Nachrichten aus Recht und Steuern
Die einseitige Anordnung zur Kurzarbeit ist dem Arbeitgeber nur dann erlaubt, wenn entweder mit dem Arbeitnehmer hierüber eine wirksame Individualvereinbarung oder eine Betriebsvereinbarung geschlossen worden ist, oder eine tarifvertragliche Vorschrift vorhanden ist. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Siegburg in dem hier vorliegenden Fall einen Arbeitgeber dazu verurteilt, trotz angeordneter Kurzarbeit
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Aus dem entgeltlistenbezogenen Einsichts- und Auswertungsrecht des § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG folgt kein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung der Listen über die Bruttolöhne und ‑gehälter. Kein Anspruch aus dem allgemeinen Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats Ein solcher Anspruch auf die dauerhafte Überlassung einer Bruttoentgeltliste folgt im hier entschiedenen Streitfall zunächst
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Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Die Vorschrift gibt eine Ausschreibung von Arbeitsplätzen nicht generell vor. Eine Verpflichtung hierzu besteht nur, wenn der Betriebsrat die Ausschreibung verlangt
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Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann die fristlose Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt gem. § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuverlässige und
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Es ist nicht der örtliche, sondern der Gesamtbetriebsrat zuständig, wenn der Maßnahme (Massenentlassung) ein einheitliches unternehmerisches Gesamtkonzept zugrunde liegt, das sich über mehrere Betriebe erstreckt und deshalb einer einheitlichen Regelung bedarf. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Kündigung eines Bergmanns als unwirksam angesehen
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Nach der am Veranstaltungsort derzeit geltenden Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ist die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung zulässig. Die Arbeitgeberin ist trotz einer verbleibenden Risikosteigerung nicht zur Untersagung der Sitzung als Präsenzveranstaltung berechtigt. So hat das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, das
Lesen Kann einer Arbeitnehmerin nicht nachgewiesen werden, dass sie bewusst eine falsche Information verbreitet hat und dadurch einen Sitz im Betriebsrat erhalten hat, ist die fristlose Kündigung unwirksam. Ist zur Anhörung des Betriebsrats dem Anhörungsschreiben nicht konkret zu entnehmen, welches weitere Fehlverhalten der Mitarbeiterin vorgeworfen wird, liegt eine unwirksame Kündigung vor. Mit
Lesen Nach § 547 Nr. 4 ZPO ist eine Entscheidung stets auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat. Vor dem Hintergrund, dass der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr.
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Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG gebunden. Es besteht nicht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat. Die Arbeitgeberin ist in einem solchen Fall nicht
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Der Gehalts- und Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Niedersachsen vom 18.07.2019 (GLTV) gebietet vor der Eingruppierung eines Arbeitnehmers in eine bestimmte Gehalts- oder Lohngruppe nicht die Prüfung, ob jener der Gruppe der Angestellten oder der gewerblichen Arbeitnehmer zuzuordnen ist. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung des Tarifvertrags . Die für die
Lesen Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den „Gründen für die Kündigung“ iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe
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Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck ist ein von ihm gebildeter Betriebsausschuss berechtigt, Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers einzusehen und auszuwerten (§ 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG). Dieses Einsichts- und Auswertungsrecht
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Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Auszubildende in den letzten drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom
Lesen Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Auszubildende in den letzten drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom
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Die Massenentlassungsanzeige ist bei der für den Betriebssitz örtlich zuständigen Agentur für Arbeit zu erstatten. Geht die Anzeige dort vor Zugang der Kündigung nicht ein, ist die Massenentlassungsanzeige fehlerhaft und die auf sie bezogene Kündigung unwirksam. Das Gleiche gilt, sofern die Anzeige infolge der Verkennung des Betriebsbegriffs objektiv unrichtige „Muss-Angaben“
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Die vom Trägerunternehmen eines Gemeinschaftsbetriebes begehrte Feststellung, dass der Betriebsrat nicht befugt ist, einen Wirtschaftsausschuss zu bilden, genügt den Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO. Sie ist auf ein Rechtsverhältnis gerichtet. An der begehrten Feststellung hat die Antragstellerin auch ein rechtliches Interesse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO, da der Betriebsrat
Lesen Das Rechtsschutzbedürfnis verlangt als Sachentscheidungsvoraussetzung das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Inanspruchnahme der Gerichte. Fehlt es, ist ein Antrag als unzulässig abzuweisen. Bei Leistungs- und Gestaltungsklagen kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht (mehr) bedarf. Der Antrag eines Arbeitgebers, die Zustimmung
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Der Betriebsrat ist als Partei der Gesamtbetriebsvereinbarung zum Sozialplan zur Durchsetzung des auf diese bezogenen Durchführungsanspruchs aktivlegitimiert . Ob der Gesamtbetriebsrat für den Abschluss der Gesamtbetriebsvereinbarung zum Sozialplan nach § 50 Abs. 1 BetrVG originär zuständig gewesen ist, kann dabei dahinstehen. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, handelte es sich bei
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Die Einhaltung der im Rahmen der Corona Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände darf ein Arbeitgeber nicht mit betrieblichen Videoaufnahmen überwachen. So hat das Arbeitsgericht Wesel in dem hier vorliegenden Fall eines Logistik- und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg entschieden und dem Unterlassungsanspruch teilweise stattgegeben. Der Betriebsrat des Unternehmens, das einem internationalen Konzern
Lesen Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam. Inhalt der Unterrichtung Der Inhalt der Unterrichtung gemäß § 102 Abs.
Lesen Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass Mitglieder des Betriebsrats weder in wirtschaftlicher noch in beruflicher
Lesen Einzelne Betriebsratsmitglieder können weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zustande gekommenen Vergleich erwirken, mit dem sich der Betriebsrat gegenüber den antragstellenden Betriebsratsmitgliedern zur Vornahme bestimmter unvertretbarer Handlungen verpflichtet hat. Ein solcher Antrag ist unzulässig,
Lesen Über den Antrag eines Betriebsratsmitglied auf Schadensersatz wegen Behinderung seiner Arbeit als Betriebsrat ist nach § 2a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines Betriebsrats, dem die Arbeitgeberin eine Kostenübernahme für die Teilnahme an einem Betriebsratsseminar
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Einer Einigungsstelle kann im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleichzeitig der Regelungsauftrag zur Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung iSv. § 5 ArbSchG und zur Regelung erforderlicher Schutzmaßnahmen iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG sowie deren Wirksamkeitskontrolle iSv. § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG übertragen werden. Zwar ist entgegen der Rechtsauffassung des
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Die Zeiten für das Zurücklegen selbstbestimmter außerbetrieblicher Wege zur und von der Arbeit gehören auch dann nicht zur täglichen Arbeitszeit im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn die Arbeitnehmer auf diesen Wegen notwendige betriebliche Mittel bei sich führen. Die Verteilung von Zeiten, die das Fahrpersonal für das individuelle
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Sollte der Beschäftigungsbetrieb der Klägerin vor dem Kündigungstermin stillgelegt worden sein, wäre die ordentliche Kündigung gleichwohl sozial nicht gerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn die Beklagte die Klägerin auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb ihres Unternehmens – ggf. zu geänderten Vertragsbedingungen – hätte weiterbeschäftigen können . Hingegen musste die
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