Betriebsstilllegung - und die Kündigung eines Betriebsratsmitglied

Betriebs­still­le­gung – und die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glied

Das Arbeits­ver­hält­nis eines Mit­glieds einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebil­de­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung kann gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ordent­lich gekün­digt wer­den, wenn das Betriebs­rats­mit­glied in einem Betrieb iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG beschäf­tigt ist und die­ser still­ge­legt wird. Mit­glie­der und Ersatz­mit­glie­der eines nach § 3 Abs. 1 Nr. 1

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Stufenvorweggewährung nach dem TV-Ärzte/VKA - und die  Mitbestimmung des Betriebsrats

Stu­fen­vor­weg­ge­wäh­rung nach dem TV-Ärz­te/V­KA – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Eine tarif­ver­trag­lich gere­gel­te Stu­fen­vor­weg­ge­wäh­rung oder Zah­lung einer erhöh­ten End­stu­fe (hier: nach § 20 Abs. 5 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de vom 17.08.2006 – TV-Ärz­­te/V­­KA) ist kei­ne Ein­grup­pie­rung oder Umgrup­pie­rung und unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung nach § 99 BetrVG. Nach §

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Beförderung aus einem anderen Betrieb - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Beför­de­rung aus einem ande­ren Betrieb – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Eine Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeit­neh­mer, der sei­nen Dienst­sitz in einem bestimm­ten Betrieb des Unter­neh­mens hat und dort regel­mä­ßig tätig ist, zum Vor­ge­setz­ten von unter­neh­mens­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mern eines ande­ren Betriebs bestellt und durch die Wahr­neh­mung die­ser Füh­rungs­auf­ga­ben (auch) der arbeits­tech­ni­sche Zweck die­ses ande­ren

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Mitbestimmung bei Einstellung - und die erforderliche Unterrichtung des Betriebsrats

Mit­be­stim­mung bei Ein­stel­lung – und die erfor­der­li­che Unter­rich­tung des Betriebs­rats

Die von der Per­so­nal­ver­tre­tung ver­wei­ger­te Zustim­mung darf von den Gerich­ten nach § 1 Abs. 3 TV PV iVm. § 99 Abs. 4 BetrVG nur ersetzt wer­den, wenn die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Gang gesetzt wur­de. Das setzt eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung der Per­so­nal­ver­tre­tung durch den Arbeit­ge­ber iSv. § 1 Abs. 3 TV

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Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durch den Betriebsrat

Ein­lei­tung eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens durch den Betriebs­rat

Zur Ein­lei­tung eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens und zur Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts ist ein ord­nungs­ge­mä­ßer Beschluss des Betriebs­rats erfor­der­lich. Ist die Beschluss­fas­sung unter­blie­ben oder feh­ler­haft erfolgt, ist der Betriebs­rat in dem Beschluss­ver­fah­ren nicht wirk­sam ver­tre­ten und ein Pro­zess­rechts­ver­hält­nis kommt nicht zustan­de. Der für den Betriebs­rat gestell­te Antrag ist in die­sem Fal­le als

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Die monatlich wiederkehrende Einsichtnahme des Betriebsrats in Bruttogehaltlisten

Die monat­lich wie­der­keh­ren­de Ein­sicht­nah­me des Betriebs­rats in Brut­to­ge­halt­lis­ten

Die Arbeit­ge­be­rin ist nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG nicht ver­pflich­tet, dem Betriebs­rat von vorn­her­ein, ohne des­sen ent­spre­chen­de Auf­for­de­rung monat­lich die Ein­sicht­nah­me in die Lohn­lis­ten zu gewäh­ren. Das Ein­sichts­recht des Betriebs­rats in die Brut­to­ge­halts­lis­ten § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG besteht, soweit dies zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­lich ist.

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