Nachrichten aus Recht und Steuern
Liegen keine besonderen, nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein vorgesehenen Gründe vor, die einer Informationsherausgabe entgegenstehen, ist der Landtag verpflichtet, eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten Gutachten aus einer abgelaufenen Legislaturperiode herauszugeben. Eine in das
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Eine zivilrechtliche Herausgabepflicht vermag die Ermöglichung einer strafbaren Handlung nicht zu rechtfertigen.
Das strafrechtliche Verbot der Unterstützung einer Straftat steht dem bürgerlichrechtlichen Herausgabeanspruch entgegen und „drückt der gleichwohl erfolgenden Zurückgabe des zur Begehung der Straftat bestimmten Werkzeugs den Stempel der
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