kann auch über ein Ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses befin­den, das sich auf künf­tig regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Aus­künf­te oder Vor­la­gen von Unter­la­gen bezieht. Bereits die sprach­li­che Fas­sung von § 109 Satz 1 BetrVG gibt ein ein­ge­schränk­tes, künf­tig regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Aus­künf­te aus­schlie­ßen­des Ver­ständ­nis nicht vor. Die Ver­wen­dung sowohl des

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Betriebs­rats­mit­glie­der – und die Bemes­sung ihres Arbeitsentgelts

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeits­ent­gelt von Mit­glie­dern des Betriebs­rats ein­schließ­lich eines Zeit­raums von einem Jahr nach Been­di­gung der Amts­zeit nicht gerin­ger bemes­sen wer­den als das Arbeits­ent­gelt ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer mit betriebs­üb­li­cher beruf­li­cher Ent­wick­lung. Die­se Vor­schrift soll sicher­stel­len, dass Mit­glie­der des Betriebs­rats weder in wirt­schaft­li­cher noch in beruflicher

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Per­so­nal­ge­stel­lung, Equal Pay – und die Ver­gü­tung des frei­ge­stell­ten Betriebsratsmitglieds

Der Equal-Pay-Anspruch des frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds nicht bereits dar­an, dass für die­sen kein Per­so­nal­ge­stel­lungs­ver­trag ver­ein­bart wor­den und er der Ent­lei­he­rin nicht gestellt wor­den ist. Es bedarf in einem sol­chen Fall viel­mehr der Prü­fung, ob er bei hypo­the­ti­scher Betrach­tung ohne die Frei­stel­lung als Betriebs­rats­mit­glied an die Ent­lei­he­rin gestellt wor­den wäre. Nach § 37

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Registrierkasse

Ver­set­zung – oder nur eine kurz­fris­ti­ger Zuwei­sung eines ande­ren Arbeitsbereichs?

Eine – für die Annah­me einer Ver­set­zung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG bei kurz­zei­ti­ger Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs zwin­gend not­wen­di­ge – erheb­li­che Ände­rung der äuße­ren Umstän­de, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist, liegt nur vor, wenn die­se Ände­rung aus objek­ti­ver Sicht bedeut­sam und für den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer gra­vie­rend ist.

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Der Streit um die Betei­li­gung des Betriebs­rats – und der zu weit gefass­te Globalantrag

Ein Glo­bal­an­trag, der eine Viel­zahl von Fall­ge­stal­tun­gen erfasst, hat ins­ge­samt kei­nen Erfolg, wenn er auch Kon­stel­la­tio­nen ent­hält, in denen sich der Antrag als unbe­grün­det erweist. Das Gericht darf nicht dahin erken­nen, dass der gel­tend gemach­te Anspruch unter ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen gege­ben ist, die nicht zum Inhalt des Anspruchs erho­ben wor­den sind.

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Arbeitszeit

Dul­dung von Über­stun­den – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Eine – das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ver­let­zen­de – Dul­dung von Über­stun­den liegt vor, wenn hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für das Feh­len gebo­te­ner Gegen­maß­nah­men durch den Arbeit­ge­ber bestehen, um sei­ne Untä­tig­keit als Hin­nah­me wer­ten zu kön­nen. Zwar ist nicht nur die Anord­nung, son­dern eben­so die Dul­dung von

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Betriebs­rats­wahl – und die Gestal­tung der Stimmzettel

Der Wahl­vor­stand ver­stößt gegen § 11 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 der Ers­ten Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (Wahl­ord­nung – WO), wenn er auf den Stimm­zet­teln sämt­li­che Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber der drei Vor­schlags­lis­ten mit Fami­li­en­na­me, Vor­na­me und Art der Beschäf­ti­gung im Betrieb angibt. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 WO sind auf

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Handdesinfektion

Das ent­wen­de­te Des­in­fek­ti­ons­mit­tel – und die frist­lo­se Kündigung

Wer in einer Zeit der Pan­de­mie, als Des­in­fek­ti­ons­mit­tel Man­gel­wa­re war und in Kennt­nis davon, dass auch der Arbeit­ge­ber mit Ver­sor­gungs­eng­päs­sen zu kämp­fen hat­te, eine nicht gerin­ge Men­ge Des­in­fek­ti­ons­mit­tel ent­wen­det, dem kann frist­los gekün­digt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Beschäftigten

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Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren – und die nach­träg­li­che Geneh­mi­gung des Betriebsrats

Der Betriebs­rat kann die bereits erfolg­te Ein­lei­tung eines Beschluss­ver­fah­rens durch nach­träg­li­che – bis zum Erge­hen einer Pro­zess­ent­schei­dung mög­li­che – Beschluss­fas­sung geneh­mi­gen. Der Beschluss über ein bei Gericht anzu­stren­gen­des Beschluss­ver­fah­ren muss dem dort zur Ent­schei­dung gestell­ten Ver­fah­rens­ge­gen­stand inhalt­lich ent­spre­chen. Er muss jedoch mit einer (beab­sich­tig­ten) Antrag­stel­lung nicht völ­lig über­ein­stim­men oder gar

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Brut­to­ent­gelt­lis­ten – und die monat­li­che Ein­sicht des Betriebsrats

Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebs­rat auf Ver­lan­gen jeder­zeit die zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len; in die­sem Rah­men ist der Betriebs­aus­schuss oder ein nach § 28 BetrVG gebil­de­ter Aus­schuss berech­tigt, in die Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter Ein­blick zu neh­men. Das

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Die wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung von Kurzarbeit

Die ein­sei­ti­ge Anord­nung zur Kurz­ar­beit ist dem Arbeit­ge­ber nur dann erlaubt, wenn ent­we­der mit dem Arbeit­neh­mer hier­über eine wirk­sa­me Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung oder eine Betriebs­ver­ein­ba­rung geschlos­sen wor­den ist, oder eine tarif­ver­trag­li­che Vor­schrift vor­han­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Sieg­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Arbeit­ge­ber dazu ver­ur­teilt, trotz ange­ord­ne­ter Kurzarbeit

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Der Anspruch des Betriebs­rats auf dau­er­haf­te Über­las­sung von Bruttoentgeltlisten

Aus dem ent­gelt­lis­ten­be­zo­ge­nen Ein­­sichts- und Aus­wer­tungs­recht des § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG folgt kein Anspruch des Betriebs­rats auf dau­er­haf­te Über­las­sung der Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter. Kein Anspruch aus dem all­ge­mei­nen Unter­rich­tungs­an­spruch des Betriebs­rats Ein sol­cher Anspruch auf die dau­er­haf­te Über­las­sung einer Brut­to­ent­gelt­lis­te folgt im hier ent­schie­de­nen Streit­fall zunächst

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Inner­be­trieb­li­che Stel­len­aus­schrei­bung – auf Ver­lan­gen des Betriebsrats

Nach § 93 BetrVG kann der Betriebs­rat ver­lan­gen, dass Arbeits­plät­ze, die besetzt wer­den sol­len, all­ge­mein oder für bestimm­te Arten von Tätig­kei­ten vor ihrer Beset­zung inner­halb des Betriebs aus­ge­schrie­ben wer­den. Die Vor­schrift gibt eine Aus­schrei­bung von Arbeits­plät­zen nicht gene­rell vor. Eine Ver­pflich­tung hier­zu besteht nur, wenn der Betriebs­rat die Aus­schrei­bung verlangt

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Kalender

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds – und die Kündigungserklärungsfrist

Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann die frist­lo­se Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt gem. § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und

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Die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung eines Bergmanns

Es ist nicht der ört­li­che, son­dern der Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig, wenn der Maß­nah­me (Mas­sen­ent­las­sung) ein ein­heit­li­ches unter­neh­me­ri­sches Gesamt­kon­zept zugrun­de liegt, das sich über meh­re­re Betrie­be erstreckt und des­halb einer ein­heit­li­chen Rege­lung bedarf. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gung eines Berg­manns als unwirk­sam angesehen

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Die Prä­senz­sit­zung des Konzernbetriebsrats

Nach der am Ver­an­stal­tungs­ort der­zeit gel­ten­den Coro­­na-Kon­­takt- und Betriebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung ist die Durch­füh­rung einer Kon­zern­be­triebs­rats­sit­zung zuläs­sig. Die Arbeit­ge­be­rin ist trotz einer ver­blei­ben­den Risi­ko­stei­ge­rung nicht zur Unter­sa­gung der Sit­zung als Prä­senz­ver­an­stal­tung berech­tigt. So hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den. Die Arbeit­ge­be­rin ist ein Unter­neh­men, das

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Die falsch ver­stan­de­ne Rege­lung zum Min­der­hei­ten­ge­schlecht im Betriebsrat

Kann einer Arbeit­neh­me­rin nicht nach­ge­wie­sen wer­den, dass sie bewusst eine fal­sche Infor­ma­ti­on ver­brei­tet hat und dadurch einen Sitz im Betriebs­rat erhal­ten hat, ist die frist­lo­se Kün­di­gung unwirk­sam. Ist zur Anhö­rung des Betriebs­rats dem Anhö­rungs­schrei­ben nicht kon­kret zu ent­neh­men, wel­ches wei­te­re Fehl­ver­hal­ten der Mit­ar­bei­te­rin vor­ge­wor­fen wird, liegt eine unwirk­sa­me Kün­di­gung vor. Mit

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Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und die Betei­li­gung der Tarifvertragsparteien

Nach § 547 Nr. 4 ZPO ist eine Ent­schei­dung stets auf einer Ver­let­zung des Rechts beru­hend anzu­se­hen, wenn eine Par­tei in dem Ver­fah­ren nicht nach Vor­schrift der Geset­ze ver­tre­ten war, sofern sie nicht die Pro­zess­füh­rung aus­drück­lich oder still­schwei­gend geneh­migt hat. Vor dem Hin­ter­grund, dass der abso­lu­te Revi­si­ons­grund nach § 547 Nr.

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Das Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz – und der Anspruch des Betriebs­rats auf die Entgeltlisten

Das ent­gelt­lis­ten­be­zo­ge­ne Ein­­sichts- und Aus­wer­tungs­recht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG ist an die Zustän­dig­keit des Betriebs­rats für die Beant­wor­tung indi­vi­du­el­ler Aus­kunfts­ver­lan­gen nach § 10 Abs. 1 Ent­g­Tran­spG gebun­den. Es besteht nicht, wenn der Arbeit­ge­ber die Erfül­lung der Aus­kunfts­ver­pflich­tung berech­tig­ter­wei­se an sich gezo­gen hat. Die Arbeit­ge­be­rin ist in einem sol­chen Fall nicht

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Ikea-Regal

Zuord­nung zu Gehalts- und Lohn­grup­pen im nie­der­säch­si­schen Einzelhandel

Der Gehalts- und Lohn­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nie­der­sach­sen vom 18.07.2019 (GLTV) gebie­tet vor der Ein­grup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers in eine bestimm­te Gehalts- oder Lohn­grup­pe nicht die Prü­fung, ob jener der Grup­pe der Ange­stell­ten oder der gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer zuzu­ord­nen ist. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags. Die für die

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