Die Verkennung des Betriebsbegriffs – und die Nichtigkeit der Betriebsratswahl

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Betriebsratswahl nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig.

Voraussetzung dafür ist ein so eklatanter Verstoß gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht¹.

Wegen der weitreichenden Folgen einer von Anfang an unwirksamen Betriebsratswahl kann deren jederzeit feststellbare Nichtigkeit nur bei besonders gravierenden und krassen Wahlverstößen angenommen werden.

Es muss sich um einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen Wahlvorschriften handeln, sodass ein Vertrauensschutz in die Gültigkeit der Wahl zu versagen ist. Die Betriebsratswahl muss „den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen“².

Dies ist bei einer Betriebsratswahl, die unter Verkennung des Betriebsbegriffs durchgeführt wurde, grundsätzlich nicht der Fall³. Die Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit der darauf beruhenden Betriebsratswahl zur Folge⁴.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25. Oktober 2023 – 7 ABR 25/22

1. BAG 30.06.2021 – 7 ABR 24/20, Rn. 28[↩]
2. st. Rspr., vgl. BAG 30.06.2021 – 7 ABR 24/20, Rn. 28 mwN[↩]
3. vgl. hierzu etwa BAG 21.06.2023 – 7 ABR 19/22, Rn. 18 mwN[↩]
4. BAG 19.11.2003 – 7 ABR 25/03, zu C I 1 der Gründe mwN[↩]