Gemeinsame Wohnungseinbrüche - und die Gewinnabschöpfung

Gemein­sa­me Woh­nungs­ein­brü­che – und die Gewinn­ab­schöp­fung

Meh­re­re Tat­be­tei­lig­te, die an den­sel­ben Gegen­stän­den Mit­ver­fü­gungs­ge­walt erlangt haben, haf­ten auch nach dem neu­en Recht der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung, das durch das Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 ein­ge­führt wor­den ist, als Gesamt­schuld­ner . Dies gilt auch unge­ach­tet des Umstands, dass Namen und Anzahl der wei­te­ren Mit­tä­ter nicht fest­ge­stellt sind

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Einfuhr von Betäubungsmitteln - Täterschaft oder Teilnahme?

Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – Täter­schaft oder Teil­nah­me?

Der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln erfor­dert zwar kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Es müs­sen aber die Vor­aus­set­zun­gen für ein täter­schaft­li­ches Han­deln nach

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Der verbotene Waffenverkauf - und der spätere Amoklauf

Der ver­bo­te­ne Waf­fen­ver­kauf – und der spä­te­re Amok­lauf

Das Urteil gegen den Ver­käu­fer der für den Münch­ner Amok­lauf genutz­ten Waf­fe ist rechts­kräf­tig; der Bun­des­ge­richts­hof hat sowohl die Revi­si­on des ange­klag­ten Waf­fen­ver­käu­fers wie auch die Revi­sio­nen von 22 Neben­klä­gern zurück­ge­wie­sen. Das Land­ge­richt Mün­chen I hat den Waf­fen­händ­ler wegen meh­re­rer Waf­fen­de­lik­te, in einem Fall in Tat­ein­heit mit fahr­läs­si­ger Tötung in neun

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Mittäter - und der eigene Tatbeitrag

Mit­tä­ter – und der eige­ne Tat­bei­trag

Mit­tä­ter ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wer nicht nur frem­des Tun för­dert, son­dern einen eige­nen Tat­bei­trag der­art in eine gemein­schaft­li­che Tat ein­fügt, dass sein Bei­trag als Teil der Tätig­keit des ande­ren und umge­kehrt des­sen Teil als Ergän­zung sei­nes eige­nen Tat­an­teils erscheint, wobei die Abgren­zung auf­grund einer wer­ten­den Betrach­tung aller

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Einziehung - und die Verfügungsgewalt bei mehreren Mittätern

Ein­zie­hung – und die Ver­fü­gungs­ge­walt bei meh­re­ren Mit­tä­tern

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Ver­mö­gens­wert im Rechts­sin­ne aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teil­neh­mer unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs so zuge­flos­sen ist, dass er hier­über tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt aus­üben kann. Bei meh­re­ren Betei­lig­ten ist aus­rei­chend aber auch erfor­der­lich, dass

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Verabredung zum Mord

Ver­ab­re­dung zum Mord

Die Straf­bar­keit wegen Ver­ab­re­dung eines Ver­bre­chens setzt nach § 30 Abs. 2, 3. Alt. StGB den Ent­schluss von min­des­tens zwei Per­so­nen zur Bege­hung eines bestimm­ten Ver­bre­chens als Mit­tä­ter vor­aus . Die in Aus­sicht genom­me­ne Tat muss dabei nicht bereits in allen Ein­zel­hei­ten fest­ge­legt, sie muss aber – eben­so wie dies

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