Neu­be­schei­dung wäh­rend eines lau­fen­den Kon­kur­ren­ten­streits

Wird wäh­rend eines lau­fen­den Kon­kur­ren­ten­streits um einen höher­wer­ti­gen mili­tä­ri­schen Dienst­pos­ten die ange­foch­te­ne Aus­wahl­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung zu Las­ten des Antrag­stel­lers getrof­fen, erstreckt sich sein ein­ge­leg­ter Rechts­be­helf nicht auf die zwei­te Aus­wahl­ent­schei­dung. Die ers­te Aus­wahl­ent­schei­dung ist auf­ge­ho­ben wor­den. Sie ent­fal­tet im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Gerichts kei­ne Rechts­wir­kun­gen mehr.

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Das Ver­trau­en auf die Zusa­ge des Neu­er­las­ses eines Beschei­des

Wenn eine Behör­de den Adres­sa­ten eines belas­ten­den Ver­wal­tungs­akts dadurch von der Beschrei­tung des Rechts­wegs abhält, dass sie ihm durch Zusa­ge eines spä­te­ren Neu­er­las­ses des Beschei­des nach dem Schei­tern von Eini­gungs­be­mü­hun­gen die Moti­va­ti­on zur recht­zei­ti­gen Kla­ge­er­he­bung nimmt, ist eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand trotz vor­sätz­li­cher Frist­ver­säum­nis nicht aus­ge­schlos­sen, wenn das

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