Schlagwort: Gemeindefinanzierungsgesetz

Der Kampf ums Geld: Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz 2011

Der den Kom­mu­nen nach der Lan­des­ver­fas­sung von Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len (LV NRW) zu gewäh­ren­de Finanz­aus­gleich steht unter dem Vor­be­halt der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit des Lan­des. Die Pflicht zur Gewäh­rung einer Min­dest­fi­nanz­aus­stat­tung im Sin­ne einer „abso­lu­ten“ Unter­gren­ze ergibt sich nicht aus der Lan­des­ver­fas­sung. Die vom Land im Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz 2011 zur Ver­fü­gung gestell­ten Finanz­mit­tel sind

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Richt­li­ni­en­wid­ri­ge Förderung

Eine Ver­wal­tungs­pra­xis, die ent­ge­gen der bestehen­den För­der­richt­li­ni­en Fol­ge­kos­ten für Stra­ßen­bau­maß­nah­men sub­ven­tio­niert, berech­tigt nicht zur Rück­for­de­rung der gewähr­ten För­der­mit­tel, wenn die Abwei­chung kei­nen Geset­zes­ver­stoß bewirkt und nicht will­kür­lich ist. Die Bewil­li­gungs­pra­xis kann nur mit Wir­kung für die Zukunft geän­dert wer­den. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt war ein Stra­ßen­bau­vor­ha­ben der Stadt

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