Das Ver­trau­en auf die Zusa­ge des Neu­er­las­ses eines Beschei­des

Wenn eine Behör­de den Adres­sa­ten eines belas­ten­den Ver­wal­tungs­akts dadurch von der Beschrei­tung des Rechts­wegs abhält, dass sie ihm durch Zusa­ge eines spä­te­ren Neu­er­las­ses des Beschei­des nach dem Schei­tern von Eini­gungs­be­mü­hun­gen die Moti­va­ti­on zur recht­zei­ti­gen Kla­ge­er­he­bung nimmt, ist eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand trotz vor­sätz­li­cher Frist­ver­säum­nis nicht aus­ge­schlos­sen, wenn das Ver­trau­en auf die behörd­li­che Zusa­ge ent­täuscht wird.

Das Ver­trau­en auf die Zusa­ge des Neu­er­las­ses eines Beschei­des

Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist dem­je­ni­gen auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, der ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Der Antrag nach § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist bin­nen zwei Wochen nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len.

Der Klä­ger war nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ohne Ver­schul­den ver­hin­dert, die Kla­ge­frist des § 74 Abs. 1 VwGO ein­zu­hal­ten; der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag wur­de auch recht­zei­tig gestellt. Im Ein­zel­nen:

Dass sich der Klä­ger auf eine münd­li­che Zusa­ge des sei­ner­zei­ti­gen Ers­ten Stadt­rats und jet­zi­gen Bür­ger­meis­ters der Gemein­de zu einem Neu­er­lass des Beschei­des vom 29.11.2012 ver­las­sen hat, hat eine unver­schul­de­te Frist­ver­säum­nis zur Fol­ge. Die offen­bar im Rah­men des "Beschwer­de­ma­nage­ments" von der Ver­wal­tungs­spit­ze erteil­te Zusa­ge erfolg­te ersicht­lich sowohl im Inter­es­se des Klä­gers als auch der Gemein­de selbst, da am 21.12 2012 zunächst wei­te­re Ver­hand­lun­gen ver­ein­bart wur­den und zugleich meh­re­re Kla­gen auch ande­rer Land­wir­te abge­wen­det wer­den konn­ten. Dem Klä­ger war damit zwar eine frist­ge­rech­te Kla­ge­er­he­bung nicht etwa aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den schlech­ter­dings unmög­lich; viel­mehr hat er die Kla­ge­frist aus einer sub­jek­ti­ven Motiv­la­ge her­aus bewusst ver­strei­chen las­sen. Eine Wie­der­ein­set­zung ist aber auch bei sub­jek­ti­ven Grün­den für eine Frist­ver­säu­mung nicht etwa aus­ge­schlos­sen 1. Dazu ist nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts auch die Situa­ti­on zu rech­nen, in der eine Behör­de den Adres­sa­ten eines belas­ten­den Ver­wal­tungs­akts dadurch von der Beschrei­tung des Rechts­wegs "abhält", dass sie ihm jeg­li­che Moti­va­ti­on zur Kla­ge­er­he­bung inner­halb der Kla­ge­frist nimmt. So liegt der Fall hier, so dass ein unver­schul­de­tes Hin­der­nis i. S. d. § 60 Abs. 1 VwGO anzu­neh­men ist. Der Klä­ger hat­te infol­ge des Ver­hal­tens der Gemein­de nicht nur kei­ne Rechts­nach­tei­le bei einem (bewuss­ten) Ver­strei­chen­las­sen der Kla­ge­frist befürch­tet; er hät­te sich viel­mehr in Anbe­tracht der mit der Gemein­de getrof­fe­nen Abre­de über wei­te­re Ver­hand­lun­gen die­ser gegen­über auch nicht red­lich ver­hal­ten, wenn er gleich­wohl inner­halb der Frist des § 74 Abs. 1 VwGO Kla­ge erho­ben hät­te. Der Klä­ger durf­te dar­auf ver­trau­en, dass sich die Gemein­de im Fal­le des Schei­terns der ver­ein­bar­ten Eini­gungs­be­mü­hun­gen ihrer­seits an die Abre­de hal­ten wür­de – wie sie es bezüg­lich des Beschei­des für das Jahr 2013 auch getan hat. Auf die Fra­ge, ob es abga­ben­recht­lich zuläs­sig ist, einen bereits erlas­se­nen Abga­ben­be­scheid zur Eröff­nung der Kla­ge­mög­lich­keit durch einen neu­en Bescheid zu erset­zen, kommt es in die­sem Zusam­men­hang nicht an. Für ein unver­schul­de­tes Hin­der­nis zur recht­zei­ti­gen Kla­ge­er­he­bung reicht es viel­mehr aus, dass die Betei­lig­ten eine sol­che Gestal­tungs­mög­lich­keit offen­bar über­ein­stim­mend für gege­ben hiel­ten. Dass es an einer form­wirk­sa­men schrift­li­chen Zusi­che­rung (§ 38 VwVfG) über einen Neu­er­lass der Beschei­de fehlt, ist eben­falls uner­heb­lich. Der Klä­ger nimmt die Gemein­de nicht – basie­rend auf einer Zusa­ge – auf Neu­be­schei­dung zur Eröff­nung der Kla­ge­mög­lich­keit in Anspruch, son­dern begehrt ledig­lich eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand. Im Zusam­men­hang mit der Wie­der­ein­set­zung kommt es nur dar­auf an, ob der Klä­ger zunächst unver­schul­det an einer recht­zei­ti­gen Kla­ge­er­he­bung gehin­dert war.

Die vor­lie­gen­de Situa­ti­on ist mit einer sol­chen ver­gleich­bar, in der behörd­li­cher­seits die Kla­ge­frist ver­län­gert wor­den ist. Zwar ist es rich­tig, dass Kla­ge­fris­ten nicht zur Dis­po­si­ti­on der Behör­de oder des Bür­gers ste­hen und des­halb eine von der Behör­de nach einer dem Bescheid zunächst bei­gefüg­ten ord­nungs­ge­mä­ßen Rechts­be­helfs­be­leh­rung zu einem spä­te­ren Zeit­punkt geson­dert aus­ge­spro­che­ne Kla­ge­frist­ver­län­ge­rung nicht geeig­net ist, die gesetz­li­che Frist wirk­sam zu ver­län­gern 2. Damit ist aber nicht auch eine Wie­der­ein­set­zung aus­ge­schlos­sen. Viel­mehr kommt auch im Fal­le des Ver­trau­ens des Bür­gers auf eine an sich recht­lich nicht mög­li­che Ver­län­ge­rung der Rechts­be­helfs­frist durch ein Gericht oder eine Behör­de eine Wie­der­ein­set­zung in Betracht 3. Die Beschrän­kung der Wie­der­ein­set­zungs­mög­lich­keit auf Fäl­le, in denen durch ein Fehl­ver­hal­ten der Stel­le, der gegen­über die Frist ein­zu­hal­ten ist, der Irr­tum über den Lauf der Rechts­be­helfs­frist bestärkt wird 4, hält das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht für über­zeu­gend. Aus Sicht des Bür­gers ist es gleich­gül­tig, ob sein Ver­trau­en auf eine mög­li­che Kla­ge­er­he­bung nach Ablauf der "regu­lä­ren" Kla­ge­frist durch ein gericht­li­ches oder ein behörd­li­ches Ver­hal­ten begrün­det wird. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung ist nach Ein­schät­zung der Ver­wal­tungs­ge­richt letzt­lich auf die (unzu­tref­fen­de) Annah­me zurück­zu­füh­ren, dass zwar sehr wohl ein Gericht, nicht aber eine Behör­de Ein­fluss auf den Lauf einer gesetz­li­chen und nicht ver­län­ger­ba­ren Frist bzw. auf die Fol­gen einer Frist­ver­säum­nis neh­men kann. Dem Gericht ist aber eine Dis­po­si­ti­on über die Kla­ge­frist des § 74 Abs. 1 VwGO in glei­cher Wei­se unmög­lich, wie einer Behör­de (vgl. § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 224 Abs. 2 ZPO). Bei einer Wie­der­ein­set­zung geht es indes­sen gera­de nicht um eine Dis­po­si­ti­on über die Kla­ge­frist, son­dern um ein unver­schul­de­tes Hin­der­nis, die­se Frist ein­zu­hal­ten. War­um nicht auch ein behörd­li­ches Ver­hal­ten gegen­über dem Bür­ger ein sol­ches unver­schul­de­tes Hin­der­nis zur Fol­ge haben kön­nen soll, erschließt sich der Ver­wal­tungs­ge­richt nicht. Ob das ent­spre­chen­de Ver­hal­ten der Behör­de in einer Ver­län­ge­rung der Kla­ge­frist oder in der Zusa­ge des Neu­er­las­ses des Beschei­des zur Wie­der­eröff­nung der Kla­ge­mög­lich­keit besteht, ist aus Sicht der Ver­wal­tungs­ge­richt ähn­lich zu bewer­ten. Bei einer Ver­län­ge­rung der Kla­ge­frist dürf­te indes­sen ein Ver­schul­den eher anzu­neh­men sein als bei der Zusa­ge des Neu­er­las­ses eines Beschei­des: Dass eine Behör­de eine gesetz­li­che Kla­ge­frist nicht wirk­sam ver­län­gern kann, dürf­te – etwa für einen anwalt­lich ver­tre­te­nen Rechts­schutz­su­chen­den – rela­tiv leicht als Irr­tum zu erken­nen sein. Bei einem zuge­sag­ten Neu­er­lass des Beschei­des ist dem­ge­gen­über kei­nes­wegs erkenn­bar, dass es trotz die­ses behörd­li­chen Ver­hal­tens im Ergeb­nis bei der ursprüng­li­chen Kla­ge­frist blei­ben wird.

Für die von der Ver­wal­tungs­ge­richt ver­tre­te­ne Sicht­wei­se spricht im Übri­gen fol­gen­de Erwä­gung, die sich gera­de auch anhand der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on nach­voll­zie­hen lässt: Es wäre wenig ein­leuch­tend, der Behör­de einer­seits die Mög­lich­keit zuzu­ge­ste­hen, durch (schlich­ten) Neu­er­lass eines Beschei­des ohne aus ihrer Sicht gege­be­nen mate­ri­ell-recht­li­chen Ände­rungs­be­darf den Zugang zum Gericht neu zu eröff­nen, zugleich aber im Fal­le der Nicht­ein­hal­tung einer ent­spre­chen­den Zusa­ge dem in sei­nem Ver­trau­en ent­täusch­ten Bür­ger eine Wie­der­ein­set­zungs­mög­lich­keit schon im Ansatz zu ver­weh­ren. Wür­de man eine Wie­der­ein­set­zungs­mög­lich­keit ver­nei­nen, müss­te man kon­se­quen­ter­wei­se auch die Kla­ge­mög­lich­keit gegen einen erset­zen­den Bescheid mit dem Argu­ment ableh­nen, dass der Ursprungs­be­scheid schon in Bestands­kraft erwach­sen sei. Letz­te­res dürf­te indes nicht ernst­lich ver­tre­ten wer­den kön­nen, da der Adres­sat sich schließ­lich einer neu­en (belas­ten­den) Rege­lung aus­ge­setzt sieht. Die mit­hin wohl anzu­er­ken­nen­de "Steue­rungs­mög­lich­keit" der Behör­de hin­sicht­lich der (Wieder-)Eröffnung des Rechts­wegs erfor­dert des­halb nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts eine Wie­der­ein­set­zungs­mög­lich­keit in Fäl­len, in denen die Behör­de eine zuge­sag­te "Steue­rung" letzt­lich unter­lässt. Aus die­sen Grün­den gehört die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on auch gera­de nicht zu den typi­schen Fäl­len, in denen wegen einer "vor­sätz­li­chen Frist­ver­säu­mung" eine Wie­der­ein­set­zung aus­ge­schlos­sen ist 5.

Das mit­hin zu beja­hen­de unver­schul­de­te Hin­der­nis für eine frist­ge­mä­ße Kla­ge­er­he­bung ist nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts (frü­hes­tens) am 16.12 2013 ent­fal­len. Erst zu die­sem Zeit­punkt konn­te der Klä­ger hin­rei­chend klar erken­nen, dass sein Ver­trau­en auf den von der Lei­tungs­ebe­ne der Gemein­de zuge­sag­ten Neu­er­lass des Beschei­des letzt­lich ent­täuscht wer­den wür­de.

Das Hin­der­nis für die Kla­ge­er­he­bung ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Gemein­de nicht etwa bereits infol­ge ihrer Schrei­ben vom 25.09.2013; und vom 04.10.2013 weg­ge­fal­len, in denen auf die aus Sicht der Gemein­de gege­be­ne Recht­mä­ßig­keit der Ver­an­la­gung nach erneu­ter Über­prü­fung hin­ge­wie­sen wur­de, wobei das Schrei­ben vom 25.09.2013 zudem den Satz ent­hält: "Bei­de Beschei­de sind bestands­kräf­tig". Die­se Schrei­ben ent­hal­ten nach ihrem für den Klä­ger erkenn­ba­ren Erklä­rungs­ge­halt indes­sen ledig­lich eine Posi­tio­nie­rung der Gemein­de im Rah­men der ver­ein­bar­ten Ver­hand­lun­gen; der Klä­ger konn­te die­sen Schrei­ben kei­nes­wegs ent­neh­men, dass sich die Gemein­de nicht mehr an die Abre­de wür­de hal­ten wol­len und einen Neu­er­lass des Beschei­des vom 29.11.2012 ver­wei­gern wür­de. In den genann­ten Schrei­ben wur­de eine ent­spre­chen­de Aus­sa­ge nicht getrof­fen; es wur­de ledig­lich das Ergeb­nis der Über­prü­fung der bestands­kräf­ti­gen Beschei­de vom 29.11.2012 und 11.01.2013 mit­ge­teilt. Dass die Beschei­de bestands­kräf­tig gewor­den waren, war zu die­sem Zeit­punkt kei­ne neue Infor­ma­ti­on, son­dern allen Betei­lig­ten längst klar. Das Ver­trau­en des Klä­gers auf einen Neu­er­lass zur Eröff­nung der Kla­ge­mög­lich­keit nach Schei­tern der Ver­hand­lun­gen konn­te durch die blo­ße Mit­tei­lung des­sen, was ohne­hin allen bewusst war, noch nicht erschüt­tert wer­den.

Ent­spre­chen­des gilt auch hin­sicht­lich der (im Ver­wal­tungs­vor­gang nicht ent­hal­te­nen) Schrei­ben der Gemein­de vom 31.10.und 21.11.2013. Eine abschlie­ßen­de Posi­tio­nie­rung der Gemein­de dahin­ge­hend, dass sie sich nicht an die Abre­de hal­ten wür­de, war auch die­sen Schrei­ben nicht zu ent­neh­men. Das Schrei­ben vom 31.10.2013 lässt viel­mehr das Bestre­ben der Stadt erken­nen, sich an die Ver­ein­ba­rung vom 21.12 2012 hal­ten zu wol­len, indem eine Ver­ein­ba­rung zu einer Mus­ter­kla­ge getrof­fen wird. Auch das am 12.11.2013 geführ­te Tele­fo­nat, in dem unstrei­tig zuge­sagt wur­de, dass dem Bür­ger­meis­ter der Vor­gang vor­ge­legt wer­de, konn­te für den Klä­ger kei­nes­wegs erken­nen las­sen, dass es nicht zu einem Neu­er­lass des streit­ge­gen­ständ­li­chen Beschei­des kom­men wür­de. Das Ver­wal­tungs­ge­richt teilt die Auf­fas­sung des Klä­gers, dass das Schrei­ben vom 21.11.2013, mit dem auf die Unzu­läs­sig­keit eines Neu­er­las­ses und die Mög­lich­keit einer Kla­ge gegen den Bescheid für 2014 ver­wie­sen wur­de, vor die­sem Hin­ter­grund eher über­ra­schend erschei­nen muss­te. Da sich die Gemein­de letzt­lich aber in dem Schrei­ben erkun­dig­te, "ob so ver­fah­ren wer­den soll", konn­te auch hier der Klä­ger nicht erken­nen, dass end­gül­tig von der frü­he­ren Zusi­che­rung abge­rückt wer­den soll­te. Das unver­schul­de­te Hin­der­nis ist i. S. d. § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO viel­mehr erst ent­fal­len, nach­dem der Klä­ger end­gül­tig erfah­ren hat­te, dass ein Neu­er­lass nicht vor­ge­nom­men wür­de. Dies war frü­hes­tens infol­ge des Tele­fo­nats mit dem Bür­ger­meis­ter der Gemein­de vom 16.12 2013 der Fall. Das Ergeb­nis die­ses Gesprächs wur­de dann offen­sicht­lich auch ver­wal­tungs­mä­ßig umge­setzt, näm­lich dadurch, dass unter dem 23.12 2013 zwar der Bescheid für 2013 durch einen neu­en Bescheid ersetzt wur­de, nicht aber der Bescheid für die Jah­re 2010 bis 2012. Auf­grund der frü­hes­tens seit dem 16.12 2013 lau­fen­den Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist der zeit­gleich mit Kla­ge­er­he­bung gestell­te Wie­der­ein­set­zungs­an­trag recht­zei­tig erfolgt.

Dass dem­ge­gen­über die Wie­der­ein­set­zungs­frist schon mit der Ein­rei­chung des Nor­men­kon­troll­an­trags durch den Klä­ger zu lau­fen begon­nen haben soll – wie die Gemein­de erst­mals nach Erge­hen des Gerichts­be­schei­des gel­tend macht, hält das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht für über­zeu­gend. Der Klä­ger hat ledig­lich – kurz vor Ablauf der Antrags­frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO – um effek­ti­ven Rechts­schutz auch unmit­tel­bar gegen das maß­geb­li­che Sat­zungs­recht nach­ge­sucht. Dass die Gemein­de sich des­halb nach Art eines "Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge" nicht mehr an die Ver­ein­ba­run­gen vom 21.12 2012 wür­de hal­ten wol­len, fällt nicht in sei­ne (Verschuldens-)Sphäre und war zudem – gera­de auch in Anbe­tracht des Schrei­bens vom 31.10.2013 – weder sogleich noch zu einem spä­te­ren Zeit­punkt vor dem 16.12 2013 klar erkenn­bar. Bis zu die­sem Zeit­punkt, zu dem sich die Lei­tungs­ebe­ne der Gemein­de abschlie­ßend posi­tio­niert hat­te, war das zu erwar­ten­de Ver­hal­ten der Gemein­de im Hin­blick auf den zuge­sag­ten Neu­er­lass aus Sicht des Klä­gers jeden­falls noch "in der Schwe­be". Durch die Stel­lung des Nor­men­kon­troll­an­trags hat der Klä­ger auch nicht etwa selbst einen Umstand her­bei­ge­führt, der ein unver­schul­de­tes Hin­der­nis bereits zu die­sem Zeit­punkt hät­te ent­fal­len las­sen. Die Stel­lung des Nor­men­kon­troll­an­trags durch den Klä­ger hat nichts mit dem Ver­hal­ten der Gemein­de zu tun, aus dem das anzu­er­ken­nen­de unver­schul­de­te Hin­der­nis zur recht­zei­ti­gen Kla­ge­er­he­bung recht­lich abzu­lei­ten ist – näm­lich gera­de aus den erteil­ten Zusa­gen. Die­se sind auch nicht etwa durch die Antrag­stel­lung beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gleich­sam auto­ma­tisch obso­let gewor­den. Abge­se­hen davon hält das Ver­wal­tungs­ge­richt die der Argu­men­ta­ti­on der Gemein­de zugrun­de lie­gen­de Annah­me, bei einem bestands­kräf­tig gewor­de­nen Abga­ben­be­scheid ent­fal­le stets das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Nor­men­kon­troll­an­trag gegen das dem Bescheid zugrun­de lie­gen­de Sat­zungs­recht, nicht für zwin­gend. Zwar stellt wohl die Unwirk­sam­keits­er­klä­rung einer Rechts­norm durch ein Ober­ver­wal­tungs­ge­richt kei­nen Wie­der­auf­grei­fens­grund nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG dar 6. Eine Unwirk­sam­keits­er­klä­rung der ange­grif­fe­nen Rechts­norm könn­te die Rechts­stel­lung des Antrag­stel­lers aber gege­be­nen­falls dadurch ver­bes­sern, dass sich die Gemein­de mög­li­cher­wei­se nach Abschluss des Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens zu einer nach­träg­li­chen Kor­rek­tur auch bestands­kräf­tig gewor­de­ner Beschei­de ent­schlie­ßen könn­te. Jeden­falls hält es das Ver­wal­tungs­ge­richt für ver­fehlt, hier den Weg­fall des unver­schul­de­ten Hin­der­nis­ses i. S. d. § 60 VwGO an den Zeit­punkt der Antrag­stel­lung im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren anzu­knüp­fen und ihn damit zugleich von dem eigent­lich maß­geb­li­chen Ver­hal­ten der Gemein­de "abzu­kop­peln".

Das Ver­wal­tungs­ge­richt kann sich letzt­lich nicht gänz­lich des Ein­drucks erweh­ren, dass die nur teil­wei­se erfolg­te Ein­hal­tung der Zusa­gen aus der Bespre­chung vom 21.12 2012 eine Art "Retour­kut­sche" dar­stel­len soll­te, weil der Klä­ger sich zur Durch­füh­rung eines Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens ent­schlos­sen hat­te, womit die Gemein­de wohl nicht gerech­net hat­te. Es ist jedoch nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts schon im Ansatz ver­fehlt, aus einer sol­chen berech­tig­ten Inter­es­sen­wahr­neh­mung nega­ti­ve Schlüs­se zu zie­hen. Es kann daher nicht die Rede davon sein, dass der Klä­ger nun­mehr hin­sicht­lich der von der Gemein­de gemach­ten Zusa­gen "über­zie­he"

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 9. Juli 2014 – 1 A 8170/​13

  1. vgl. Sodan/​Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 60 Rn. 37[]
  2. vgl. VG Göt­tin­gen, Beschluss vom 10.06.2013 – 2 A 587/​13 4 – 7[]
  3. vgl. Kopp/​Schenke: VwGO, 18. Aufl., § 60 Rn. 12 Fn. 44[]
  4. so etwa: VG Göt­tin­gen, a. a. O. 8 m. w. N.[]
  5. vgl. zur "vor­sätz­li­chen Frist­ver­säu­mung" bei Irr­tum über die Erfolgs­aus­sich­ten: Nds. OVG, Beschluss vom 20.11.2007 – 2 LA 626/​07, juris; Sodan/​Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 60 Rn. 42[]
  6. vgl. Stelkens/​Bonk/​Sachs: VwVfG, 8. Aufl., § 51 Rn. 100; Kopp/​Ramsauer: VwVfG, 10. Aufl., § 51 Rn. 30 m. w. N.[]