Aufbewahren von Rauschgift für einen Dritten

Auf­be­wah­ren von Rausch­gift für einen Drit­ten

Das Auf­be­wah­ren von Rausch­gift für einen Drit­ten, das zur gewinn­brin­gen­den Ver­äu­ße­rung bestimmt ist, kann zwar im Ein­zel­fall ein Tat­bei­trag sein, der die Annah­me von Mit­tä­ter­schaft beim Han­del­trei­ben recht­fer­tigt. Ob es sich so ver­hält, bestimmt sich aber nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen für die Abgren­zung der Betei­li­gungs­for­men gemäß § 25 Abs. 2 oder

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Bandenmäßiger Betrug - und die Abholung der Beute beim Opfer

Ban­den­mä­ßi­ger Betrug – und die Abho­lung der Beu­te beim Opfer

Mit­tä­ter­schaft ist gege­ben, wenn ein Tat­be­tei­lig­ter mit sei­nem Bei­trag nicht bloß frem­des tat­be­stands­ver­wirk­li­chen­des Tun för­dern will, son­dern die­ser Bei­trag im Sin­ne arbeits­tei­li­gen Vor­ge­hens Teil einer gemein­schaft­li­chen Tätig­keit sein soll. Dabei muss der Betei­lig­te sei­nen Bei­trag als Teil der Tätig­keit des ande­ren und umge­kehrt des­sen Tun als Ergän­zung sei­nes eige­nen Tat­an­teils

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Bandendiebstahl - Anstiftung oder Mittäterschaft?

Ban­den­dieb­stahl – Anstif­tung oder Mit­tä­ter­schaft?

Die Mit­glied­schaft in einer Ban­de führt nicht dazu, dass jede von einem der Ban­den­mit­glie­der auf­grund der Ban­den­ab­re­de began­ge­ne Tat den ande­ren Ban­den­mit­glie­dern als gemein­schaft­li­che Tat gemäß § 25 Abs. 2 StGB zuge­rech­net wer­den kann. Die Täter­schaft ist viel­mehr anhand der all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len. Es fehlt an der Tat­herr­schaft oder auch nur

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BTM-Handel - und die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme

BTM-Han­del – und die Abgren­zung von Mit­tä­ter­schaft und Teil­nah­me

Ob ein Tat­be­tei­lig­ter als Mit­tä­ter han­delt, ist auch im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zur Abgren­zung von Mit­tä­ter­schaft und Bei­hil­fe zu beant­wor­ten. Hier­zu bedarf es einer wer­ten­den Betrach­tung aller von der Vor­stel­lung des jewei­li­gen Tat­be­tei­lig­ten umfass­ten Umstän­de. Wesent­li­che Anhalts­punk­te für mit­tä­ter­schaft­li­ches Han­deln kön­nen das eige­ne Inter­es­se am Tat­er­folg, der Umfang

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Totschlagsversuch - und die Frage der Mittäterschaft

Tot­schlags­ver­such – und die Fra­ge der Mit­tä­ter­schaft

Mit­tä­ter­schaft im Sin­ne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemein­sa­men Tatent­schluss vor­aus, auf des­sen Grund­la­ge jeder Mit­tä­ter einen objek­ti­ven Tat­bei­trag leis­ten muss. Bei der Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter, wer sei­nen eige­nen Tat­bei­trag so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil

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Mittäterschaft - und das Verhältnis zur Tat

Mit­tä­ter­schaft – und das Ver­hält­nis zur Tat

Bei der Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen ist Mit­tä­ter, wer sei­nen eige­nen Tat­bei­trag so in die Tat ein­fügt, dass die­ser als Teil der Hand­lung eines ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tat­an­teils erscheint. Mit­tä­ter­schaft erfor­dert zwar nicht zwin­gend eine eige­ne Mit­wir­kung am Kern­ge­sche­hen; aus­rei­chen kann auch eine die

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Betrug - und die Mittäter

Betrug – und die Mit­tä­ter

Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen an einer Straf­tat, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eige­nen Tat­bei­trag leis­tet und die­sen so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung der ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt deren Han­deln als Ergän­zung

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Kindesmisshandlung - und die Verantwortlichkeit des anderen Elternteils

Kin­des­miss­hand­lung – und die Ver­ant­wort­lich­keit des ande­ren Eltern­teils

Das Erken­nen äußer­lich sicht­ba­rer Ver­let­zun­gen im Gesicht des gemein­sa­men Kin­des sowie die Mit­wir­kung an deren Ver­schleie­rung ist nicht geeig­net, das für eine mit­tä­ter­schaft­li­che Bege­hung jeden­falls erfor­der­li­che enge Ver­hält­nis des­je­ni­gen Eltern­teils, der in die Tat­ver­wirk­li­chung nicht wei­ter ein­ge­bun­den war, mit einem sich vom bis­he­ri­gen Erzie­hungs­stil deut­lich abhe­ben­den Über­griff zu begrün­den. Nach

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Wohnungseinbrüche - und die Einziehung des Wertes der Taterträge

Woh­nungs­ein­brü­che – und die Ein­zie­hung des Wer­tes der Tat­erträ­ge

Bei einer Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen, die sich gemäß Art. 316h Satz 1 EGStGB nach den durch das Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 ein­ge­führ­ten und am 1.07.2017 in Kraft getre­te­nen neu­en Rege­lun­gen der §§ 73 ff. StGB rich­tet, haf­ten meh­re­re Tat­be­tei­lig­te, die – wie hier

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Bestechung im geschäftlichen Verkehr - und die mittäterschaftliche Beteiligung

Bestechung im geschäft­li­chen Ver­kehr – und die mit­tä­ter­schaft­li­che Betei­li­gung

Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jeder sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eige­nen Tat­bei­trag leis­tet und die­sen so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung eines ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tat­bei­trags

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Der Dealer - und sein Mittäter

Der Dea­ler – und sein Mit­tä­ter

Ob ein Betei­lig­ter als Mit­tä­ter des ande­ren han­delt, ist auch im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zu beant­wor­ten. Hier­zu bedarf es einer wer­ten­den Betrach­tung aller von der Vor­stel­lung des Betei­lig­ten umfass­ten Umstän­de; wesent­li­che Anhalts­punk­te für (mit)täterschaftliches Han­deln kön­nen das eige­ne Inter­es­se am Tat­er­folg, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die Tat­herr­schaft

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Die Straftaten einer Bande - und ihre Beteiligung hieran

Die Straf­ta­ten einer Ban­de – und ihre Betei­li­gung hier­an

Für jede ein­zel­ne (Banden)Tat ist nach den all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len, ob sich die Ban­den­mit­glie­der hier­an als Mit­tä­ter, Anstif­ter oder Gehil­fen betei­ligt und ob sie gege­be­nen­falls über­haupt kei­nen straf­ba­ren Bei­trag geleis­tet haben . Die Abgren­zung zwi­schen Mit­tä­ter­schaft an bzw. Bei­hil­fe zu der jewei­li­gen Ein­zel­tat ist in wer­ten­der Betrach­tung unter Berück­sich­ti­gung aller

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Tateinheit und Tatmehrheit bei der gemeinschaftlich begangenen Deliktserie

Tat­ein­heit und Tat­mehr­heit bei der gemein­schaft­lich began­ge­nen Delikt­se­rie

Bei einer Delikt­se­rie ist für jeden Betei­lig­ten geson­dert zu prü­fen, ob die ein­zel­nen Straf­ta­ten in sei­ner Per­son tat­ein­heit­lich oder tat­mehr­heit­lich zusam­men­tref­fen. Leis­tet ein Betei­lig­ter für alle oder eini­ge Ein­zel­ta­ten einen indi­vi­du­el­len, nur je die­se för­dern­den Tat­bei­trag, so sind ihm die­se Taten – soweit nicht natür­li­che Hand­lungs­ein­heit vor­liegt – als tat­mehr­heit­lich

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Gemeinschaftliches Handeln - bei der Umsatzsteuerhinterziehung

Gemein­schaft­li­ches Han­deln – bei der Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung

Bereits die elek­tro­ni­sche Ein­rei­chung der für einen Drit­ten erstell­ten unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen bei den Finanz­be­hör­den kann eine Ver­ur­tei­lung wegen täter­schaft­lich began­ge­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung tra­gen. Sofern nicht ein Tat­be­tei­lig­ter bereits alle Tat­be­stands­merk­ma­le in eige­ner Per­son ver­wirk­licht, han­delt er bei Betei­li­gung meh­re­rer täter­schaft­lich, wenn er sei­nen eige­nen Tat­bei­trag der­ge­stalt in die gemein­schaft­li­che Tat ein­fügt,

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Diebstahlserie mehrerer Mittäter

Dieb­stahl­se­rie meh­re­rer Mit­tä­ter

Sind an einer Delikt­se­rie meh­re­re Per­so­nen als Mit­tä­ter, mit­tel­ba­re Täter, Anstif­ter oder Gehil­fen betei­ligt, ist die Fra­ge, ob die ein­zel­nen Taten tat­ein­heit­lich oder tat­mehr­heit­lich zusam­men­tref­fen, bei jedem Betei­lig­ten geson­dert zu prü­fen und zu ent­schei­den. Maß­geb­lich ist dabei der Umfang des erbrach­ten Tat­bei­trags. Leis­tet ein Mit­tä­ter für alle oder eini­ge Ein­zel­ta­ten

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20 Hanfernten - und die Frage der Mittäterschaft

20 Han­fern­ten – und die Fra­ge der Mit­tä­ter­schaft

Bei einer durch meh­re­re Per­so­nen began­ge­nen Delikts­se­rie ist die Fra­ge, ob Hand­lungs­ein­heit besteht oder Tat­mehr­heit gege­ben ist, für jeden der Betei­lig­ten geson­dert zu prü­fen und zu ent­schei­den, ob die ihm zure­chen­ba­ren Delik­te in Tat­ein­heit oder Tat­mehr­heit zuein­an­der ste­hen. Erbringt ein Betei­lig­ter nur sol­che Tat­bei­trä­ge, die ein­heit­lich sämt­li­che oder jeden­falls ein­zel­ne

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Die nicht eigenhändig begangene gefährliche Körperverletzung

Die nicht eigen­hän­dig began­ge­ne gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung

§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt vor­aus, dass der Täter die Kör­per­ver­let­zung mit einem ande­ren Betei­lig­ten gemein­schaft­lich begeht. Nicht erfor­der­lich ist die eigen­hän­di­ge Mit­wir­kung jedes ein­zel­nen an der Ver­let­zungs­hand­lung. Aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich ist, dass eine am Tat­ort anwe­sen­de Per­son den unmit­tel­bar Tat­aus­füh­ren­den aktiv – phy­sisch oder psy­chisch – unter­stützt

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Mittäterschaft - und der erforderliche eigene Tatbeitrag

Mit­tä­ter­schaft – und der erfor­der­li­che eige­ne Tat­bei­trag

Mit­tä­ter im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB ist, wer sei­nen eige­nen Tat­bei­trag so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung eines ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt des­sen Han­deln als Ergän­zung des eige­nen Tat­an­teils erscheint. Mit­tä­ter­schaft erfor­dert dabei zwar nicht zwin­gend eine Mit­wir­kung am Kern­ge­sche­hen selbst; aus­rei­chen kann

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Beteiligung an einer gefährlichen Körperverletzung

Betei­li­gung an einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung

Die mit­tä­ter­schaft­li­che Betei­li­gung an einer (gefähr­li­chen) Kör­per­ver­let­zung setzt einen Tat­bei­trag vor­aus, der zwar nicht in der eigen­hän­di­gen Vor­nah­me von Ver­let­zungs­hand­lun­gen bestehen, für die Tat jedoch objek­tiv för­der­lich sein . Die­ser Tat­bei­trag muss eben­so wie der auf die gemein­sa­me Bege­hung der Tat gerich­te­te Tatent­schluss auf Grund­la­ge einer nach­prüf­ba­ren Beweis­wür­di­gung fest­ge­stellt wer­den.

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BTM-Handel - Mittäterschaft oder doch nur Beihilfe?

BTM-Han­del – Mit­tä­ter­schaft oder doch nur Bei­hil­fe?

Ob die Betei­li­gung an einem uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln als Mit­tä­ter­schaft oder als Bei­hil­fe zu wer­ten ist, beur­teilt sich nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen über die­se Betei­li­gungs­for­men. Wesent­li­che Anhalts­punk­te für die Beur­tei­lung kön­nen sein der Grad des eige­nen Inter­es­ses am Erfolg, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die Tat­herr­schaft oder wenigs­tens der

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Aufbewahrung fremder Betäubungsmitteln - und die Teilnahme am Handeltreiben

Auf­be­wah­rung frem­der Betäu­bungs­mit­teln – und die Teil­nah­me am Han­del­trei­ben

Zwar kann das Auf­be­wah­ren von zum gewinn­brin­gen­den Umsatz bestimm­ten Betäu­bungs­mit­teln ein Tat­bei­trag sein, der die Annah­me täter­schaft­li­chen Han­del­trei­bens bereits für sich genom­men recht­fer­tigt . Dies gilt auch, wenn der Täter das Rausch­gift für einen Drit­ten auf­be­wahrt . Aller­dings ist bei einer sol­chen För­de­rung des Umsatz­ge­schäfts eines ande­ren stets auch zu

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Deliktserie - und das Konkurrenzverhältnis der Tatbeiträge

Delikt­se­rie – und das Kon­kur­renz­ver­hält­nis der Tat­bei­trä­ge

Sind an einer Delikts­se­rie meh­re­re Per­so­nen betei­ligt, ist die Fra­ge, ob die ein­zel­nen Taten tat­ein­heit­lich oder tat­mehr­heit­lich zusam­men­tref­fen, bei jedem Betei­lig­ten geson­dert zu ent­schei­den. Leis­tet ein Mit­tä­ter für alle oder eini­ge Ein­zel­ta­ten einen indi­vi­du­el­len, nur je die­se för­dern­den Tat­bei­trag, so sind ihm die­se Taten – soweit kei­ne natür­li­che Hand­lungs­ein­heit vor­liegt

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Zigarettenschmuggel - mittäterschaftliche Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen

Ziga­ret­ten­schmug­gel – mit­tä­ter­schaft­li­che Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen

Täter – auch Mit­tä­ter – einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur der­je­ni­ge sein, der selbst zur Auf­klä­rung steu­er­lich erheb­li­cher Tat­sa­chen beson­ders ver­pflich­tet ist . Gemäß § 19 TabStG aF ent­steht die deut­sche Tabak­steu­er, wenn Tabak­wa­ren unzu­läs­si­ger Wei­se ent­ge­gen § 12 Abs. 1 TabStG aF aus

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Bandenmitglieder - und die Zurechnung einzelner Taten

Ban­den­mit­glie­der – und die Zurech­nung ein­zel­ner Taten

Schlie­ßen sich meh­re­re Täter zu einer Ban­de zusam­men, so hat dies nicht zur Fol­ge, dass jede von einem Ban­den­mit­glied began­ge­ne Tat einem ande­ren Ban­den­mit­glied ohne wei­te­res als gemein­schaft­lich began­ge­ne Tat im Sin­ne des § 25 Abs. 2 StGB zuge­rech­net wer­den kann. Die Fra­ge, ob die Betei­li­gung als Mit­tä­ter­schaft oder Bei­hil­fe zu

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Strafzumessung bei mehreren gleichzeitig abgeurteilten Mittäter

Straf­zu­mes­sung bei meh­re­ren gleich­zei­tig abge­ur­teil­ten Mit­tä­ter

Zwar ist bei meh­re­ren Tat­be­tei­lig­ten einer Tat jeder Täter nach dem Maß der eige­nen Schuld abzu­ur­tei­len, so dass die Revi­si­on grund­sätz­lich nicht auf einen Ver­gleich der Straf­zu­mes­sung ver­schie­de­ner Täter gestützt wer­den kann. Etwas ande­res gilt jedoch, wenn offen­kun­di­ge Wider­sprü­che vor­lie­gen oder es an einer nach­voll­zieh­ba­ren Begrün­dung für eine abwei­chen­de Straf­zu­mes­sung

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