Gewerbsmäßigkeit – und der Mittäter

Die Gewerbsmäßigkeit ist ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB.

Gewerbsmäßigkeit – und der Mittäter

Der Beteiligte, bei dem sie fehlt, kann daher nicht allein deshalb nach § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB bestraft werden, weil andere Mittäter gewerbsmäßig gehandelt haben1.

Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will. Die Gewerbsmäßigkeit setzt dabei stets eigennütziges Handeln und damit einen vom Täter erstrebten Zufluss von Vermögensvorteilen an sich selbst voraus; es genügt daher nicht, wenn eine Einnahmequelle allein für Dritte geschaffen werden soll2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Juli 2015 – 3 StR 518/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 26.02.2014 – 4 StR 584/13, StraFo 2014, 215[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 26.02.2014 – 4 StR 584/13, StraFo 2014, 215; vom 19.12 2007 – 5 StR 543/07, NStZ 2008, 282[]

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