Die Frei­stel­lungs­wahl des Betriebs­rats – und die Teilfreistellungen

Ein Beschluss des Betriebs­rats nach § 33 BetrVG dar­über, ob und wie Voll­frei­stel­lun­gen durch Teil­frei­stel­lun­gen ersetzt wer­den sol­len, erfor­dert grund­sätz­lich eine förm­li­che Abstim­mung. Die Wahl von teil­frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glie­dern ist aller­dings auch dann mög­lich, wenn der Betriebs­rat nicht zuvor einen dahin­ge­hen­den Beschluss gefasst hat. Eine still­schwei­gen­de Beschluss­fas­sung gibt es nicht. Allenfalls

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die Frei­stel­lungs­wahl des Betriebs­rats – und ihre Anfechtung

Die Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 19 BetrVG durch ein ein­zel­nes oder meh­re­re Betriebs­rats­mit­glie­der ange­foch­ten wer­den, wenn bei der Wahl gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den

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Die Frei­stel­lungs­wahl des Betriebs­rats – und die Kandidatengruppen

Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG wer­den die frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der vom Betriebs­rat aus sei­ner Mit­te in gehei­mer Wahl und nach den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­wahl gewählt. Die Wahl bezieht sich danach nicht auf Paa­re oder gar Grup­pen von Betriebs­rats­mit­glie­dern, son­dern jeweils auf ein­zel­ne frei­zu­stel­len­de Betriebs­rats­mit­glie­der. Dies ent­spricht auch dem Wesen der

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Das­Wahl­aus­schrei­ben zur Betriebs­rats­wahl – und die Betriebs­adres­se des Wahlvorstands

Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 12 WO ist der Ort, an dem Ein­sprü­che, Wahl­vor­schlä­ge und sons­ti­ge Erklä­run­gen gegen­über dem Wahl­vor­stand abzu­ge­ben sind, in dem Wahl­aus­schrei­ben anzu­ge­ben. Die Rege­lung bezweckt, die Wahl­be­rech­tig­ten dar­über in Kennt­nis zu set­zen, wie sie den Wahl­vor­stand errei­chen kön­nen. Dies ist abhän­gig von den kon­kre­ten betrieb­li­chen Umstän­den. Danach

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Betriebs­rats­wahl – und die Ein­rei­chungs­frist für Wahlvorschläge

Ist in dem Wahl­aus­schrei­ben für eine Betriebs­rats­wahl kei­ne Uhr­zeit ange­ge­ben, bis zu der am letz­ten Tag der zwei­wö­chi­gen Frist zur Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen der Zugang von Vor­schlags­lis­ten beim Wahl­vor­stand bewirkt wer­den kann, dür­fen die wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer davon aus­ge­hen, dass der Wahl­vor­stand Vor­keh­run­gen dafür trifft, bis 24:00 Uhr von ein­ge­reich­ten Vorschlagslisten

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Betrieb­li­che E‑Mails – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Die Arbeit­ge­be­rin ver­letzt das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht, wenn sie bei den vom begehr­ten Ver­bots­aus­spruch erfass­ten Hand­lun­gen die mit Zustim­mung des Betriebs­rats im Betrieb ein­ge­führ­ten soft­ware­ba­sier­ten Anwen­dun­gen zur Nut­zung der E‑Mail-Kom­­mu­­ni­­ka­­ti­on ein­setzt. Der Betriebs­rat hat sein auf die Ein­füh­rung und Anwen­dung die­ser tech­ni­schen Einrichtungen

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Datenverarbeitung

Daten­schutz – und der Aus­kunfts­an­spruch des Betriebsrats

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten. Hier­aus folgt ein ent­spre­chen­der Anspruch des Betriebs­rats, soweit die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist damit zum einen, dass über­haupt eine Auf­ga­be des Betriebs­rats gege­ben ist, und zum

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Das ver­letz­te Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats – und der Beseitigungsanspruch

Ein dem Betriebs­rat bei der Ver­let­zung eines Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeit­ge­ber zuste­hen­der Besei­ti­gungs­an­spruch erfasst nur die Been­di­gung des betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustands, nicht aber die Rück­gän­gig­ma­chung sich aus der Ver­let­zung des Mit­be­stim­mungs­rechts erge­ben­der Fol­gen. In den Ange­le­gen­hei­ten des § 87 Abs. 1 BetrVG soll der Arbeit­ge­ber nach dem

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Die Frei­stel­lungs­wahl des Betriebs­rats – und ihre Anfechtung

Die Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 19 BetrVG durch ein ein­zel­nes oder meh­re­re Betriebs­rats­mit­glie­der ange­foch­ten wer­den, wenn bei der Wahl gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den

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Beschluss­fas­sung im Betriebsrat

Ein Beschluss des Betriebs­rats nach § 33 BetrVG erfor­dert grund­sätz­lich eine förm­li­che Abstim­mung. Eine still­schwei­gen­de Beschluss­fas­sung gibt es nicht. Allen­falls kommt eine Beschluss­fas­sung durch schlüs­si­ges (kon­klu­den­tes) Ver­hal­ten in Betracht, etwa der­ge­stalt, dass fest­ge­stellt wird, es wer­de kein Wider­spruch (oder nur der Wider­spruch einer Min­der­heit) gegen einen zur Abstim­mung gestell­ten Antrag erhoben.

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Teil­frei­stel­lun­gen – und die Frei­stel­lungs­wahl des Betriebsrats

Die Wahl von teil­frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glie­dern ist auch dann mög­lich, wenn der Betriebs­rat nicht zuvor einen dahin­ge­hen­den Beschluss gefasst hat. Ein sol­cher Beschluss wird zwar teil­wei­se für erfor­der­lich gehal­ten ((vgl. LAG Baden-Wür­t­­te­m­­berg 18. Janu­ar 2012 – 20 TaBV 1/​11 – zu B II 2 a der Grün­de; LAG Bran­den­burg 4. März 2003 – 2 TaBV 22/​02 –

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Lohn

Betrieb­li­che Ent­gelt­grund­sät­ze – und der Mindestlohn

Allein die Zah­lung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns bedingt kei­ne Ände­rung mit­be­stimm­ter Ent­loh­nungs­grund­sät­ze. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebs­rat bei Fra­gen der betrieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung, ins­be­son­de­re bei der Auf­stel­lung von Ent­loh­nungs­grund­sät­zen und der Ein­füh­rung und Anwen­dung von neu­en Ent­loh­nungs­me­tho­den sowie deren Ände­rung mit­zu­be­stim­men. In der Ver­gü­tung bestimm­ter Arbeitnehmer(-gruppen) „ent­spre­chend

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Drucker

Beschäf­tig­ten­da­ten­schutz – und der Unter­rich­tungs­an­spruch des Betriebsrats

Der Betriebs­rat kann sich für sein Aus­kunfts­be­geh­ren nicht auf sei­ne nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bestehen­de Auf­ga­be beru­fen, die Ein­hal­tung des § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG zu über­wa­chen. Der Betriebs­rat hat gel­tend gemacht, er müs­se die Beach­tung der daten­schutz­recht­li­chen Vor­ga­ben für die Recht­mä­ßig­keit der Ver­ar­bei­tung von Beschäf­tig­ten­da­ten zum Zwecke

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T2

Über­wa­chung der E‑Mail-Kom­mu­ni­ka­ti­on durch den Arbeit­ge­ber – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Die Arbeit­ge­be­rin ver­letzt das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht, wenn sie die mit Zustim­mung des Betriebs­rats im Betrieb ein­ge­führ­ten soft­ware­ba­sier­ten Anwen­dun­gen zur Nut­zung der E‑Mail-Kom­­mu­­ni­­ka­­ti­on ein­setzt. Der Betriebs­rat hat in die­sem Fall sein auf die Ein­füh­rung und Anwen­dung die­ser tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen im Betrieb bezo­ge­nes Mitbestimmungsrecht

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Der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne Grenzen

Ein Unter­las­sungs­an­trag des Betriebs­rats ist unbe­grün­det, wenn er sich zumin­dest auch auf Fall­ge­stal­tun­gen bezieht, die nicht Gegen­stand eines aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG fol­gen­den all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruchs sein kön­nen. So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Bei dem Antrag han­delt es sich um einen Glo­bal­an­trag, da er die im

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Der Unter­rich­tungs­an­spruch des Betriebs­rats – und sein erfor­der­li­cher Vortrag

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten. Hier­aus folgt ein ent­spre­chen­der Anspruch des Betriebs­rats, soweit die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist damit zum einen, dass über­haupt eine Auf­ga­be des Betriebs­rats gege­ben ist, und zum anderen,

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Besei­ti­gungs­an­spruch des Betriebs­rats – wegen Ver­let­zung des Mitbestimmungsrechts

Ein dem Betriebs­rat bei der Ver­let­zung eines Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeit­ge­ber zuste­hen­der Besei­ti­gungs­an­spruch erfasst nur die Been­di­gung des betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustands, nicht aber die Rück­gän­gig­ma­chung sich aus der Ver­let­zung des Mit­be­stim­mungs­rechts erge­ben­der Fol­gen. Ver­stößt der Arbeit­ge­ber gegen das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, kann

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Höher­grup­pie­rung – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Die durch einen Antrag auf Höher­grup­pie­rung nach § 29b Abs. 1 des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-VKA) aus­ge­lös­te Rechts­an­wen­dung unter­liegt als (Neu-)Eingruppierung der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Ver­gü­tung eines Betriebs­rats­mit­glieds – und sei­ne fik­ti­ve beruf­li­che Entwicklung

Nach § 78 Satz 2 BetrVG dür­fen die Mit­glie­der des Betriebs­rats wegen ihrer Amts­tä­tig­keit nicht benach­tei­ligt oder begüns­tigt wer­den; dies gilt auch für ihre beruf­li­che Ent­wick­lung. Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich in Ver­bin­dung mit § 611a Abs. 2 BGB ein unmit­tel­ba­rer Anspruch des Betriebs­rats­mit­glieds auf eine bestimm­te Ver­gü­tung erge­ben, wenn

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Videokonferenz

Coro­na – und die Betriebs­rat­sit­zung per Videokonferenz

Betriebs­rats­mit­glie­der sind nach Ansicht des Arbeits­ge­richts Köln bis zum 30.06.2021 regel­mä­ßig berech­tigt, an Betriebs­rats­sit­zun­gen per Video­kon­fe­renz in ihrer Pri­vat­woh­nung teil­zu­neh­men, wenn im Betrieb die Vor­ga­ben der SARS-CoV-2- Arbeits­schutz­ver­ord­nung (Coro­­na-Arb­SchV) vom 21.01.2021 für Sit­zun­gen des Betriebs­rats nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Es stellt eine unzu­läs­si­ge Behin­de­rung der Betriebs­rats­ar­beit dar, wenn ein Arbeitgeber

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Kreisverwaltung Lippe in Detmold

Der Kon­zern­be­triebs­rat beim Land­kreis – oder: der öffent­lich-pri­vat­recht­li­che Mischkonzern

Auch ein Land­kreis als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts kann herr­schen­des Unter­neh­men eines Kon­zerns iSd. § 54 Abs. 1 BetrVG sein. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Kon­zern (§ 18 Abs. 1 AktG) durch Beschlüs­se der Gesamt­be­triebs­rä­te oder – unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 54 Abs. 2 BetrVG – der Betriebsräte

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Das arbeits­un­fä­hi­ge Betriebsratsmitglied

Wäh­rend der Dau­er einer ärzt­lich attes­tier­ten Arbeits­un­fä­hig­keit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied an der Wahr­neh­mung sei­nes Amts ver­hin­dert. Eine Ver­hin­de­rung im Sin­ne (hier: im Sin­ne des § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG) liegt vor, wenn der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den nicht in der Lage ist,

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Der Beschluss des Betriebs­rats – und die feh­ler­haf­te Einberufung

Damit ein Beschluss des Betriebs­rats ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­men ist, muss der Betriebs­rat beschluss­fä­hig iSd. § 33 BetrVG sein und sich auf einer Betriebs­rats­sit­zung auf­grund einer mit den Vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes in Ein­klang ste­hen­den Ladung mit dem jewei­li­gen Sach­ver­halt befasst und durch Abstim­mung eine ein­heit­li­che Wil­lens­bil­dung her­bei­ge­führt haben. Eine ord­nungs­ge­mä­ße Sit­zung setzt

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Umgrup­pie­run­gen – und die feh­len­de Zustim­mung des Betriebsrats

Nach § 101 BetrVG kann der Betriebs­rat, wenn der Arbeit­ge­ber eine per­so­nel­le Maß­nah­me iSd. § 99 BetrVG ohne sei­ne Zustim­mung durch­führt, beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, die per­so­nel­le Maß­nah­me auf­zu­he­ben. Bei Ein- oder Umgrup­pie­run­gen ist eine „Auf­he­bung“ im wört­li­chen Sin­ne nicht mög­lich, da es sich hier­bei nicht um konstitutive

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Wesseling Chemiepark

Mit­be­stim­mung bei der Umgruppierung

Nach § 3 Nr. 2 Satz 2 des Bun­des­ent­gelt­ta­rif­ver­trags für die che­mi­sche Indus­trie ist allein die Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin, nicht die beruf­li­che Bezeich­nung für die Ein­grup­pie­rung maß­ge­bend. Daher kann auch die blo­ße Über­tra­gung von Funk­tio­nen eine Ein­grup­pie­rung nicht begrün­den. Der BETV stellt aller­dings weder auf „Arbeits­vor­gän­ge“ noch dar­auf ab, ob eine Tätig­keit „über­wie­gend“

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Krankenhaus

Das Kran­ken­haus-Besuchs­kon­zept in Coro­na-Zei­ten – und die Betei­li­gung des Betriebsrats

Der Betriebs­rat hat bei der Aus­ge­stal­tung eines Besuchs­kon­zepts für ein Kran­ken­haus wäh­rend der SARS-CoV-2-Pan­­de­­mie mit­zu­be­stim­men. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te die Kran­ken­haus­be­trei­be­rin im Zuge der Coro­­na-Pan­­de­­mie ohne Betei­li­gung des bei ihr gebil­de­ten Betriebs­rats ein Sys­tem zur Doku­men­ta­ti­on des Zutritts und Auf­ent­halts betriebs­frem­der Per­so­nen auf dem Klinikgelände

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