Fachgerichtszentrum Düsseldorf

Beschwerdeberechtigung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und mit seinem Rechtsmittel gerade die Beseitigung dieser Beschwer begehrt. Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Daher ist rechtsbeschwerdebefugt nur derjenige, der nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist. Verfahrensbeteiligt ist

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Volkswagenwerk

Untreue – oder: die Vergütung der Betriebsräte

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche des Landgerichts Braunschweig im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig zurückverwiesen. Das Landgericht hat die Angeklagten, zwei frühere Vorstände für den Bereich

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Bundesarbeitsgericht

Die fristlose Kündigung eines Strahlenschutzbeauftragten – und die Anhörung des Personalrats

Éin Arbeitgeber, der seinem Strahlenschutzbeauftragten außerordentlich fristlos kündigen möchte, muss dem Personalrat nicht mitteilen, dass dem Arbeitnehmer ein Sonderkündigungsschutz zukommt, der – wie § 70 Abs. 6 Satz 2 StrlSchG – zwar eine ordentliche Kündigung ausschließt, die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aber ausdrücklich unberührt

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Versetzung im Konzern – und die Zustimmung des Betriebsrats

Bei einer Versetzung iSd. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist grundsätzlich nicht nur der Betriebsrat des aufnehmenden, sondern auch der des abgebenden Betriebs nach § 99 BetrVG zu beteiligen. Das Beteiligungsrecht schützt nicht nur die jeweiligen kollektiven Belegschaftsinteressen an einer sachgerechten Auswahlentscheidung des Arbeitgebers und der Vermeidung weitergehender

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Bundesarbeitsgericht

Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren – und die abgelaufene Mandat des Betriebsrats

Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und mit seinem Rechtsmittel gerade die Beseitigung dieser Beschwer begehrt. Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Daher ist rechtsbeschwerdebefugt nur derjenige, der nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist. Verfahrensbeteiligt ist

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Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs – und der Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens

Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen. Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs ist nicht verpflichtet, jeweils nur unternehmensangehörige Betriebsratsmitglieder in den Gesamtbetriebsrat der Trägerunternehmen zu entsenden.  Für den Fall der Entsendung von Vertretern eines Gemeinschaftsbetriebsrats in einen

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Untersagung einer Betriebsratswahl – per einstweiliger Verfügung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine für den 19. Oktober 2022 für das „Warehouse Schöneberg“ geplante Betriebsratswahl nicht durchzuführen sei. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Lieferdienstes „Gorillas“ und betreibt in Berlin das „Warehouse Schöneberg“. Für die verschiedenen Standorte in Berlin wurde im

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Anfechtung einer Betriebsratswahl – und der Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats

Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann. Das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung

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KiK - Textilladen

Betriebsratswahl – und die Filialleiterin im Wahlvorstand

Nach § 19 BetrVG können mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber die Betriebsratswahl anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht

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Die erste Betriebsratswahl – und die Einsetzung des Wahlvorstands

In Betrieben, in denen noch kein Betriebsrat existiert, wird gemäß der gesetzlichen Regelung der Wahlvorstand, der für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum Betriebsrat zuständig ist, in einer Betriebsversammlung gewählt. Findet trotz entsprechender Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, bestellt ihn das Arbeitsgericht gemäß §

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Teileingruppierungen – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Arbeitgeberin kann das Mitbestimmungsverfahren – und damit auch das Zustimmungsersetzungsverfahren – nicht auf einzelne Teile einer zustimmungspflichtigen Ein- oder Umgruppierung nach § 99 Abs. 1 BetrVG beschränken. Eine „Teileingruppierung“ steht einer unrichtigen, unzutreffenden Eingruppierung gleich. Dementsprechend umfasst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht nur die Einreihung in eine bestimmte Entgeltgruppe,

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Betriebsratswahl – und die angeordnete schriftliche Stimmabgabe

Die generelle Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für bestimmte Betriebsstätten nach § 24 Abs. 3 WO ist nur für zum Wahlbetrieb gehörende, räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile oder Kleinstbetriebe zulässig. Ein Wahlvorstand verstößt gegen die wesentliche Wahlverfahrensvorschrift des § 24 Abs. 3 WO, indem er die schriftliche Stimmabgabe für sämtliche

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Microsoft

Der Einsatz von Microsoft Office 365 im Unternehmen – und die Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats

Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer erfordert aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung, für die der Gesamtbetriebsrat zuständig ist. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall unterhält die Arbeitgeberin mehrere Betriebe. Die Arbeitgeberin beabsichtigt, das Softwarepaket

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Bundesarbeitsgericht

Der Streit um den Gesamtbetriebsrat – und die Antragsbefugnis des Betriebsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Im Beschlussverfahren ist die Antragsbefugnis gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner kollektivrechtlichen Rechtsposition betroffen sein kann. Das ist der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint. Für ein hilfsweises Feststellungsbegehren fehlt dem antragstellenden Betriebsrat die Antragsbefugnis, wenn durch

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Die Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden – und die Anscheinsvollmacht

Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden. Anders als vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf angenommen, kann eine vom Betriebsratsvorsitzenden unterschriebene Betriebsvereinbarung nicht wirksam zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zustande kommen, wenn es an einem, zumindest (nachträglich)

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Der gerade erst gebildete Betriebsrat – und sein Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans

Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zu. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall unterhielt die Arbeitgeberin einen aus zwei Betriebsstätten bestehenden Betrieb, in dem zuletzt

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Betriebsratswahl – und die Vorschlagslisten

Nach § 10 Abs. 2 WO hat der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Vorschlagslisten bis zum Abschluss der Stimmabgabe spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben. Hierzu verweist die Vorschrift auf § 3 Abs. 4 WO. Danach ist ein Abdruck des

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Der Regelungsauftrag der Einigungsstelle

Einigungs- oder Bestellungsgegenstand bei der Bildung einer Einigungsstelle ist auch die Festlegung des von ihr zu verhandelnden Regelungsgegenstands. Dieser kann weit gefasst werden, was nicht zuletzt dem im Einigungsstellenverfahren angelegten Einigungsvorrang (vgl. § 76 Abs. 3 Satz 3 BetrVG) entspricht. Stets aber muss hinreichend klar sein, über welchen Gegenstand die

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Stethoskop

Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb – und der Einigungsstellenspruch

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, die Rahmenvorschriften konkretisieren.  Es setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und mangels einer zwingenden gesetzlichen Vorgabe betriebliche Regelungen

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Eingruppierungen – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Ein- und Umgruppierung beschränkt sich nicht auf die bloße Einreihung der Tätigkeit des entsprechenden Arbeitnehmers in eine bestimmte Vergütungsgruppe. Das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG ist ein einheitliches Verfahren, das die Ein- oder Umgruppierung in allen ihren Teilen erfasst. Umfasst die Eingruppierungsentscheidung

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Geldscheine

Jahresprämien – und die Regelungskompetenz des Betriebsrats

Jahresprämien können nicht im Rahmen einer Betriebsvereinbarung für einen einzelnen Betrieb geregelt werden, wenn die Berechnungsgrundlagen der Prämie das Gesamtunternehmen betreffen. Den örtlichen Betriebsräten fehlt es in einem solchen Fall an der hierfür erforderlichen Regelungskompetenz. Zwar verfügt der Betriebsrat innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Grenzen (§ 77 Abs. 3, § 75

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Corona Selbsttest

Betriebsräteversammlung – und die 2G-Regelung

Einem Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung nicht unter Hinweis auf die sog. „2G-Regelungen“ versagt werden, wenn das Betriebsratsmitglied zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt. Der Gesamtbetriebsrat hat die Betriebsräte zu einer in Berlin stattfindenden Betriebsräteversammlung eingeladen und darauf hingewiesen, dass die Versammlung unter „2G-Bedingungen“ durchgeführt werde. Die

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Betriebsrat in Elternzeit

Die Elternzeit führt nicht zu einem Ausscheiden aus dem Betriebsrat. Sie stellt weder eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses iSd. § 24 Nr. 3 BetrVG dar, noch zieht sie den Verlust der Wählbarkeit iSv. § 24 Nr. 4 iVm. § 8 Abs. 1 BetrVG nach sich. Ein Betriebsratsmitglied ist während der Elternzeit

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Bundesarbeitsgericht

Der fehlende Beschluss des Betriebsrats zur Einlegung eines Rechtsmittels

Die Rechtsbeschwerde kann durch die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats ordnungsgemäß iSd. § 94 Abs. 1, § 11 Abs. 4 ArbGG eingelegt und begründet worden. Dabei bedarf es keiner Aufklärung, ob der Betriebsrat einen ordnungsgemäßen Beschluss über die Bevollmächtigung seiner Verfahrensbevollmächtigten für die Einlegung der Rechtsbeschwerde getroffen hat. Die Verfahrensvollmacht nach §

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Der Streit um die Betriebsratswahl – und die Beschwerdebefugnis des Betriebsrats

Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Rechtsbeschwerdebefugt ist nur, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist. Das ist eine Person oder Stelle, die durch die zu erwartende Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen wird. Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens

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Daimler Hochhaus Stuttgart-Möhringen

Betriebsratswahl in der Daimler-Zentrale – oder: alles eine Frage des Betriebs

Vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg war jetzt die Anfechtung der Betriebratswahl in der „Zentrale“ der Daimler AG erfolgreich: Die – jedenfalls am 1. März 2018 wahlberechtigten – ursprünglich 5 antragstellenden Arbeitnehmer, welche bis auf einen zwischenzeitlich aus den Arbeitsverhältnissen ausgeschieden sind, haben die am 1. März 2018 stattgefundene Wahl des 41köpfigen

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Die Zuständigkeit des Betriebsrats – und die Frage der Betriebszugehörigkeit

Die Unterstellung eines in einem Betrieb tätigen Arbeitnehmers unter das fachliche Weisungsrecht eines in einem anderen Betrieb ansässigen Vorgesetzten führt nicht zur Eingliederung des Arbeitnehmers in den Beschäftigungsbetrieb des Vorgesetzten. Die Betriebszugehörigkeit erfordert eine tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in die Betriebsorganisation. Dafür ist entscheidend, ob der Arbeitgeber mit Hilfe des

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Die Freistellungswahl des Betriebsrats – und die Teilfreistellungen

Ein Beschluss des Betriebsrats nach § 33 BetrVG darüber, ob und wie Vollfreistellungen durch Teilfreistellungen ersetzt werden sollen, erfordert grundsätzlich eine förmliche Abstimmung. Die Wahl von teilfreigestellten Betriebsratsmitgliedern ist allerdings auch dann möglich, wenn der Betriebsrat nicht zuvor einen dahingehenden Beschluss gefasst hat. Eine stillschweigende Beschlussfassung gibt es nicht. Allenfalls

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die Freistellungswahl des Betriebsrats – und ihre Anfechtung

Die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG durch ein einzelnes oder mehrere Betriebsratsmitglieder angefochten werden, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Betriebsratswahl – und die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

Ist in dem Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am letzten Tag der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen der Zugang von Vorschlagslisten beim Wahlvorstand bewirkt werden kann, dürfen die wahlberechtigten Arbeitnehmer davon ausgehen, dass der Wahlvorstand Vorkehrungen dafür trifft, bis 24:00 Uhr von eingereichten Vorschlagslisten

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E-Mail

Betriebliche E-Mails – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Arbeitgeberin verletzt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht, wenn sie bei den vom begehrten Verbotsausspruch erfassten Handlungen die mit Zustimmung des Betriebsrats im Betrieb eingeführten softwarebasierten Anwendungen zur Nutzung der E-Mail-Kommunikation einsetzt. Der Betriebsrat hat sein auf die Einführung und Anwendung dieser

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Datenverarbeitung

Datenschutz – und der Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG  hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Hieraus folgt ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats, soweit die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist. Anspruchsvoraussetzung ist damit zum einen, dass überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Die Freistellungswahl des Betriebsrats – und ihre Anfechtung

Die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG durch ein einzelnes oder mehrere Betriebsratsmitglieder angefochten werden, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den

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Beschlussfassung im Betriebsrat

Ein Beschluss des Betriebsrats nach § 33 BetrVG erfordert grundsätzlich eine förmliche Abstimmung. Eine stillschweigende Beschlussfassung gibt es nicht.  Allenfalls kommt eine Beschlussfassung durch schlüssiges (konkludentes) Verhalten in Betracht, etwa dergestalt, dass festgestellt wird, es werde kein Widerspruch (oder nur der Widerspruch einer Minderheit) gegen einen zur Abstimmung gestellten Antrag

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Teilfreistellungen – und die Freistellungswahl des Betriebsrats

Die Wahl von teilfreigestellten Betriebsratsmitgliedern ist auch dann möglich, wenn der Betriebsrat nicht zuvor einen dahingehenden Beschluss gefasst hat. Ein solcher Beschluss wird zwar teilweise für erforderlich gehalten ((vgl. LAG Baden-Württemberg 18. Januar 2012 – 20 TaBV 1/11 – zu B II 2 a der Gründe; LAG Brandenburg 4. März 2003 – 2 TaBV 22/02 – zu II 2.4

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Lohn

Betriebliche Entgeltgrundsätze – und der Mindestlohn

Allein die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns bedingt keine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung mitzubestimmen. In der Vergütung bestimmter Arbeitnehmer(-gruppen)

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