Sozialplan - und der Durchführungsanspruch des Gesamtbetriebsrats

Sozi­al­plan – und der Durch­füh­rungs­an­spruch des Gesamt­be­triebs­rats

Der Betriebs­rat ist als Par­tei der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zum Sozi­al­plan zur Durch­set­zung des auf die­se bezo­ge­nen Durch­füh­rungs­an­spruchs aktiv­le­gi­ti­miert . Ob der Gesamt­be­triebs­rat für den Abschluss der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zum Sozi­al­plan nach § 50 Abs. 1 BetrVG ori­gi­när zustän­dig gewe­sen ist, kann dabei dahin­ste­hen. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, han­del­te es sich

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Büro,Coworking,

Über­wa­chung der Min­dest­ab­stän­de durch Fir­men­auf­nah­men

Die Ein­hal­tung der im Rah­men der Coro­na Pan­de­mie emp­foh­le­nen Sicher­heits­ab­stän­de darf ein Arbeit­ge­ber nicht mit betrieb­li­chen Video­auf­nah­men über­wa­chen. So hat das Arbeits­ge­richt Wesel in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Logis­­tik- und Ver­sand­un­ter­neh­men mit Sitz in Rhein­berg ent­schie­den und dem Unter­las­sungs­an­spruch teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Der Betriebs­rat des Unter­neh­mens, das einem inter­na­tio­na­len Kon­zern

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Kündigung - und die Unterrichtung des Betriebsrat

Kün­di­gung – und die Unter­rich­tung des Betriebs­rat

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestim­mung hat ihm der Arbeit­ge­ber die Grün­de für die Kün­di­gung mit­zu­tei­len. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhö­rung des Betriebs­rats aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung unwirk­sam. Inhalt der Unter­rich­tung Der Inhalt der Unter­rich­tung gemäß § 102 Abs.

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Das freigestellte Betriebsratsmitglied - und seine Vergütung

Das frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied – und sei­ne Ver­gü­tung

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeits­ent­gelt von Mit­glie­dern des Betriebs­rats ein­schließ­lich eines Zeit­raums von einem Jahr nach Been­di­gung der Amts­zeit nicht gerin­ger bemes­sen wer­den als das Arbeits­ent­gelt ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer mit betriebs­üb­li­cher beruf­li­cher Ent­wick­lung. Die­se Vor­schrift soll sicher­stel­len, dass Mit­glie­der des Betriebs­rats weder in wirt­schaft­li­cher noch in beruf­li­cher

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Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren und Zwangsvollstreckung - zwischen einzelnen Betriebsratsmitgliedern

Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren und Zwangs­voll­stre­ckung – zwi­schen ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glie­dern

Ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glie­der kön­nen weder in unmit­tel­ba­rer noch in ana­lo­ger Anwen­dung von § 731 ZPO die Ertei­lung einer Voll­stre­ckungs­klau­sel gegen ande­re Betriebs­rats­mit­glie­der zu einem im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren zustan­de gekom­me­nen Ver­gleich erwir­ken, mit dem sich der Betriebs­rat gegen­über den antrag­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­dern zur Vor­nah­me bestimm­ter unver­tret­ba­rer Hand­lun­gen ver­pflich­tet hat. Ein sol­cher Antrag ist

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Schadensersatz wegen Behinderung der Arbeit des Betriebsrats - und das Beschlussverfahren

Scha­dens­er­satz wegen Behin­de­rung der Arbeit des Betriebs­rats – und das Beschluss­ver­fah­ren

Über den Antrag eines Betriebs­rats­mit­glied auf Scha­dens­er­satz wegen Behin­de­rung sei­ner Arbeit als Betriebs­rat ist nach § 2a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1 ArbGG im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Fall eines Betriebs­rats, dem die Arbeit­ge­be­rin eine Kos­ten­über­nah­me für die Teil­nah­me an einem Betriebs­rats­se­mi­nar

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Betrieblicher Gesundheitsschutz - und der Spruch der Einigungsstelle

Betrieb­li­cher Gesund­heits­schutz – und der Spruch der Eini­gungs­stel­le

Einer Eini­gungs­stel­le kann im Rah­men der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleich­zei­tig der Rege­lungs­auf­trag zur Aus­ge­stal­tung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung iSv. § 5 Arb­SchG und zur Rege­lung erfor­der­li­cher Schutz­maß­nah­men iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG sowie deren Wirk­sam­keits­kon­trol­le iSv. § 3 Abs. 1 Satz 2 Arb­SchG über­tra­gen wer­den. Zwar ist ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des

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Wegezeiten - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Wege­zei­ten – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Die Zei­ten für das Zurück­le­gen selbst­be­stimm­ter außer­be­trieb­li­cher Wege zur und von der Arbeit gehö­ren auch dann nicht zur täg­li­chen Arbeits­zeit im Sin­ne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn die Arbeit­neh­mer auf die­sen Wegen not­wen­di­ge betrieb­li­che Mit­tel bei sich füh­ren. Die Ver­tei­lung von Zei­ten, die das Fahr­per­so­nal für das indi­vi­du­el­le

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Stilllegung eines Betriebsteils - und die Kündigung des dort beschäftigten Betriebsratsmitglieds

Still­le­gung eines Betriebs­teils – und die Kün­di­gung des dort beschäf­tig­ten Betriebs­rats­mit­glieds

Soll­te der Beschäf­ti­gungs­be­trieb der Klä­ge­rin vor dem Kün­di­gungs­ter­min still­ge­legt wor­den sein, wäre die ordent­li­che Kün­di­gung gleich­wohl sozi­al nicht gerecht­fer­tigt iSv. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn die Beklag­te die Klä­ge­rin auf einem frei­en Arbeits­platz in einem ande­ren Betrieb ihres Unter­neh­mens – ggf. zu geän­der­ten Ver­trags­be­din­gun­gen – hät­te wei­ter­be­schäf­ti­gen kön­nen . Hin­ge­gen muss­te

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Stilllegung einer durch Betriebsvereinbarung gewillkürten Betriebseinheit - und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Still­le­gung einer durch Betriebs­ver­ein­ba­rung gewill­kür­ten Betriebs­ein­heit – und die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einer nach § 15 Abs. 1 bis Abs. 3a KSchG geschütz­ten Per­son ist gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ohne beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig, wenn "der Betrieb" still­ge­legt wird. § 15 KSchG ent­hält eben­so wie das gesam­te Kün­di­gungs­schutz­ge­setz kei­ne eige­ne Defi­ni­ti­on des Betriebs­be­griffs. Es gilt daher der all­ge­mei­ne

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Zustimmungsersetzung bei der Eingruppierung

Zustim­mungs­er­set­zung bei der Ein­grup­pie­rung

Eine Rege­lungs­ab­re­de der Betriebs­par­tei­en wirkt nach einer Kün­di­gung nicht ent­spre­chend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Rege­lungs­ab­re­de eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­heit betrifft. Auch anläss­lich der Wei­ter­be­schäf­ti­gung einer zunächst befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­me­rin über den Befris­tungs­zeit­punkt hin­aus und damit ihrer (erneu­ten) Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist

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Einstellung für mehrere Betriebe - und erforderliche Zustimmung des Betriebsrats

Ein­stel­lung für meh­re­re Betrie­be – und erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebs­rats

Die Arbeit­ge­be­rin ist nach § 101 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet, die Ein­stel­lung eines neu­en Mit­ar­bei­ters auf­zu­he­ben, webb sie ohne Zustim­mung des Betriebs­rats erfolgt ist. Nach § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betriebs­rat beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, eine per­so­nel­le Maß­nah­me iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auf­zu­he­ben, wenn die­ser die

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Der Betriebsrat und seine Aufgaben

Der Betriebs­rat und sei­ne Auf­ga­ben

Mit­glie­der des Betriebs­rats­gre­mi­ums wer­den alle vier Jah­re gewählt. Bei der Pla­nung sowie Durch­füh­rung der Wahl gibt es jedoch vie­le Vor­schrif­ten, die unbe­dingt ein­ge­hal­ten wer­den müs­sen. Erst dann ist die Wahl auch rechts­kräf­tig. Kein Wun­der also, dass die Pla­nung für den neu­en Rat früh­zei­tig begon­nen wer­den müs­sen. Ein Semi­nar zur Betriebs­rats­wahl

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Betriebsstilllegung - und die Kündigung eines Betriebsratsmitglied

Betriebs­still­le­gung – und die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glied

Das Arbeits­ver­hält­nis eines Mit­glieds einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebil­de­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung kann gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ordent­lich gekün­digt wer­den, wenn das Betriebs­rats­mit­glied in einem Betrieb iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG beschäf­tigt ist und die­ser still­ge­legt wird. Mit­glie­der und Ersatz­mit­glie­der eines nach § 3 Abs. 1 Nr. 1

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Stufenvorweggewährung nach dem TV-Ärzte/VKA - und die  Mitbestimmung des Betriebsrats

Stu­fen­vor­weg­ge­wäh­rung nach dem TV-Ärz­te/V­KA – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Eine tarif­ver­trag­lich gere­gel­te Stu­fen­vor­weg­ge­wäh­rung oder Zah­lung einer erhöh­ten End­stu­fe (hier: nach § 20 Abs. 5 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de vom 17.08.2006 – TV-Ärz­­te/­V­­KA) ist kei­ne Ein­grup­pie­rung oder Umgrup­pie­rung und unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung nach § 99 BetrVG. Nach §

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Beförderung aus einem anderen Betrieb - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Beför­de­rung aus einem ande­ren Betrieb – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Eine Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeit­neh­mer, der sei­nen Dienst­sitz in einem bestimm­ten Betrieb des Unter­neh­mens hat und dort regel­mä­ßig tätig ist, zum Vor­ge­setz­ten von unter­neh­mens­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mern eines ande­ren Betriebs bestellt und durch die Wahr­neh­mung die­ser Füh­rungs­auf­ga­ben (auch) der arbeits­tech­ni­sche Zweck die­ses ande­ren

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Mitbestimmung bei Einstellung - und die erforderliche Unterrichtung des Betriebsrats

Mit­be­stim­mung bei Ein­stel­lung – und die erfor­der­li­che Unter­rich­tung des Betriebs­rats

Die von der Per­so­nal­ver­tre­tung ver­wei­ger­te Zustim­mung darf von den Gerich­ten nach § 1 Abs. 3 TV PV iVm. § 99 Abs. 4 BetrVG nur ersetzt wer­den, wenn die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Gang gesetzt wur­de. Das setzt eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung der Per­so­nal­ver­tre­tung durch den Arbeit­ge­ber iSv. § 1 Abs. 3 TV

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Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durch den Betriebsrat

Ein­lei­tung eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens durch den Betriebs­rat

Zur Ein­lei­tung eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens und zur Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts ist ein ord­nungs­ge­mä­ßer Beschluss des Betriebs­rats erfor­der­lich. Ist die Beschluss­fas­sung unter­blie­ben oder feh­ler­haft erfolgt, ist der Betriebs­rat in dem Beschluss­ver­fah­ren nicht wirk­sam ver­tre­ten und ein Pro­zess­rechts­ver­hält­nis kommt nicht zustan­de. Der für den Betriebs­rat gestell­te Antrag ist in die­sem Fal­le als

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Die monatlich wiederkehrende Einsichtnahme des Betriebsrats in Bruttogehaltlisten

Die monat­lich wie­der­keh­ren­de Ein­sicht­nah­me des Betriebs­rats in Brut­to­ge­halt­lis­ten

Die Arbeit­ge­be­rin ist nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG nicht ver­pflich­tet, dem Betriebs­rat von vorn­her­ein, ohne des­sen ent­spre­chen­de Auf­for­de­rung monat­lich die Ein­sicht­nah­me in die Lohn­lis­ten zu gewäh­ren. Das Ein­sichts­recht des Betriebs­rats in die Brut­to­ge­halts­lis­ten § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG besteht, soweit dies zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­lich ist.

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Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Zutei­lung von Akti­en­op­tio­nen durch eine ame­ri­ka­ni­sche Mut­ter­ge­sell­schaft – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Dem Betriebs­rat steht bei der Ent­schei­dung, wel­chen Arbeit­neh­mern des Betriebs Akti­en­op­tio­nen durch die ame­ri­ka­ni­sche Mut­ter­ge­sell­schaft gewährt und nach wel­chen abs­trak­ten Kri­te­ri­en die­se ver­ge­ben wer­den, kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. Ein sol­ches Mit­be­stim­mungs­recht besteht schon des­we­gen nicht, weil es bei der Ver­ga­be der Akti­en­op­tio­nen durch die

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Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

Ein­blicks­recht des Betriebs­rats in Brut­to­ent­gelt­lis­ten

Die Berech­ti­gung des Betriebs­aus­schus­ses oder eines nach § 28 BetrVG gebil­de­ten Aus­schus­ses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter Ein­blick zu neh­men, ist nicht auf anony­mi­sier­te Lis­ten beschränkt. Der Betriebs­rat nimmt hier­bei ein eige­nes Recht gegen­über der Arbeit­ge­be­rin auch dann in Anspruch,

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Betriebliche Altersversorgung - und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats

Für Betriebs­ver­ein­ba­run­gen über eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ist der Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig, wenn der Arbeit­ge­ber die Alters­ver­sor­gung für alle Betrie­be ein­füh­ren will. Die Aus­übung der Mit­be­stim­mungs­rech­te nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz obliegt zwar grund­sätz­lich dem von den Arbeit­neh­mern unmit­tel­bar gewähl­ten Betriebs­rat. Dem Gesamt­be­triebs­rat sind jedoch nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ori­gi­när sol­che Ange­le­gen­hei­ten

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Betriebliche Altersversorgung - und die Vereinheitlichung mehrerer bestehender Versorgungsordnungen

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Ver­ein­heit­li­chung meh­re­rer bestehen­der Ver­sor­gungs­ord­nun­gen

Auch wenn in der Ablö­sung einer bestehen­den betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung kein Ein­griff in die erdien­te Dyna­mik vor­liegt, kann jeden­falls ein Ein­griff in die wei­te­ren dienst­zeit­ab­hän­gi­gen Zuwäch­se gege­ben sein. Die­ser Ein­griff bedürf­te sach­­lich-pro­­­por­­ti­o­­na­­ler Grün­de. Sind sol­che nicht gege­ben, wäre die vori­ge Ver­sor­gungs­ord­nung wei­ter anwend­bar. Eine Arbeit­ge­be­rin, die meh­re­re im Unter­neh­men gel­ten­de Ver­sor­gungs­ord­nun­gen

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Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und der neu gewählte Betriebsrat

Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der neu gewähl­te Betriebs­rat

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG rich­tet sich die Betei­li­gung an einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nach mate­ri­el­lem Recht, ohne dass es einer dar­auf gerich­te­ten Hand­lung der Per­son, der Stel­le oder des Gerichts bedarf. Für das Ver­fah­rens­rechts­ver­hält­nis ist ent­schei­dend, wer mate­­ri­ell-rech­t­­lich berech­tigt oder ver­pflich­tet ist. Geht im Lau­fe eines Beschluss­ver­fah­rens die Zustän­dig­keit zur

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Versetzung - und die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats

Ver­set­zung – und die erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebs­rats

Ver­set­zung m Sin­ne des § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs, die die Dau­er von vor­aus­sicht­lich einem Monat über­schrei­tet oder die mit einer erheb­li­chen Ände­rung der Umstän­de ver­bun­den ist, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist. Ver­set­zung "Arbeits­be­reich" sind die Auf­ga­be und

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Personalplanung - und der Vorlageanspruch des Betriebsrats

Per­so­nal­pla­nung – und der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats

Die Unter­la­gen zur Eru­ie­rung und Bil­dung von Bereichs-Soll-Ent­­­gel­t­­grup­­pen­­durch­­­schni­t­­ten, die ihrer­seits unter ande­rem auf mus­ter­be­triebs­be­zo­ge­nen Kenn­zah­len beru­hen, sind kei­ne Unter­la­gen der Per­so­nal­pla­nung iSv. § 92 Abs. 1 BetrVG. Nach § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat über die Per­so­nal­pla­nung, ins­be­son­de­re über den gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen Per­so­nal­be­darf, anhand von Unter­la­gen

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