Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Feststellungsklage kann immer nur dann erhoben werden, wenn es für den Kläger keinen effektiveren Weg gibt, sein Rechtsschutzziel zu erreichen. Ein Nachbar hat keinen allgemeinen Anspruch auf Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens. Im Immissionsschutzrecht kann nur die Verletzung eigener materieller
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Gefahrgüter und Gefahrstoffe finden sich in fast jedem Betrieb. Doch die Gefahrgutlagerung ist durchaus ein komplexes Thema. Immerhin geht es darum, gefährliche Stoffe richtig zu lagern. Einerseits gilt es, gesetzliche Vorschriften einzuhalten, andererseits sollen Mensch und Umwelt vor Gefahren bewahrt
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