Betriebskostenumlage für öffentliche Parkflächen

Betriebs­kos­ten­um­la­ge für öffent­li­che Park­flä­chen

Gar­­ten- oder Park­flä­chen, die durch bau­pla­ne­ri­sche Bestim­mun­gen oder durch den Ver­mie­ter selbst für die Nut­zung der Öffent­lich­keit gewid­met sind, fehlt der erfor­der­li­che Bezug zur Miet­sa­che, der über das in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB ent­hal­te­ne Merk­mal des bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauchs für die Umle­gung von Betriebs­kos­ten vor­aus­ge­setzt ist. Liegt eine der­ar­ti­ge Wid­mung

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Betriebskostenumlage - und die Kosten der Gartenpflege

Betriebs­kos­ten­um­la­ge – und die Kos­ten der Gar­ten­pfle­ge

Die ord­nungs­ge­mä­ße Bewirt­schaf­tung des Grund­stücks setzt eine regel­mä­ßi­ge Pfle­ge der Außen­an­la­gen vor­aus und umfasst des­halb auch den Auf­wand, der auf die Besei­ti­gung von Ver­un­rei­ni­gun­gen (etwa Hun­de­kot) ent­fällt, die durch Mie­ter oder Drit­te ver­ur­sacht wor­den sind . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehö­ren die Kos­ten der Besei­ti­gung des auf Gemein­schafts­flä­chen der

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