Beiträge zum Stichwort ‘ Betriebsrat ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorlageanspruch des Betriebsrats – und die funktionelle Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

13. August 2018 | Arbeitsrecht

Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der aktuellen unternehmensbezogenen Anzeige nebst den Verzeichnissen für mehrere Betriebe verlangen; ein solcher Anspruch steht nicht dem einzelnen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu, sofern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschlussverfahren – und die Beteiligung des Gesamtbetriebsrats

10. August 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind. Voraussetzung für ein Betroffensein iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist aber, dass eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des jeweils anderen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats

9. August 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Anspruchsvoraussetzung ist damit zum einen, dass überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben ist und zum andern, dass im Einzelfall die begehrte Information zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen – und der Widerspruch des Betriebsrats

9. August 2018 | Arbeitsrecht

Die Zustimmung des Betriebsrats zur vorgesehenen Eingruppierung der Arbeitnehmer gilt als erteilt, wenn der Betriebsrat dem Zustimmungsersuchen der Arbeitgeberin nicht form- und fristgerecht widerspricht. Ein durch eine E-Mail erfolgte Widerspruch ist ausreichend. E-Mails genügen dem in § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vorgesehenen Schriftlichkeitsgebot. Zu dessen Wahrung bedarf es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen – und die erforderliche Unterrichtung durch den Arbeitgeber

9. August 2018 | Arbeitsrecht

Voraussetzung für die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu informieren. Erforderlich, aber auch ausreichend ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen – außertarifliche Zulangen und das Vergütungsschema

9. August 2018 | Allgemeines, Arbeitsrecht

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer geplanten personellen Einzelmaßnahme ua. verweigern, wenn die Maßnahme gegen ein Gesetz verstößt. Die beabsichtigte Ein- oder Umgruppierung eines Arbeitnehmers verstößt gegen ein Gesetz, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in ein anderes Entgeltschema eingruppieren will als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außerordentliche Kündigung des einzigen Betriebsratsmitglieds

30. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Soll das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber analog § 103 Abs. 2 BetrVG unmittelbar im Beschlussverfahren die Zustimmungsersetzung einzuholen. Ein beteiligungsfähiger Betriebsrat existiert in diesem Fall nicht. Das betroffene – einzige – Betriebsratsmitglied kann wegen rechtlicher Verhinderung iSv. § 25 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsratsmitglieder – und die Vergütungsanpassung

12. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG soll sicherstellen, dass Mitglieder des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Vergütungsanpassung – und seine Verjährung

11. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Aus § 37 Abs. 4 BetrVG resultierende Ansprüche auf Gehaltsanpassung beruhen auf § 611 BGB (seit dem 1.04.2017 § 611a Abs. 2 BGB) und dem Arbeitsvertrag. Es handelt sich daher um Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Mangels Eingreifens der besonderen Tatbestände der §§ 196, 197 BGB unterliegen diese der regelmäßigen Verjährungsfrist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

6. Juli 2018 | Arbeitsrecht

§ 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sieht vor, dass die freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Das Gesetz regelt jedoch nicht, wie zu verfahren ist, wenn die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds während der Amtszeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsrat – und die Anfechtung einer Freistellungswahl

6. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG durch ein einzelnes oder mehrere Betriebsratsmitglieder angefochten werden, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergütungsanpassung bei einem Betriebsratsmitglied

4. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG soll sicherstellen, dass Mitglieder des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung – und der Tarifvorbehalt

28. Juni 2018 | Arbeitsrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren. Durch die Anwendung der Vergütungsgrundsätze eines Haustarifvertragsauf die “nichtärztlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Betriebsrat – und die Frage des Gemeinschaftsbetriebes

28. Juni 2018 | Arbeitsrecht

Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. Dazu müssen die Funktionen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebserwerber mit Haustarifvertrag – und die Vergütungsordnung des übernommenen Betriebs

28. Juni 2018 | Arbeitsrecht

Ein Betriebserwerber, der durch Rechtsgeschäft einen Betrieb unter Wahrung dessen Identität erwirbt, tritt zwar betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers. Er ist daher grundsätzlich zur Fortführung der im Betrieb bestehenden Vergütungsordnung verpflichtet. Ist der Arbeitgeber aber an einen von ihm geschlossenen Haustarifvertrag unmittelbar und zwingend gebunden, der nach seinem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konzernbetriebsrat – und die Konzernspitze im Ausland

25. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern im Sinne von § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und ihre Anfechtung

9. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher Betriebsrat für einen mit einem anderen Unternehmen geführten Gemeinschaftsbetrieb hätte gewählt werden müssen. Die Wahl muss nicht von allen an dem behaupteten Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Arbeitgebern gemeinsam … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Automatisierter Namensabgleich – und die Mitbestimmung

8. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Führt der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf Grundlage der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union erstellten Namenslisten durch, ist der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beteiligen. Die durch die technische … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Spruch der Einigungsstelle – oder: Arbeitgeber mach mal…

7. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Ein Spruch der Einigungsstelle muss die mitbestimmte Angelegenheit selbst regeln und darf diese Aufgabe nicht dem Arbeitgeber übertragen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es Aufgabe der Einigungsstelle, durch ihren Spruch die Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer angemessen zu berücksichtigen und zu einem billigen Ausgleich zu bringen. Dabei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung – und der Spruch der Einigungsstelle

7. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Wird zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung ein Mustererhebungsbogen von der Einigungsstelle vorgeschrieben, muss dieser Bogen einen hinreichenden Bezug zu den betrieblichen Verhältnissen aufweisen. Anderenfalls wird die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht gerecht. Die Unwirksamkeit der Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen führt nicht zwangsläufig dazu, dass der Spruch insgesamt unwirksam ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung während der Probezeit – und die Zustimmung des Personalrats

4. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Nach den §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 MBG SH bedarf in Schleswig-Holstein die Kündigung eines Arbeitnehmers auch in der Probezeit der Zustimmung des Personalrats. Für den Umfang der Personalratsinformation gelten dieselben Grundsätze wie für die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG bei einer Kündigung in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt – für die Betriebsratsarbeit

2. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Leistet ein Arbeitnehmer außerhalb seiner individuellen Arbeitszeit Betriebsratsarbeit und erhält er hierfür nach Maßgabe von § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG eine Abgeltung, kann er gemäß § 4 Abs. 1a EFZG für diese Zeit im Krankheitsfall vom Arbeitgeber grundsätzlich keine Entgeltfortzahlung verlangen. Etwas anderes gilt nur dann, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsratswahl und Wahlanfechtung – im Gemeinschaftsbetrieb

12. April 2018 | Arbeitsrecht

Werden in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen statt eines einheitlichen Betriebsrats für die Belegschaften jedes einzelnen Unternehmens zeitlich versetzt gesonderte Betriebsräte gewählt und soll eine von Arbeitgeberseite betriebene Wahlanfechtung auf die Verkennung des Betriebsbegriffs gestützt werden, müssen nicht sämtliche in dem Gemeinschaftsbetrieb erfolgten Betriebsratswahlen angefochten werden. Die isolierte Anfechtung der Wahl … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auslegung einer Tarifregelung – und die Antragsbefugnis des Betriebsrats

12. April 2018 | Arbeitsrecht

Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Beteiligter, abgesehen von einer zulässigen Prozessstandschaft, antragsbefugt, wenn er eigene Rechte geltend macht. Die Prozessführungsbefugnis im Urteilsverfahren und die Antragsbefugnis im Beschlussverfahren dienen dazu, Popularklagen auszuschließen. Im Beschlussverfahren ist die Antragsbefugnis nur gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner kollektivrechtlichen Rechtsposition betroffen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufhebungsvertrag – und die Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

3. April 2018 | Arbeitsrecht

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und … 



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