Nachrichten aus Recht und Steuern
Der den Kommunen nach der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen (LV NRW) zu gewährende Finanzausgleich steht unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes. Die Pflicht zur Gewährung einer Mindestfinanzausstattung im Sinne einer “absoluten” Untergrenze ergibt sich nicht aus der Landesverfassung. Die vom Land im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 zur Verfügung gestellten Finanzmittel sind
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Eine Verwaltungspraxis, die entgegen der bestehenden Förderrichtlinien Folgekosten für Straßenbaumaßnahmen subventioniert, berechtigt nicht zur Rückforderung der gewährten Fördermittel, wenn die Abweichung keinen Gesetzesverstoß bewirkt und nicht willkürlich ist. Die Bewilligungspraxis kann nur mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Anlass für diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht war ein Straßenbauvorhaben der Stadt
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